Asylstreit in der Union:

Asylstreit in der Union : Merkel äußert sich vor Sitzungen von CDU und CSU vorsichtig

Noch lässt die Bundeskanzlerin offen, ob es eine Einigung mit der CSU im Asylstreit geben wird. Aber Angela Merkel will "alles daran setzen", dass CDU und CSU in ihrem Streit um die Flüchtlingspolitik eine Einigung erzielen.

Das sagte Merkel am Sonntag vor entscheidenden Sitzungen von CDU und CSU in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am frühen Abend ausgestrahlt wird. Darin legte Merkel sich nicht darauf fest, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Mit den Ergebnissen der Beratungen auf europäischer Ebene sei sie "einigermaßen zufrieden", auch wenn die Arbeit damit noch nicht zuende sei, sagte Merkel. "In der Summe alldessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich" mit der Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze. Die CSU will solche Zurückweisungen auch im nationalen Alleingang durchsetzen, Merkel beharrt auf europäischen Lösungen.

„Wir ziehen nicht die Brücken hoch“

Merkel hat zudem den schärferen Kurs der Europäischen Union in der Asylpolitik verteidigt. "Wir ziehen nicht die Brücken hoch, sondern wir fragen uns, was können wir tun, um illegalen Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen", sagte Merkel am Sonntag bei der Aufzeichnung des Sommerinterviews der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Schleuser gingen hartherzig mit dem Leben der Flüchtlinge um und bereicherten sich an ihnen. Dem könne Europa nicht zusehen.

Sie sei froh, dass es etwa einen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz gebe, der seine Sichtweise darstelle. Es sei klar, dass es da mal Meinungsverschiedenheiten gebe. "Wir alle sind für Außengrenzenschutz", sagte Merkel.

Seehofer entlassen? Kein Kommentar von Merkel

Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

In München wollte um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

(felt/AFP/dpa)
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