Vor Abstimmung im Bundestag So kritisieren Verdi und Caritas die Bürgergeld-Blockade der Union
Berlin · “Unverantwortlich“, „schrill“: Solche Worte finden Verdi und die Caritas für die Drohung der Union, eine Abstimmung über das geplante Bürgergeld im Bundesrat zu blockieren. Ihre Kritik begründen sie ähnlich.
Vor der Abstimmung im Bundestag hat Verdi-Chef Frank Werneke den Kurs der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld angeprangert. „Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich“, sagte Werneke der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag). Die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen.
„Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.“ Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen.
Streitigkeiten über die Bürgergeldreform sollten nach Worten von Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa nicht „auf dem Rücken der Ärmsten“ ausgetragen werden. „Man kann nicht gleichzeitig über eine sofortige Gaspreisbremse sprechen und die dringend notwendige Anpassung des Regelsatzes verhindern“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Es gehe um Menschen, die darauf angewiesen seien, so schnell wie möglich genug Geld zu bekommen, um sich mit dem Nötigsten zu versorgen. Viele von ihnen suchten verzweifelt Rat und Hilfe in den Beratungsstellen der Caritas.
Die politische Debatte um das Bürgergeld erlebe sie in Teilen als schrill, fügte Welskop-Deffaa hinzu. Die Caritas werde weiter dafür streiten, auch inhaltliche Reformen voranzubringen: „Weiterbildung- und Qualifizierungsangebote sind für die betroffenen Menschen genauso so wichtig wie höhere Leistungen“, sagte die Präsidentin.
Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld unter anderem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zeigte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten „jeglicher Fakten“. „Aber wir sind gesprächsbereit“, fügte er hinzu. „Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.“
Das zum 1. Januar geplante Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz-IV ablösen. Ziel ist es demnach, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich besser um einen erneuten Berufseinstieg und möglicherweise auf die Weiterbildung zu konzentrieren. Dazu sind Sanktionen abgemildert worden. Zudem wird Vermögen bis zu einer Grenze geschont. Konkret ist für die ersten beiden Jahre Bürgergeld-Bezug ein Schonvermögen von 60.000 Euro vorgesehen. Leben mehrere Menschen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft, etwa in einer Familie, gilt der Betrag nur für die erste Person - für jede weitere kommen 30.000 Euro dazu. Für eine Familie mit vier Personen würde sich somit ein Betrag von 150.000 Euro ergeben.
