Linke kritisiert „Armut per Gesetz“ Inflation frisst Erhöhung beim Bürgergeld

Berlin · Die Inflation und ihre Folgen. Heutige Hartz-IV-Bezieher werden trotz erhöhter Regelsätze beim künftigen Bürgergeld weniger Kaufkraft haben als heute. Das schlussfolgert die Linke im Bundestag aus einer Antwort der Bundesregierung.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar das heutige Hartz-IV-System ablösen.

Foto: dpa/Bernd Wüstneck

Hartz-IV-Bezieher werden nach Einschätzung der Linken von der Erhöhung der Regelsätze durch das geplante Bürgergeld wegen der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten kaum profitieren. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag, die unserer Redaktion vorliegt, verbraucht die massive Inflation teilweise schon jetzt die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Jessica Tatti, sagte: „Die groß angekündigte Erhöhung der Regelsätze beim Bürgergeld fällt flach.“ Die Inflation liege schon jetzt über den 53 Euro, um die der Regelsatz erhöht werden soll. Zugleich sagten Forschungsinstitute für das kommende Jahr steigende Preise mit bis zu zehn Prozent voraus. „Schon wenn das Bürgergeld ab Januar kommt, haben die Leute noch weniger Kaufkraft als letztes Jahr mit Hartz IV oder Sozialhilfe“, betonte Tatti. Sie sprach für eine Erhöhung der Sozialleistungen um 200 Euro monatlich aus. „Sonst reicht das Geld vorne und hinten nicht aus, um über die Runden zu kommen. Das Bürgergeld bleibt Armut per Gesetz.“

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