Die Union und das Bürgergeld Mit einem Schachzug gegen die Ampel

Analyse | Berlin · Während die SPD die verbale Keule schwingt, überrascht die Union im Streit um das Bürgergeld mit einem eigenen Vorschlag. Das zeigt, welche Strategie Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz nun eingeschlagen hat.

Lehnen das Bürgergeld ab, wollen die Hartz IV-Sätze aber erhöhen: CDU-Generalsekretär Mario Czaja (l.) und Parteichef Friedrich Merz am Montag vor den Beratungen der Union.

Lehnen das Bürgergeld ab, wollen die Hartz IV-Sätze aber erhöhen: CDU-Generalsekretär Mario Czaja (l.) und Parteichef Friedrich Merz am Montag vor den Beratungen der Union.

Foto: dpa/Britta Pedersen

Ihre Wirkung haben die Attacken nicht verfehlt. Die Union sei eine politische Kraft, die „unter Markus Söder und Friedrich Merz lügt mit dem Ziel die Gesellschaft zu spalten“, hatte am Wochenende SPD-Chef Lars Klingbeil beim Debattenkonvent seiner Partei die große Keule herausgeholt. „Wer den Weg von Donald Trump der Verbreitung von Fake News einschlägt“, habe nichts mehr in der politischen Mitte des Landes verloren, ätzte Klingbeil weiter. Starker Tobak anlässlich des Streits um das Bürgergeld. Das Echo folgte prompt.