Union kritisiert Kürzungspläne Bundesregierung will eine Milliarde Euro bei innerer und äußerer Sicherheit einsparen
Exklusiv | Berlin · Trotz des Ukraine-Kriegs will die Bundesregierung bei innerer und äußerer Sicherheit im Haushalt 2023 über eine Milliarde Euro einsparen – etwa bei Bundespolizei, THW und Katastrophenhilfe. Die Union sieht darin einen Widerspruch zu den Bekenntnissen der Ampel-Koalition, mehr für die Sicherheit der Bevölkerung zu tun.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss bei der Bundespolizei und der Katastrophenhilfe sparen, weil Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2023 die Schuldenbremse einhalten will.
Foto: dpa/Kay NietfeldDie Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs und eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses in der Bevölkerung im Bundeshaushalt 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr. Das geht aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, der am Donnerstag über den Bundeshaushalt 2023 beraten wird. Demnach sollen bei der Bundespolizei 435 Millionen Euro gegenüber 2022, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro sowie bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) 158 Millionen Euro eingespart werden. Der Verteidigungsetat insgesamt soll 2023 um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt werden, wie aus den Ausschussunterlagen hervorgeht.