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Streit um Bürgergeld: CDU droht mit Blockade

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds hat die CDU mit einer Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat gedroht. Den Plänen in der bisherigen Form werde man nicht zustimmen können, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“ (Sonntag). Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize - etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. Vertreter der Ampel-Parteien riefen die CDU dazu auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

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