Hartz-IV-Nachfolger Union bleibt im Bürgergeld-Streit hart
Berlin · Die Union will im Streit um das Bürgergeld nicht einlenken: Sie fordert weitere „substanzielle“ Nachbesserungen am Gesetzentwurf – vor allem beim Schonvermögen und bei den Sanktionen gegen Bezieher, die sich nicht an Regeln halten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag – das Parlament soll seinen Bürgergeld-Entwurf in dieser Woche beschließen.
Foto: dpa/Britta PedersenIm Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über das Bürgergeld wird der Ton rauer. Die CDU/CSU habe sich bei dem Thema „nun endgültig im Bermudadreieck aus Klamauk, Desinformation und Stimmungsmache verloren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Da werden bewusst falsche Zahlen und Lügen verbreitet, nach denen Menschen in Deutschland mit dem Bürgergeld mehr hätten, als diejenigen, die arbeiten. Da werden lebensferne Geschichten von angeblich super-reichen Bürgergeld-Beziehern erzählt.“