Fall Boris Palmer Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts rechnet mit langem Verfahren
Exklusiv | Berlin · Die Grünen wollen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei werfen. Das könnte sich über Monate hinziehen, wie nun Hartmut Geil, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts, sagt. Wird der Streit vor der Bundestagswahl beendet sein?
Das von den Grünen in Baden-Württemberg angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer könnte durch mehrere Instanzen gehen. Der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, rechnet mit einem monatelangen Verfahren. „Ich gehe davon aus, dass das Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen wird und sich auch in letzter Instanz das Bundesschiedsgericht der Grünen damit befassen wird“, sagte Geil unserer Redaktion.
Grund für das geplante Verfahren sind Palmers jüngste Äußerungen auf Facebook über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo geäußert. Dabei benutzte Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat und kommentierte, nach eigenen Angaben ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Grünen-Chef Robert Habeck hatte die Äußerungen „rassistisch und beleidigend“ genannt. Der Landesvorstand Baden-Württemberg wird nun die Vorwürfe juristisch darlegen müssen. „Angesichts der politischen Bedeutung kann ich den Wunsch nach einem raschen Verfahrensabschluss vor der Bundestagswahl verstehen“, sagte Jurist Geil, der als Anwalt in Bielefeld tätig ist. „Ich halte ein solches Tempo allerdings nicht für wahrscheinlich, es wäre extrem anspruchsvoll. Der Fall Sarrazin in der SPD hat gezeigt, wie lange solche Verfahren dauern können“, fügte er hinzu.
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde erst nach drei Parteiordnungsverfahren aus der SPD ausgeschlossen. Auch Palmer hatte immer wieder mit Äußerungen unter anderem über Flüchtlinge provoziert und für Ärger mit dem Bundesvorstand der Grünen gesorgt. „Inwiefern der Landesvorstand Baden-Württemberg nur die jüngsten Vorwürfe für die juristische Begründung heranziehen wird oder auch noch länger zurückliegende Streitigkeiten, kann und will ich nicht bewerten oder prognostizieren“, sagte Geil. Noch ist offen, wann das Verfahren starten kann.
