Klimaschutz SPD erhöht Druck auf Union für neues Klimaschutzgesetz
Berlin · An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett das eilig nachgebesserte Klimaschutzgesetz verabschieden. Die SPD warnt den Koalitionspartner vor Blockaden im Bundestag. Und auch intern gibt es kritische Stimmen bei CDU und CSU.
Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss über das reformierte Klimaschutzgesetz hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zufrieden über das Verhandlungsergebnis geäußert. „Das novellierte Klimaschutzgesetz mit seinen neuen Klimazielen wird wegweisend wirken. Es sorgt dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs bleibt und Klimaneutralität schon fünf Jahre früher erreichen wird als bisher geplant“, erklärte Schulze.
Neu im Entwurf ist die Verankerung der CO2-Senkungsleistung von Mooren und Wäldern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bis 2045 lediglich ein Minus von 97 Prozent der Treibhausgasemissionen über die Reduktionsziele in den einzelnen Wirtschaftssektoren erreicht werden kann. Daher sei ein Restpuffer nötig, der durch Ökosysteme, die CO2 auf natürliche Weise neutralisieren, garantiert sein soll. Das neue Gesetz sieht vor, dass Moore und Wälder schrittweise fitter werden sollen, um diese Leistung erbringen zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Svenja Schulze hatten den Referentenentwurf jüngst vorgestellt, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Teil des Gesetzes kassiert hatte.
Das nach dem Beschluss der Bundesregierung anstehende parlamentarische Verfahren könnte jedoch noch einmal Streit zwischen Union und SPD bringen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnte daher bereits den Koalitionspartner. „Olaf Scholz und Svenja Schulze haben bereits zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein verschärftes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion steht bereit, diesen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte Mützenich. „Ich gehe davon aus, dass unser Koalitionspartner hier nicht blockiert – immerhin haben sich die Parteivorsitzenden der Union ja schon klar dazu bekannt, nachdem ambitionierte Klimapolitik mit der Union jahrelang nicht möglich war.“ Aus Regierungskreisen hieß es am Dienstagabend, dass vor der Kabinettsbefassung am Mittwoch noch Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen würden. Demnach will die Unionsseite weitere, mit Geld unterfütterte Maßnahmen für mehr Klimaschutz zusätzlich zum Klimaschutzgesetz beschließen.
In den vergangenen Wochen hatte es im Zuge des Wahlkampfs immer mehr Äußerungen aus der CDU für verstärkten Klimaschutz gegeben. Die CDU-Politikerin und Publizistin Diana Kinnert sieht jedoch noch Luft nach oben – und weist auf den Druck auf ihre Partei hin, noch vor der Bundestagswahl beim Klimaschutzgesetz nachzubessern. „Zivilgesellschaft ist in einer Demokratie ein legitimes Korrektiv und der Druck, beim Klimaschutz nachzubessern, hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Für die Union kommt natürlich hinzu, dass die Grünen bei der Bundestagswahl unser Hauptmitbewerber sind“, sagte Kinnert unserer Redaktion. Die Grünen würden „sehr ambitionierte Klimaziele“ vertreten und damit „ein sehr berechtigtes gesellschaftliches Anliegen, das quer durch alle Schichten, Milieus und Generationen Zuspruch findet“ treffen. „Am Ende des Tages ist es mir egal, ob die CDU selbst darauf gekommen ist oder mitzieht, weil sie mitziehen muss. Ich halte es für glaubhaft und erfolgsversprechend, wenn die CDU Ansätze formuliert, die in den ambitionierten Zielen mit den anderen übereinstimmen, aber ihren eigenen Prinzipien gerecht werden“, sagte Kinnert weiter. „Deswegen glaube ich nicht an die Dogmatik des Fleisch-, Pkw- und Flug-Verzichts, sondern an Technologieoffenheit und ein ressourcenschonendes Wirtschaften.“ Kinnert sprach sich für „mehr Investitionen in grüne Start-ups und in agile Infrastruktur“ aus und formulierte den Anspruch, dass auch finanziell schwächere Familien „sich faire und langlebige Produkte leisten können“.
Sie forderte eine starke Verankerung des Themas im Wahlprogramm der CDU. „Den großen Themenkomplex Klima – Umwelt – Nachhaltigkeit kann man nicht nur über Klimasymbole lösen, sondern er hängt mit sozialem Ausgleich, mit Produktions- und Wachstumschancen einer Gesellschaft zusammen. Die CDU sollte diese Themen in ihrer ganzen Komplexität ernst nehmen und im Wahlprogramm verankern“, betonte Kinnert.
