Länderrat der Grünen in Düsseldorf Grüne Jugend will schnelle Zustimmung zu Bundeswehr-Sondervermögen verhindern

Exklusiv | Düsseldorf · Die Grüne Jugend hat ihre Kritik am 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bekräftigt: Sie fordert die Grünen in der Ampel-Koalition auf, dem Vorhaben nicht voreilig zuzustimmen. Für den Länderrat der Partei an diesem Samstag in Düsseldorf hat der Grünen-Nachwuchs daher einen Änderungsantrag eingereicht.

 Timon Dzienus (25) aus Delmenhorst ist seit Oktober 2021 Bundessprecher der Grünen Jugend.

Timon Dzienus (25) aus Delmenhorst ist seit Oktober 2021 Bundessprecher der Grünen Jugend.

Foto: Elias Keilhauer

Die Grünen sollen dem von der Ampel-Koalition geplanten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nach Auffassung der Grünen Jugend nicht zustimmen. „Als Grüne Jugend haben wir von Beginn an klar gemacht, dass wir über den Vorschlag eines Sondervermögens irritiert sind, weil es in der aktuellen Lage nicht hilft. Die 100 Milliarden leisten keinen Beitrag für die Unterstützung der Ukraine“, sagte Grüne-Jugend-Bundessprecher Timon Dzienus vor dem Länderrat der Grünen an diesem Samstag in Düsseldorf.

„Wir halten es für den falschen Weg, mit großen runden Summen Sicherheit zu suggerieren, statt über notwendige Bedarfe zu sprechen“, sagte Dzienus. „Wir wollen, dass unsere Bundeswehr ausreichend ausgestattet ist. Der Wehretat ist schon in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen, aber die Probleme in der Ausstattung sind geblieben. Wir fordern daher eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen“, erklärte er.

„Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir noch zu viele ungeklärte Punkte. Eine Entscheidung über einen so weitreichenden Schritt wäre daher im besten Fall verfrüht. Im schlimmsten Fall müsste sie später korrigiert werden“, sagte der Grüne-Jugend-Sprecher. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit im Bundestag nicht nur auf den besten Argumenten gefußt hat, sondern auf parteitaktischen Überlegungen von der Union“, so Dzienus.

„Friedrich Merz verkündet ständig, dass der Ampelkompromiss zum Sondervermögen für ihn nicht haltbar ist. Wir möchten unseren Verhandler*innen und Abgeordneten den Rücken stärken und sie ermutigen, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Es wäre aus unserer Sicht daher voreilig, dem Sondervermögen jetzt als Partei zuzustimmen. Wir wollen nicht, dass wir als Partei vorauseilend Beschlüsse treffen, die eigentlich Ampelkompromisse sind.“ Für den Kleinen Parteitag hat die Grüne Jugend einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort