UN-Vereinbarung USA bestehen auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran
Washington/Wien · Die USA wollen das UN-Waffenembargo gegen den Iran unter allen Umständen verlängern. Das sagt US-Außenminister Pompeo bei seinem Österreich-Besuch. Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus.
„Es macht keinen Sinn, dem größten Verbreiter von Terrorismus in der Welt Waffen kaufen zu lassen“, sagte Pompeo während eines Österreich-Besuchs am Freitag in Wien. Die Vereinigten Staaten setzten darauf, dass die ganze Welt das genauso sehen werde.
Es gehe nicht um das Atom-Abkommen mit dem Iran, sondern darum, ob die internationale Gemeinschaft Teheran erlaube, Waffen zu kaufen oder zu verkaufen. „So einfach ist das“, sagte Pompeo. Die USA würden alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel dafür einsetzen, dass das Waffenembargo verlängert werde.
Das aktuelle Embargo läuft Mitte Oktober aus. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats unter anderem wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. In der EU gilt unterdessen ein separates Verkaufsverbot für Waffen in den Iran noch bis 2023.
Österreich war die dritte Station einer Mitteleuropa-Reise von Pompeo. Beide Seiten betonten dabei die guten Beziehungen und die „strategische Partnerschaft“. Pompeo wies darauf hin, dass Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz für die USA an Bedeutung gewonnen habe. Ein Treffen von Kurz und Pompeo war für den Abend vorgesehen.
