20.000 Demonstranten Proteste in Belarus gehen trotz Freilassungen weiter
Minsk · Auch nach der Freilassung von mindestens 2000 Demonstranten halten die Proteste in Belarus an. Rund 20.000 Menschen versammelten sich auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk. Die Polizei griff dieses Mal nicht ein.
Tausende kamen am Freitag erneut im ganzen Land zusammen, um gegen mutmaßliche Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl und den offiziellen Sieg von Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren.
Allein im Minsker Traktorenwerk strömten etwa 1000 Belegschaftsmitglieder zusammen, forderten Lukaschenkos Rücktritt und marschierten in Richtung Regierungszentrale. Auf dem Weg dahin wuchs die Menge an. Die Polizei griff nicht ein. Zuschauer applaudierten, Autos hupten. Schließlich standen mehr als 20.000 Menschen auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz. Rund ein Dutzend Soldaten vor der Regierungszentrale nahmen ihre Schilde herunter, was als Zeichen der Solidarität gewertet wurde. Frauen eilten herbei und küssten sie.
Seit nunmehr sechs Tagen demonstrieren in Belarus Menschen gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Sonntag. Sie fordern ein Ende der Herrschaft des seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Laut offizieller Stimmenauszählung erhielt er 80 Prozent und steht damit vor einer sechsten Amtszeit. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erhielt demnach nur zehn Prozent.
In vielen Fabriken gab es Kundgebungen - eine noch nie da gewesene Herausforderung für Lukaschenko, der oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet wird.
Bei den Protesten der vergangenen Tage hatten die Einsatzkräfte Blendgranaten, Tränengas, Gummigeschosse und Schläge eingesetzt. Fast 7000 Menschen wurden festgenommen und Hunderte verletzt. In der Nacht zu Freitag setzten die Behörden denn erstmals auf Entspannung und ließen mindestens 2000 Menschen frei - laut Beobachtern, um den Zorn der Demonstranten abzumildern. Die Freigelassenen schilderten, brutal geschlagen und im Polizeigewahrsam misshandelt worden zu sein. Manche zeigten blaue Flecken.
Das Innenministerium kündigte weitere Freilassungen an. Ressortchef Juri Karajew bat im Staatsfernsehen um Verzeihung für wahllose Polizeigewalt. Er übernehme die Verantwortung für das, „was sie als Gewalt gegen diese Leute bezeichnen, die zufällig in der Nähe waren und sich nicht schnell genug zurückzogen“.
Sichtlich nervös warnte Lukaschenko, Streiks in Fabriken würden die wirtschaftlichen Einbußen durch die Coronavirus-Pandemie verstärken. Belarus könne seine Nische auf den globalen Märkten im gesteigerten Wettbewerb verlieren: „Alle kämpfen um Märkte, und wenn wir aufhören, werden wir nie wieder in der Lage sein, die Produktion aufzunehmen. Das muss man dem Volk erklären.“
Derweil stellte Tichanowskaja in einer Videobotschaft aus ihrem Exil in Litauen abermals Lukaschenkos offiziellen Wahlsieg infrage. Kopien von Protokollen aus fair ausgezählten Wahlbezirken zeigten, dass sie 60 bis 70 Prozent gewonnen habe. Die Regierung müsse die Gewalt beenden und einen Dialog mit den Protestierenden beginnen. „Die Belarussen werden niemals unter der aktuellen Regierung leben wollen“, sagte sie.
Außenminister Wladimir Makei versicherte in einem Telefonat mit seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis, Belarus sei zu einem „konstruktiven und objektiven Dialog“ mit dem Ausland über die Wahlen und folgenden Ereignisse bereit.
Staatschef Alexander Lukaschenko hat erneut das Ausland für die Massenproteste in Belarus (Weißrussland) verantwortlich gemacht. Sie seien aus den Niederlanden, Polen und der Ukraine gekommen, sagte der Präsident am Freitagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Wen er damit genau meinte, sagte Lukaschenko jedoch nicht. Konkret erwähnte er den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der auf seiner Internetseite groß über die Ereignisse im Nachbarland berichtet. Dessen Leute seien nach Belarus gekommen.
