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Nahostkonflikt: Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an

Nahostkonflikt : Israel und Emirate nähern sich unter Trump-Vermittlung an

In die Spannungen im Nahen Osten kommt unter Vermittlung des US-Präsidenten überraschend Bewegung. Von dem Abkommen verspricht Trump sich Druck auf den Iran. Auch die Palästinenser reagieren erbost.

Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) steuern auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu. wie gemeinsam erklärten. "Dies ist ein historischer diplomatischer Durchbruch, der den Frieden in Nahen Osten fördern wird", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von US-Präsident Donald Trump, dem israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und VAE-Kronprinz Scheich Mohammed Bin Zayed am Donnerstag. Israel verzichtet demnach zunächst auf die angekündigte Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes.

Das Abkommen verstärkt auch den Druck auf den Iran, der von den USA, Israel und den VAE als Hauptbedrohung in der Region angesehen wird. Trumps Berater Brian Hook sagte, die Vereinbarung sei für den Iran "ein Alptraum". Der ranghohe iranische Regierungsvertreter Hossein Amir-Abdollahian schrieb via Twitter, das Abkommen werde keinen Frieden in der Region sichern. Die VAE begingen einen strategischen Fehler.

In der US-Regierung hieß es, die "Abraham-Abkommen" genannte Übereinkunft sei die erste umfassende Anerkennung Israels in der arabischen Welt seit dem Friedensvertrag zwischen Israel und dem Nachbarn Jordanien 1994. Eine Zeremonie zur Unterzeichnung solle in den kommenden Wochen im Weißen Haus stattfinden. Sie würde dann in den Wahlkampf zu den US-Präsidentschaftswahlen fallen. Nach Angaben des Trump-Beraters Jared Kushner gingen der Einigung eineinhalb Jahre Verhandlungen voraus.

Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache, das Abkommen werde zu einem vollständigen Frieden mit den VAE führen. Andere Länder der Region sollten dem Beispiel folgen. Israels Regierungschef kann gute Nachrichten gut gebrauchen. Er steht seit Wochen in der Kritik wegen des Umgangs seiner Regierung mit der Corona-Krise.

Auch für Trump ist die Einigung ein seltener Erfolg der US-Diplomatie im Nahen Osten, den er angesichts schwacher Umfrage-Werte vor der Präsidentschaftswahl im November gut gebrauchen kann. Er erklärte am Donnerstag, ähnliche Vereinbarungen würden auch mit anderen Ländern in der Region diskutiert. "Dieser Deal ist ein deutlicher Schritt nach vorn beim Aufbau eines friedlicheren, sicheren und blühenden Nahen Osten", sagte der US-Präsident. "Nun, da das Eis gebrochen ist, gehe ich davon aus, dass mehr arabische und muslimische Länder den VAE folgen werden und ihre Beziehungen zu Israel normalisieren."

Trumps Herausforderer bei der US-Wahl, der Demokrat Joe Biden, sagte, der Schritt der VAE, Israel anzuerkennen sei mutig und dringend notwendig. Die VAE haben bislang, wie viele andere arabische Länder auch, Israel nicht anerkannt. Die beiden haben bis dato weder diplomatische noch wirtschaftliche Beziehungen zueinander.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ über einen Sprecher mitteilen, man begrüße jede Initiative, die Sicherheit und Frieden in Nahost bringen könne.

VAE-Kronprinz Bin Zayed teilte in einer separaten Erklärung mit, die Einigung werde die weitere Annexion palästinensischer Gebiete beenden. Die Emirate würden das palästinensische Volk weiter unterstützen. Die Annäherung halte die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt am Leben. In israelischen Regierungskreisen hieß es indes, die Erlangung der Souveränität über Teile des Westjordanlandes stehe weiter auf Israels Agenda. Auch Netanjahu sagte, Trump habe nur darum gebeten, das Vorhaben vorübergehend auszusetzen.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas übte scharfe Kritik. Die palästinensische Führung verurteile das Abkommen, erklärte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh. Man weise die "trilaterale" Ankündigung der USA, Israels und der VAE zurück. Abbas kritisiert seit rund zwei Jahren die Nahost-Politik Trumps scharf und wirft dem US-Präsidenten eine israelfreundliche Haltung vor. Ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenser-Gruppe Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, sagte, wenn bei der Einigung von einer Normalisierung der Lage die Rede sei, sei das ein Stich in den Rücken für die palästinensische Sache und diene nur der israelischen Besatzung.

Gemäß der Vereinbarung sollen Delegationen aus Israel und den VAE in den kommenden Wochen zusammenkommen, um Vereinbarungen zu Themen wie Investitionen, Tourismus, Direktflüge, Sicherheit und Telekommunikation zu unterzeichnen.

(peng/Reuters)