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Ukraine: Petro Poroschenko erwägt Verhängung des Kriegsrechts

Ukraine-Krise : Poroschenko erwägt Verhängung des Kriegsrechts

Vor der dem Friedensgipfel am Abend in Minsk laufen die diplomatischen Verhandlungen hinter geschlossenen Türen scheinbar schon auf vollen Touren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow spricht von "beachtlichen Fortschritten". Poroschenko macht die Verhängung des Kriegsrechts vom Ergebnis der Gipfels abhängig.

Bei den Verhandlungen zur Vorbereitung des Vierer-Gipfels zum Ukraine-Konflikt in Minsk sind nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow "beachtliche Fortschritte" erzielt worden. Lawrow verwies am Mittwoch in Moskau auf die Arbeit der Experten, die das Treffen von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatschef Francois Hollande in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vorbereiteten. Seit Montagabend laufen auf Diplomatenebene Gespräche zur Ausarbeitung eines Beschlusstextes.

Beginnen soll das Treffen in Minsk am Mittwochabend um 18.30 Uhr Ortszeit. Merkel wird bei der Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet.

Poroschenko sagte, die Ukraine, Deutschland und Frankreich würden "mit einer Stimme" bei dem Gipfel in Minsk sprechen und eine "bedingungslose Waffenruhe" fordern. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, und sollte es zu einer weiteren Eskalation der Gewalt kommen, schließe er die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land nicht aus. "Alles hängt vom Ergebnis des Gipfels ab: Entweder wir schaffen es, den Aggressor auf diplomatischem Wege zu stoppen, oder es wird ein völlig anderes Regime sein", sagte Poroschenko.

Er selbst, die Regierung und das Parlament in Kiew seien bereit, landesweit das Kriegsrecht zu verhängen, "wenn die Taten des Aggressors zu einer weiteren Eskalation führen". Der Vierer-Gipfel soll vor allem zum Abschluss einer neuen Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen sowie dem Abzug schwerer Waffen von der Front führen. Eine Anfang September in Minsk vereinbarte Waffenruhe war von beiden Seiten nicht eingehalten worden. Auch eine im Dezember ausgehandelte Feuerpause führte nicht zum Ende der Kämpfe.

Vielmehr gab es in den vergangenen Wochen eine erneute Eskalation der Gewalt, da beide Seiten vor den Verhandlungen Geländegewinne zu erzielen suchten. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben von Armee, Behörden und Rebellen im Osten der Ukraine 47 Menschen getötet, darunter 19 Soldaten. Allein fünf Soldaten und elf Zivilisten starben bei einem Raketenangriff auf das Hauptquartier der Armee in Kramatorsk, wie die Präsidentschaft mitteilte. In Donezk wurden sechs Zivilisten beim Einschlag von Artilleriegeschossen an einer Bushaltestelle getötet.

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(AFP)