Vor Ukraine-Gipfel Obama und Merkel glauben an die Diplomatie
Washington · US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Westen nach wie vor an eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise glaubt.
Krieg in der Ostukraine - Bilder von Soldaten und Zerstörung
In Brüssel legten die Außenminister der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Russland vorerst auf Eis, um das Ergebnis der neuen Friedensinitiative abzuwarten, die am Mittwoch mit einem Gipfel im weißrussischen Minsk fortgesetzt wird. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob das ukrainische Militär mit Waffenlieferungen unterstützt werden soll.
Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel im Weißen Haus brachte Obama mögliche US-Lieferungen von Panzerabwehr- und anderen Verteidigungswaffen an die Ukraine ins Spiel. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen, doch denke sein Team darüber nach, "ob es zusätzliche Dinge gibt, die wir tun können, um der Ukraine zu helfen, ihre Verteidigung angesichts der russischen Aggression zu stärken", sagte Obama. Waffenlieferungen an Kiew lehnt Merkel aber entschieden ab. Beide brachten jedoch zum Ausdruck, dass die USA und Europa geschlossen dafür eintreten würden, die russischen Provokationen zu stoppen.
Nach dem Treffen mit Obama reiste Merkel ins kanadische Ottawa, um dort mit Regierungschef Stephen Harper zusammenzukommen. Dort plädierte sie erneut für eine friedliche Lösung der Krise. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nicht durch "militärische Mittel" gelöst werden, sagte Merkel. Sie sei hoffnungsvoll, dass diplomatische Schritte zu Frieden in der Ostukraine führten.
Harper lobte die deutsch-französischen Bemühungen um eine friedliche Lösung, die der russische Präsident Wladimir Putin seiner Meinung nach nicht an den Tag lege. "Unglücklicherweise hat Herr Putin zu diesem Zeitpunkt diplomatische Mittel zurückgewiesen."
Merkels Nordamerika-Treffen folgen auf von ihr und dem französischen Präsidenten François Hollande forcierte Gespräche mit Kremlchef Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko. Die vier Parteien werden sich am Mittwoch erneut in Minsk treffen. US-Vertreter werden dann nicht mit am Tisch sitzen.
Streit um entmilitarisierte Zone
Wie aus französischen Diplomatenkreisen verlautete, sieht Paris in einer entmilitarisierten Zone zwischen der Ostukraine und Russland eine der Haupthürden für Frieden in der Ukraine. Die Kontroverse um ein solches Gebiet stelle derzeit ebenso ein Problem dar wie die Art und Weise der Überwachung der Grenze sowie der zukünftige Status von ostukrainischen Regionen, die derzeit unter der Kontrolle von prorussischen Separatisten sind, berichtete ein mit den Gesprächen vertrauter Beamter aus Frankreich. Moskau möchte demnach keine Außenstehenden, die für die Beobachtung der ukrainisch-russischen Grenze zuständig sein würden.
Die Pufferzone ist demnach eine "Bedingung" für eine Waffenruhe, sagte die AP-Quelle. Aber: "Wenn man einem souveränen Staat sagt, einen Teil seines Territoriums zu entmilitarisieren, mag das Land das nicht." Ein im September in Minsk geschlossenes Friedensabkommen sah einen Rückzug von schweren Waffen um 15 Kilometer von der Frontlinie vor. Die Positionen haben sich seitdem jedoch verändert, weil die Rebellen mehr Gebiet unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungssoldaten sind seit April 2014 nach UN-Angaben mehr als 5300 Menschen zum Opfer gefallen. Ein Waffenstillstandsabkommen vom September ließ die Kämpfe zwar abflauen, beendete sie aber nicht. Seit Januar eskalierten die Kämpfe wieder und die Rebellen befinden sich auf dem Vormarsch.
