Wladimir Putin winkt mit Waffen: Hoffnung auf Frieden schwindet

Gipfel in Minsk : Die Hoffnung auf Frieden schwindet

Einen Tag vor dem zur letzten Chance auf Frieden stilisierten Gipfel von Minsk reiht sich ein düsteres Vorzeichen ans andere. In der Ostukraine fließt mehr Blut als zuvor. Die Rebellen wollen von einer Waffenruhe nichts wissen. Putin verschenkt eine Kalaschnikow. Die Appelle westlicher Politiker klingen verzweifelt.

Die Hoffnungen auf ein Waffenstillstandsabkommen bei dem Ukraine-Krisengipfel in Minsk schwinden. Am Vortag des Treffens am Mittwoch verschärfte sich der Konflikt noch einmal erheblich. Einzig eine Agenturmeldung am Abend sorgte für einen Lichtblick: Demnach hat sich die internationale Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und Vertretern der Rebellen auf eine Feuerpause verständigt. Eine Bestätigung der Meldung blieb allerdings bislang aus.

So überwog bei aller Unsicherheit der Kriseneindruck. Im Tagesverlauf hatte es schwere Gefechte gegeben. Vor allem die Regierungstruppen gerieten erheblich unter Druck, als gut 50 Kilometer nördlich auf ihrer Seite der Front Raketen in ihrem Militärhauptquartier sowie in nahe gelegenen Wohngebieten der Stadt Kramatorsk einschlugen. Mindestens sieben Zivilisten wurden nach Angaben lokaler Behörden getötet und 26 verletzt.

Eine Waffe als Gastgeschenk

Außerdem starben einem Parlamentarier zufolge vier Soldaten. Die Separatisten stießen zudem weiter auf Debalzewe vor, wo ukrainische Einheiten einen wichtigen Eisenbahnknotenpunkt halten. Die Regierung in Moskau demonstrierte zugleich mit neuen Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen.

Zeitgleich bringt Russlands Präsident Wladimir Putin bei seinem Besuch in Ägypten ein Gastgeschenk mit, das nur schwerlich als Friedenszeichen verstanden werden kann. Beim Treffen mit Ägyptens Militär-Präsidenten Al-Sisi in Kairo überreichte der Kremlchef seinem Amtskollegen laut Staatsfernsehsender Russia Today eine eine Kalaschnikow. Kairo hat großes Interesse an russischem Kriegsgerät wie Luftabwehrsystemen und Panzerabwehrraketen.

Auch ein Diplomat meldet Zweifel an

Damit war mehr als fraglich, ob es Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande bei dem Treffen mit den russischen und ukrainischen Staatschefs Putin und Petro Poroschenko gelingen wird, ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe erzielen. Stattdessen sei wohl lediglich mit einer Erklärung der Teilnehmer zu rechnen, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA einen Diplomaten. Die Gespräche würden sich vermutlich auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone konzentrieren.

Sollte der Krisengipfel scheitern, muss sich Russland auf weitere Sanktionen gefasst machen. US-Präsident Barack Obama prüft zudem die Option von Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Dienstag besprach er die Lage in der Ostukraine noch einmal mit Poroschenko. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, kritisierte, Waffenlieferungen an die ukrainische Armee oder zusätzliche Sanktionen zielten allein darauf ab, die Situation in der Ukraine weiter zu destabilisieren. "Russland ist ein Land, das ernsthaft daran interessiert ist, die Krise zu lösen", sagte er RIA. Alle Pläne des Westens würden das Gegenteil bewirken.

Die Rebellen sperren sich

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb in einem Telefonat mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen für Kompromissbereitschaft. Doch europäische Regierungsvertreter räumten ein, dass die Rebellen sich kaum zurückziehen würden, nachdem sie zuletzt erhebliche Geländegewinne verbuchten.

"Wir haben sie jetzt"

Eine Waffenruhe stieß denn auch auf entschiedene Ablehnung in den Reihen der Aufständischen. "Wir sing ganz klar dagegen", sagte der Kommandeur einer Aufklärungseinheit der Rebellen, der sich selbst Malisch - "Der Kleine" - nannte und angab, Russe zu sein. Die Regierungstruppen würden dadurch nur Zeit gewinnen, um sich neu zu sammeln. "Wir haben sie jetzt." Im strategisch wichtigen Debalzewe seien die Regierungstruppen eingeschlossen.

"Wir lassen sie nicht raus. Es gibt keinen Ausweg für sie." Die Verantwortung für den Raketenangriff auf Kramatorsk wiesen die Rebellen von sich. Doch ukrainische Regionalvertreter erklärten, die Geschosse seien aus dem von Separatisten kontrollierten Gebiet bei Horliwka gekommen.

Gegenoffensive bei Mariupol

Bei Mariupol im Südosten starteten derweil ukrainische Soldaten nach Angaben der Regierung in Kiew eine Gegenoffensive. Sie durchstießen demnach die Linien der Separatisten. Die Hafenstadt, in der unlängst bei einem Raketenangriff mehr als 30 Menschen getötet wurden, liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim. Der Westen macht dafür Separatisten verantwortlich und befürchtet, dass die Aufständischen die Stadt sturmreif schießen wollen. Dann könnte ein Landkorridor zwischen Mariupol und der Krim entstehen.

(REU dpa)
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