Krise in der Ukraine OSZE soll Grenzen und Waffenstillstand überwachen

Berlin · Es kommt Bewegung in den Krisenherd im Osten der Ukraine: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll künftig bei der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen mitwirken.

Fragen und Antworten: Das ist Petro Poroschenko
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Foto: dpa, kno

Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Mittwoch in einem Telefonat mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, verständigt.

Wie das Kanzleramt anschließend mitteilte, waren sich alle Seiten einig darin, dass die Gespräche zwischen Ukraine, Russland und OSZE fortgesetzt werden sollen. "Dabei sollte ein Mechanismus erarbeitet werden, um den Waffenstillstand zu überwachen und die Grenzsicherung zwischen der Ukraine und Russland zu überprüfen." Aus Deutschland gibt es dazu den Vorschlag einer Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE, die bei Grenzstreitigkeiten schlichten soll.

Einigkeit bestand nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Seibert auch darüber, dass die vor einem Monat verschleppten OSZE-Beobachter in der Ostukraine "unverzüglich freizulassen" seien. "Hierzu will jeder das in seiner Macht Stehende beitragen", hieß es.

Nach Angaben des Elysée-Palastes ermunterten Merkel und Hollande die beiden Präsidenten zur Zusammenarbeit. Zugleich hätten sie erste Gesten von russischer Seite zur Deeskalation gewürdigt. Ausdrücklich erwähnten die beiden westlichen Politiker die Aufhebung einer russischen Vollmacht zu einem möglichen Einmarsch in der Ukraine.

Nato verlangt Aktivität von Moskau

Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der Ost-Ukraine hat die Nato von Russland "unverzüglich" eine konkrete Mitwirkung an einer Friedenslösung gefordert. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten verlangten am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen. Zudem solle die russische Regierung aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.

"Die Frist ist sehr klar: Unverzüglich", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen auf die Frage, wann er von Russland konkretes Handeln im Sinne des Friedensplans erwarte. "Ich kann nur sagen, dass wir unverzügliche positive Schritte von Russland erwarten, um die Lage zu deeskalieren und um sich an einem konstruktiven politische Prozess zu beteiligen."

US-Außenminister John Kerry zeigte sich "hocherfreut" über den Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Vollmacht des Föderationsrates zu militärischem Eingreifen in der Ukraine. "Das ist wichtig, das ist ein großer Schritt. Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das." Ein wirklicher Fortschritt wäre es, falls Putin öffentlich die Separatisten aufforderte, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anweise, aktiv zur Entwaffnung beitrage und Verhandlungen mit der Ukraine organisiere. "Es gibt viele konkrete Dinge, die wirklich einen Unterschied machen würden", sagte Kerry nach einem Treffen der Nato-Außenminister.

Eine von Poroschenko ausgerufene Waffenruhe hat sich bisher als brüchig erwiesen. Am Dienstag waren beim Abschuss eines Armeehubschraubers neun Soldaten in der Ostukraine getötet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte von Moskau eine Stellungnahme dazu. "Es muss eine eindeutige Erklärung von russischer Seite kommen, wie der Abschuss des Helikopters bewertet wird", sagte er. Moskau müsse zudem erklären, wie es sich die Kooperation mit der Ukraine und der OSZE vorstelle, um den Friedensplan Poroschenkos umzusetzen.

Der Ukraine sicherte die Nato Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Mit zwölf bis 13 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Außerdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

(dpa)
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