Krise in der Ukraine Poroschenko gibt Friedensplan Priorität
Kiew/Brüssel · Trotz einer brüchigen Waffenruhe dringt Präsident Petro Poroschenko weiter auf eine politische Lösung der schweren Krise in der Ostukraine. Sein Friedensplan habe Vorrang, sagte Poroschenko in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Russland setzte ein Zeichen der Entspannung: Der Föderationsrat in Moskau hob die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine auf, wie die Agentur Interfax meldete. Nach dem Telefonat mit Merkel setzt Poroschenko auf weitere Unterstützung durch Deutschland. Die Kanzlerin lobte im Bundestag Putin für den Verzicht auf die Einmarscherlaubnis. Diplomatische Lösungen hätten Vorrang. "Aber wenn nichts anderes hilft, können auch Sanktionen wieder auf die Tagesordnung kommen", sagte Merkel.
Im Föderationsrat stimmten 153 Abgeordnete für den Antrag von Putin, bei einer Gegenstimme. Der Schritt solle die Lage in der Ukraine weiter entspannen, hieß es. Mit seinem Beschluss korrigiere das Oberhaus des Parlaments nicht etwa einen Fehler, sagte der Vizevorsitzende Iljas Umachanow. "Es ist ein positives Signal an unsere westlichen Partner", erklärte er.
Der Rat hatte Putin die Erlaubnis zur Militärintervention am 1. März 2014 auf dem Höhepunkt der Krim-Krise erteilt. Der Präsident hatte dies damit begründet, dass russische Bürger im krisengeschüttelten Nachbarland geschützt werden müssten. Putin hatte davor gewarnt, seinen Vorstoß als nachlassendes Engagement Russlands in dem Konflikt zu deuten. Moskau werde die Interessen der russischen Bürger in der Ukraine schützen. "Wir hoffen, dass wir dafür keine Waffen brauchen werden", hatte Putin am Dienstag in Wien gesagt.
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Die Aufständischen in der Ostukraine bedauerten die Entscheidung. "Russland sollte im Druck auf die Führung in Kiew nicht nachlassen und Friedenssoldaten nach Donezk und Lugansk entsenden", forderte der Separatistenanführer Pawel Gubarew. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko wies dies zurück. "Das ist eine innenpolitische Krise", betonte sie.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zur Fortsetzung der Friedensbemühungen auf. "Wir dürfen nichts unversucht lassen, die kleinsten Chancen zu nutzen", sagte er in Brüssel am Rande des Nato-Außenministertreffens. In einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow forderte Steinmeier von Moskau aber erneut ein "klares öffentliches Signal der Deeskalation".
Der Friedensprozess in der Ukraine wird schwer belastet vom Abschuss eines Militärhubschraubers durch prorussische Separatisten, bei dem neun Soldaten ums Leben kamen. Poroschenko drohte den Aufständischen mit einem Abbruch der Feuerpause, die bis Freitag gelten soll. Die Waffenruhe blieb weiter brüchig. Die Separatisten warfen der Armee vor, Stellungen mit Artillerie zu beschießen. Eine Bestätigung gab es zunächst nicht. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow beschuldigte die militanten Gruppen, die Regierungseinheiten zu attackieren.
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Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Diese Zahl nannte der Untergeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic, im Sicherheitsrat in New York unter Berufung auf offizielle Quellen. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten. Simonovic zufolge hat sich die Situation in der Ukraine zuletzt verschlechtert.
Er begründete dies unter anderem mit einer höheren Zahl an Waffen im Konfliktgebiet sowie der weiteren Rekrutierung von Kämpfern.
