Steinmeier nach Kiew Poroschenko spricht mit Merkel über Feuerpause
Kiew/Moskau · Die Waffenruhe in der Ukraine ist weiter brüchig. Mit Telefondiplomatie bemühen sich Berlin und Moskau um eine Lösung des Konflikts. Außenminister Steinmeier hat eine Reise nach Kiew angetreten.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert.
Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem Kurzbesuch in die Ukraine aufgebrochen. In Kiew wird er am Dienstag Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk treffen. Steinmeier will ausloten, wie die EU Poroschenkos Friedensplan für die Ostukraine weiter unterstützen kann.
"Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine", sagte Steinmeier in Luxemburg. "Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt." Er hoffe, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigen und Waffenlieferungen in die Ostukraine unterbinden werde. Von Kiew will Steinmeier noch am Dienstag zum Nato-Außenministerrat nach Brüssel weiterreisen.
So reagierten die Mächtigen des Westens auf Putin
Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der "Volkswehr" im Osten des Landes beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit.
Die Feuerpause gilt als zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.
"Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig", sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei seinem Telefonat mit der Kanzlerin. Sie habe ihm Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.
Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.
Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.
Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sprach sich für eine Ukraine-Konferenz aus. Unter dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die internationale Gemeinschaft über die Krise im Nachbarland und die Lehren daraus diskutieren, sagte der Chef der Staatsduma in Moskau.
