Fragen und Antworten: Das ist Petro Poroschenko

Welche Politik verfolgt Poroschenko? Er begann seine Karriere 1998 als Abgeordneter einer russlandfreundlichen Partei, gründete aber 2001 gemeinsam mit anderen die Partei der Regionen, die maßgeblich am Sturz des russlandtreuen Janukowitsch beteiligt war. 2004 unterstützte er die Orangene Revolution, durch die die von Manipulationsvorwürfen umwitterte Präsidentschaftswahl annulliert wurde. Dadurch kam damals statt dem ursprünglichen Wahlsieger Janukowitsch der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht.

Poroschenko war für einige Monate Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, zerstritt sich aber mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und geriet auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Beschuss. Er kehrte der Orangenen Revolution den Rücken. Nach dem Wahlsieg Janukowitschs 2010 war er in dessen Regierung Außenminister und kurzzeitig auch Wirtschaftsminister. Als die Massenproteste gegen Janukowitsch Ende November 2013 ausbrachen, stellte er sich aber rasch hinter die prowestlichen Demonstranten.

Während Gegner seine Seitenwechsel kritisieren, sehen sie Unterstützer als Zeichen von Pragmatismus in der hochpolarisierten ukrainischen Politik. Poroschenko arrangierte sich auch mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, den er bei seiner Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Kiew unterstützte.

Poroschenko ist für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union, will aber kein Referendum darüber abhalten, ob die Ukraine der Nato beitreten soll. Er spricht sich für die Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland aus. Diese sollten gleichwertig sein mit jenen zur EU, sagt er.

Was wird er als nächstes tun? Wichtigster Punkt ist es, die Unruhen in der Ostukraine in den Griff zu bekommen. Das könnte er etwa versuchen, indem er eine Verfassungsreform vorantreibt, die den Regionen mehr Autonomie gewährt.

Gleichzeitig muss er Wirtschaftsreformen auf den Weg bekommen, damit sein Land auch das gesamte versprochene 17 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds erhält.

Außerdem muss Poroschenko die Abgeordneten davon überzeugen, dass sie noch in diesem Jahr Parlamentswahlen abhalten und nicht erst 2017 wie ursprünglich geplant. Ansonsten könnte ihm nach Ansicht von Beobachtern ein ähnliches Schicksal drohen, wie der Regierung der Orangenen Revolution. Diese brauchte damals zwei Jahre, um Parlamentswahlen abzuhalten und verlor sich rasch in internen Streitereien.

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