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Wladimir Putin verzichtet auf Erlaubnis zur Intervention in Ukraine

Parlament soll Beschluss wieder aufheben : Putin verzichtet auf Erlaubnis zur Intervention in Ukraine

Neue Zeichen der Entspannung im Ukraine-Konflikt: Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen Freibrief für einen Militär-Einsatz gegen das Nachbarland offenbar rückgängig machen.

Putin habe das Parlament gebeten, die Resolution vom 1. März zur Genehmigung militärischer Gewalt gegen die Ukraine zu streichen, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen. Auch die Waffenruhe in der Ostukraine schien am Dienstag stabil.

Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatte der Föderationsrat Putin am 1. März vorsorglich einen Militäreinsatz genehmigt. Der Präsident hatte erklärt, dies sei nötig zur Wahrung russischer Interessen auf der Krim. Offiziell hat er jedoch nie davon Gebrauch gemacht und bis zur Annexion der einst ukrainischen Halbinsel abgestritten, dass russische Soldaten auf ukrainischem Territorium sind.

Nach Angaben seines Sprechers richtete Putin nun ein Schreiben an den Präsidenten des Föderationsrats und bat darum, die Genehmigung zurückzuziehen.

Zuvor hatten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine überraschend Einlenken signalisiert: Nach anfänglichem Widerstand gegen den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatten sie sich am Montag auf eine einwöchige Waffenruhe eingelassen.

Über Nacht habe es keine Gefechte gegeben, sagte der Sprecher des ukrainischen Militäreinsatzes, Wladislaw Selesnow, am Dienstag. Nur am Montagabend hätten Rebellen noch einen ukrainischen Stützpunkt nördlich der Stadt Slawjansk angegriffen.

Hinter der Kehrtwende der Rebellen wird russischer Einfluss vermutet. Die ukrainische Regierung und der Westen unterstellen Russland Unterstützung für die Separatisten, die die ganze Regionen abspalten wollen. Am Montag hatte die EU mit verschärften Sanktionen gegen Russland gedroht, sollte es die Grenze nicht gegen Waffenlieferungen in die Ukraine abschotten und mäßigend auf die Rebellen einwirken. Die Entscheidung darüber steht Ende der Woche beim Europäischen Rat an.

Bei den Kämpfen in der Ostukraine sind seit Anfang Mai mehrere Hundert Menschen ums Leben gekommen. Am Dienstag schien die Lage an dem von der Regierung kontrollierten Checkpoint Dowhenko rund 50 Kilometer nördlich von Slawjansk entspannt. Einige Soldaten ruhten sich dort an den Barrikaden aus. Andere exerzierten in der Nähe.

(ap)