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John Kerry bekommt Absage von Maliki: Er lehnt Regierungsbildung ab

Terrorgruppe Isis auf Vormarsch : Maliki lehnt Notstands-Regierung ab - Armee in Alarmbereitschaft

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will nach Medienberichten keine neue Einheitsregierung bilden. Auch einen Rücktritt lehnt Mailiki ab. Der Iran reagierte derweil auf den Vormarsch der Terrorgruppe Isis im Irak und versetzte seine Truppen an der Grenze in Alarmbereitschaft.

Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki hat vor dem Hintergrund der Offensive der Dschihadistengruppe Isis die Bildung einer "Notstandsregierung" ausgeschlossen. Der Ruf nach "einer nationalen Notstandsregierung" sei "ein Putsch gegen die Verfassung", sagte al-Maliki am Mittwoch in einer durch das irakische Fernsehen übertragenen Ansprache. Hinter den Forderungen nach einer solchen Regierung stünden "gefährliche Ziele": Damit sollten "der junge demokratische Prozess" im Irak zerstört und "die Stimmen der Wähler gestohlen" werden.

Erst am Dienstag hatte US-Außenminister John Kerry nach Gesprächen mit Politikern der verfeindeten Volksgruppen der Schiiten, Sunniten und Kurden bekannt gegeben, dass das irakische Parlament am Dienstag mit der Regierungsbildung beginnen wolle. Kerry hatte in seinen Gesprächen auf die schnelle Bildung eines solchen Bündnisses gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. "Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen", hatte er gesagt. Rund zwei Wochen nach Beginn des Vormarsches der extremistischen Isis-Milizen steht das Land vor einer Teilung.

Iran versetzt Truppen in Alarmbereitschaft

Der Iran hat seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft versetzt. Grund dafür sei der jüngste Vormarsch der sunnitischen Terrormiliz Isis im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh am Mittwoch nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht der Iran auf der Seite der Regierung in Bagdad.

US-Armee nimmt Arbeit im Irak auf

Die ersten US-Militärberater, mit denen Washington die irakische Regierung im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen will, haben ihre Arbeit in dem Krisenland aufgenommen. Es handele sich um zwei Teams mit insgesamt 40 US-Militärangehörigen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Dienstag mit. Die Soldaten hätten sich bereits zuvor in Bagdad befunden und die dortige US-Botschaft geschützt. In einem ersten Schritt haben die Einsatzkräfte damit begonnen, zwei Gruppen zu bilden. Diese sollen Stärken und Schwächen der irakischen Streitkräfte prüfen. Unterstützung erhielten sie von 90 Kollegen, die am Dienstag in der Hauptstadt Bagdad eintrafen.

Isis ist seit zwei Wochen im Irak auf dem Vormarsch Richtung Bagdad und hat weite Teile im Norden und Westen des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Nach Angaben der Vereinten Nationen töteten die Terroristen im Juni mindestens 1075 Menschen. Die meisten waren Zivilisten. Die USA drängen angesichts der Gebietsgewinne der Milizen und ihres brutalen Vorgehens zur Eile.

Kein US-Angriff ohne irakische Regierung

Kerry präzisierte derweil Äußerungen zu einem möglichen US-Militärschlag gegen die Isis im Irak. Ein solcher Angriff sei ohne eine neue irakische Regierung "komplett und total unverantwortlich".
Es könne nicht "einfach ein paar Schläge" geben, ohne dass diese durch eine irakische Regierung und das dortige Militär unterstützt werden könnten, sagte Kerry in einem Interview dem TV-Sender CBS. US-Präsident Barack Obama behalte sich einen Militärschlag für den Notfall dennoch vor. Am Vortag hatte Kerry zu verstehen gegeben, dass ein Militärschlag auch während der Regierungsbildung möglich sei.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie des Aufstiegs des IS im Irak

(dpa)