Ukraine-Gipfeltreffen für Mittwoch in Minsk geplant

Friedensbemühungen : Ukraine-Gipfeltreffen für Mittwoch in Minsk geplant

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner nach Angaben der Bundesregierung ein Vierer-Gipfeltreffen am Mittwoch in Minsk an. Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Treffen allerdings mit Bedingungen verknüpft.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit.

In einer ausführliche Telefonkonferenz hätten die vier Politiker am Sonntag weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Dabei gehe es um eine umfassende Regelung des Konflikts im Osten der Ukraine. Diese Arbeit solle am Montag in Berlin fortgesetzt werden mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch in Minsk ein Gipfeltreffen abzuhalten.

Wladimir Putin hat das Krisentreffen allerdings an eine vorherige Einigung geknüpft. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen mit ihm und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko sowie Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande geben. Das sagte Putin am Sonntag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Luakschenko der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi

Sicherheitskonferenz brachte keine Fortschritte

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine wesentlichen Fortschritte bei der Bewältigung der Ukraine-Krise gebracht. "Wir sind von einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts auch nach dem letzten Verhandlungswochenende weit entfernt", sagte er am Sonntag in München.

US-Außenminister John Kerry betonte die Einigkeit mit Europa - trotzt erkennbarer Differenzen zwischen deutschen und amerikanischen Spitzenpolitikern über die Frage möglicher Waffenlieferungen.

"Es gibt hier keine Spaltung, es gibt hier keine Uneinigkeit", sagte Kerry. "Wir arbeiten eng zusammen." Die USA wollten eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts.

Kerry griff Kremlchef Wladimir Putin scharf an. Er sprach von "dreisten Bemühungen", den Osten der Ukraine zu destabilisieren.

Deutschland lehnt Waffenlieferungen ab

Der französische Außenminister Laurent Fabius sagte: "Auf der einen Seite haben wir ein Land mit wirklich großen militärischen Fähigkeiten, mit einem einzelnen politischen Führer, das sich nicht an die Regeln der Demokratie und der Transparenz hält und ebenso die Kernprinzipien missachtet, die auf unserem Kontinent (...) etabliert wurden." Auf der anderen Seite stünden Länder, die zu Recht militärische Mittel nicht als bevorzugte Alternative sehen. Dies erkläre, warum diese Situation so vertrackt ist, sagte Fabius.

Steinmeier sagte, es sei wichtig, über die verschiedenen Handlungsoptionen nachzudenken. Waffenlieferungen lehnte er aber erneut ab: "Ich halte das offen gesagt nicht nur für hochriskant, sondern auch für kontraproduktiv."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten kurz vor der dreitägigen Konferenz eine neue Friedensinitiative gestartet und waren nach Moskau und Kiew gereist.

Keine Alternative

Steinmeier sagte, dass es dabei zunächst nur um eine Eindämmung des Konflikts gehe: "Hier geht es jetzt darum (...) den Konflikt zu begrenzen und im nächsten Schritt zu entschärfen, um dann überhaupt zunächst mal Raum zu gewinnen für (eine) spätere politische Lösung."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mahnte eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise an. Zwar wisse man nicht, ob die Friedensbemühungen der vergangenen Tage erfolgreich sein würden, sagte sie. "Aber wir müssen es versuchen. Es gibt keine Alternative zu einer diplomatischen Lösung." Die Ukraine sei ein äußerst gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sieht wie Vertreter des Westens Fortschritte bei den Verhandlungen über das Atomprogramm seines Landes. "Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es möglich ist, eine Einigung zu erzielen", sagte der Politiker in München. Voraussetzung für den Erfolg sei aber weiter eine Aufhebung der Sanktionen gegen sein Land. Mogherini sagte, es gebe eine historische Chance, den jahrelangen Atomstreit zu lösen.

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(dpa)