Münchner Sicherheitskonferenz Merkel: "Russland bricht das Völkerrecht"
München · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend zu den Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine geäußert. Militärisch sei die Krise aber auch nicht zu lösen, so die Kanzlerin. Sie warf Russland in ihrer Rede vor, das Völkerrecht zu brechen.
Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine." Russlands Vorgehen habe die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. "Völkerrecht wird gebrochen,” sagte die Kanzlerin.
Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich am Freitagabend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.
Am Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko geben. In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert.
"Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", sagte Merkel. Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich etwas zuversichtlicher als die deutsche Kanzlerin. Das Gespräch in Moskau sei eine "gute Grundlage für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen", sagte er und pochte auf Verhandlungen auf Augenhöhe: "Die Welt befindet sich hier an einem Wendepunkt. Es stellt sich die Frage, ob Sie (der Westen) eine Sicherheitsarchitektur mit, ohne oder gegen Russland errichten wollen."
