"Islamischer Staat" - Sicherheitsrat will Terrorfinanzierung eindämmen

Terrormiliz "Islamischer Staat" : UN-Sicherheitsrat will Finanzierung der IS-Miliz weiter eindämmen

Der UN-Sicherheitsrat will in der kommenden Woche über einen russischen Resolutionsentwurf abstimmen, der die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) weiter eindämmen soll. Der neue Plan trifft vor allem die Türkei, den Hauptabnahmer für Waren des IS.

Wie Diplomaten nach einer ersten Beratung über den Entwurf am Freitag in New York mitteilten, könnte das Gremium am Dienstag über den Text abstimmen. Der russische Resolutionsentwurf, der nach Beratungen mit den USA und europäischen Ländern fertiggestellt und am Freitag hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde, sieht vor, die Finanzierung des IS durch Ölverkäufe, Antiquitätenhandel und Lösegelderpressung einzudämmen.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach nach der Debatte von einer "sehr positiven" Reaktion auf den Vorschlag. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte, kein Land habe den Entwurf abgelehnt. Er sei aber auch keine "grundsätzliche Veränderung", sondern eher eine Ergänzung.

Der UN-Sicherheitsrat hatte bereits im vergangenen August eine Resolution gegen den Islamischen Staat verabschiedet. Darin ging es darum, die Einnahmen der Dschihadisten zu beschneiden und die Rekrutierung weiterer Kämpfer zu unterbinden. Allen, die Öl von den Dschihadisten kaufen, wurde mit Strafmaßnahmen gedroht.

Ein US-Vertreter sagte nach der Debatte am Freitag, die damaligen Vorgabe seien schon ziemlich klar und "bindend". Nun sei das Ziel, diese Vorschriften auszuweiten und klarzustellen, um vor allem den Ölschmuggel weiter einzudämmen.

Im November hatte ein UN-Bericht empfohlen, sämtliche Öltanklastwagen aus den Gebieten unter Kontrolle der Dschihadisten zu stoppen. Dem Bericht zufolge verdienen die Dschihadisten täglich 850.000 bis 1,65 Millionen Dollar (743 bis 1,44 Millionen Euro) mit dem Verkauf von Öl an private Händler, die über eine Flotte von Tanklastwagen verfügen. Allerdings sind diese Einnahmen zuletzt infolge der Rückschläge für die IS-Miliz zurückgegangen.

Die neue russische Resolution zielt offenbar vor allem auf die Türkei ab, die den Handel mit Rohöl und Ölprodukten über die syrische und irakische Grenze stärker eindämmen soll. Die Resolution enthält zudem neue Maßnahmen gegen den Handel mit Antiquitäten, um die weitere Plünderung der antiken Stätten in Syrien und dem Irak zu verhindern. Außerdem fordert der Text alle Länder dazu auf, kein Lösegeld an die Dschihadisten zu zahlen.

Hier geht es zur Infostrecke: So entstand der Name der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)

(AFP)
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