Münchener Sicherheitskonferenz: "Russland führt einen verdeckten Krieg"

Münchener Sicherheitskonferenz : "Russland führt einen verdeckten Krieg"

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird deutlich, wie tief die Gräben inzwischen sind. US-Vize Joe Biden erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin. Der sei persönlich für die schwere Krise verantwortlich. Zugleich sprach Biden gegenüber dem Kreml eine Drohung aus. Der ukrainische Präsident Poroschenko hielt verzweifelt russische Pässe in die Luft. Sie sollen die Präsenz russischer Truppen beweisen.

So gepalten war Europa Jahrzehnte nicht. Russland und der Westen stehen sich trotz aller Friedensinitiative unversöhnlich gegenüber. US-Vize Joe Biden warf auf der Sicherheitskonferenz in München dem Kreml vor, trotz aller schönen Worte nichts zur Lösung des Konflikts beizutragen.

In Erinnerung bleiben dürfte vermutlich der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er zeigte auf dem Rednerpodium Ausweise von russischen Soldaten, die nach seiner Darstellung die militärische "Präsenz" Moskaus in seinem Land belegen. Er habe die Pässe und Militärausweise russischer Soldaten und Offiziere, "die zu uns gekommen sind", sagte Poroschenko am Samstag, während er mit beiden Händen mehrere Ausweise hochhielt. "Das ist der beste Beweis für die Aggression und die Präsenz der russischen Soldaten", fügte er hinzu.

"Wieviele Beweise braucht die Welt noch, um die offensichtliche Tatsache anzuerkennen, dass ausländisches Militär" auf souveränem ukrainischen Territorium sei, fragte der Staatschef weiter. Das benachbarte Russland habe internationales Recht gebrochen und einen Teil des ukrainischen Territoriums annektiert, sagte Poroschenko in Bezug auf die Krim. "Heute führt ein früherer strategischer Partner einen verdeckten Krieg gegen einen souveränen Staat."

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland wimmele es nun von "russischen Panzern, bewaffneten Mannschaftswagen, Raketenwerfern und Munition", fügte Poroschenko in seiner auf Englisch gehaltenen Rede hinzu.

Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden Russlands Staatschef Wladimir Putin aufgefordert, mit Taten seinen Willen zum Frieden zu zeigen. "Angesichts der jüngsten Geschichte Russlands müssen wir seine Taten beurteilen, nicht seine Worte. Nicht reden, sondern handeln, Präsident Putin", sagte Biden.

"Wir müssen geschlossen und einig bleiben in unserer Unterstützung der Ukraine. Was dort passiert, hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus", sagte Biden. Zugleich warnte er, wenn Russland seinen aktuellen Kurs weiterverfolge, dann würden die USA und hoffentlich ganz Europa dafür sorgen, "dass das mit Kosten verbunden ist".

Eine militärische Lösung des Konflikts sieht Biden nicht. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann", sagte er. Russland könne aber nicht machen, was es wolle, betonte er. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.

Die USA unterstützen die Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin. Biden sagte, Präsident Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen. "Es ist den Versuch wert." Allerdings müsse Russland etwaigen Ankündigungen Taten folgen lassen.

Russland habe es in der Hand, die Separatisten zu beeinflussen, betonte Biden. "Der Kern, die geschulten Kämpfer, unterstehen unmittelbar Herrn Putin." Putin müsse sich entscheiden: sich aus der Ukraine zurückziehen oder eine weitere Isolation und eine schwächere Wirtschaft in Kauf nehmen.

Biden machte Putin persönlich für die schwere Sicherheitskrise in Europa verantwortlich. In den Jahren bis 2012 sei in der Zusammenarbeit mit Russland viel erreicht worden. Dann aber habe Putin leider einen anderen Weg eingeschlagen. "Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute anders aussieht." Eigentlich sei man übereingekommen, "dass kein Land mehr in der Lage sein sollte, die Karte Europas durch den Einsatz von Gewalt neu zu zeichnen", betonte Biden.

Am Vormittag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz gesprochen. Die Rede war mit Spannung erwartet worden, weil sie zuvor mit Frankreichs Präsident Hollande zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Moskau gereist war. Merkel wollte jedoch keine Details zum Verlauf der Gespräche verraten. Moskau warf sie einen Bruch des Völkerrechts vor, den Ruf nach Waffen für die Ukraine wies sie jedoch zurück. Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden.

(dpa)