Hans Jörg Schelling im Interview: "Der Ball liegt bei Griechenland"

Hans Jörg Schelling im Interview : "Der Ball liegt bei Griechenland"

Österreichs Finanzminister warnt die neue Regierung in Athen, bisherige Reform- und Sparzusagen zurückzunehmen.

Hans Jörg Schelling (61, ÖVP) ist seit September österreichischer Finanzminister. Der Unternehmer und Millionär folgte Michael Spindelegger, der nach parteiinterner Kritik zurückgetreten war. Schelling ist im Traisental als Winzer erfolgreich.

Welche kurzfristige Lösung für Griechenland können Sie sich vorstellen?

Schelling Der Ball liegt bei Griechenland. Das Programm läuft noch bis Ende Februar und für die Geldgeber ist immer klar gewesen, dass die Vorgaben der Programme abzuarbeiten sind. Die griechische Regierung muss sich zu den Kernreformen dieses Programmes auch bekennen. Griechenland kann dann auf die Dialogbereitschaft und Hilfsbereitschaft der Eurozone setzen.

Welche Auflagen muss Athen jetzt unbedingt akzeptieren?

Schelling Es gibt die getroffenen Vereinbarungen und einen Rahmen, in dem wir uns bewegen. Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert und Pakete komplett aufgeschnürt werden. Das Zurücknehmen von bereits beschlossenen Maßnahmen, wie das Aussetzen der Privatisierungen und somit der Verzicht auf wichtige Einnahmen, ist in dieser Hinsicht wenig vertrauensbildend und muss von der neuen griechischen Regierung beendet werden. Der eingeschlagene Spar- und Reformkurs darf nicht aus den Augen verloren werden.

Unter welchen Bedingungen sind Sie bereit, einer Übergangslösung bis Ende Mai zuzustimmen?

Schelling Grundsätzlich stehen wir einer weiteren Zusammenarbeit unter der Voraussetzung strikter Konditionalität positiv gegenüber, wenn die neue Regierung ihren Willen zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen glaubwürdig unterstreicht. Eine Übergangslösung könnte so aussehen, dass den Griechen mehr Zeit eingeräumt wird, die getroffenen Vereinbarungen des Programmes zu erfüllen. Für uns ist wichtig, dass der Reformkurs bleibt und gemeinsam gesetzte Ziele weiter erreicht werden. Der griechische Finanzminister wird auch Vorstellungen und Anliegen vortragen, die man sich genau anhören wird.

Und welches langfristige Konzept braucht Griechenland danach?

Schelling Das langfristige Konzept liegt auf dem Tisch und wird seit 2009 abgearbeitet. Die Hilfsprogramme und griechischen Sparmaßnahmen waren notwendig und sind wohlüberlegt. Das primäre Ziel war dabei, in Griechenland exportgetriebenes, nachhaltiges Wachstum zu generieren. Auf Basis dieses Konzepts muss Griechenland auch in den nächsten Jahren seine Reformbemühungen fortsetzen und darf nicht wieder auf den Weg der konsumgetriebenen Wirtschaftspolitik zurückschwenken.

Warum haben die bisherigen Reformschritte so wenig gefruchtet?

Schelling Die Reformen wirken und die Richtung stimmt. Die Probleme sind natürlich nicht gelöst, aber die Griechen haben beachtliche Fortschritte erzielt. Die Arbeitslosigkeit geht in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren zurück und der Rückgang wird sich aller Voraussicht nach noch beschleunigen, die griechischen Exporte steigen und es wurde erstmals ein Primärüberschuss erwirtschaftet. Nur darf man jetzt nicht nachlassen. Die gemeinsamen Anstrengungen der vergangene Jahre dürfen jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das ist jetzt auch eine Frage des Vertrauens in unsere Politik und in die europäischen Institutionen. Ich glaube, dass Vieles leichter gehen wird, wenn die neue griechische Regierung vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus umschaltet. Nun gilt es in erster Linie eine konstruktive Gesprächsbasis herzustellen.

Wie steht die Regierung in Österreich zu einem weiteren Schuldenschnitt?

Schelling Ein Schuldenschnitt ist für mich keine Option und würde nur weitere Begehrlichkeiten anderer Länder auslösen. Zudem bringt auch aus ökonomischer Sicht ein Schuldenschnitt den Griechen gar nichts, da die meisten Verbindlichkeiten gegenüber den Euroländern bis nach 2020 gestundet sind und sie derzeit ohnehin sehr niedrige bis keine Zinsen zahlen.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE B. MARSCHALL.

(mar)
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