In Höhe von 100 Millionen Euro EU überweist Ukraine erste Hilfstranche
Brüssel · Die Europäische Union (EU) hat der Ukraine eine erste Hilfstranche von 100 Millionen Euro überwiesen. Dies teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Es ist die erste Rate eines 1,6 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms zur Stützung der notleidenden Wirtschaft.
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Die Finanzhilfen sind Teil eines im März bekanntgegebenen EU-Pakets im Gesamtumfang von elf Milliarden Euro. Die Auszahlung von weiteren 500 Millionen Euro wird vorbereitet. Zusätzliche Hilfszahlungen sind jedoch von der Erfüllung von Bedingungen abhängig, die die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart hat.
Eines der Hauptprobleme für die Ukraine ist der Gasstreit mit Russland. Die Ukraine hat inmitten des Konflikts um die Krim und die Ostukraine ihre Zahlungen für russisches Gas eingestellt und Gazprom überhöhte Preise vorgeworfen. Russland drohte daraufhin damit, Anfang Juni die Lieferungen an den Nachbarn einzustellen. Die EU vermittelt in dem Streit und hat erklärt, dass das Hilfsprogramm von EU und IWF auch zum Bezahlen der Gas-Schulden gedacht sei.
Einer Reuters-Umfrage zufolge dürfte die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr weiter in die Rezession abgleiten. Der Aufstand prorussischer Aktivisten im Osten des Landes behindert die wirtschaftliche Erholung und schreckt Investoren ab.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss derweil Russland das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine akzeptieren. Es sei zu hoffen, dass die Abstimmung an diesem Sonntag ohne Störung über die Bühne gehen könne: "Die Waffen müssen schweigen — wenn gewählt wird, sowieso", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Ukraine müsse als Staat erhalten, der Dialog am Runden Tisch fortgesetzt werden. "Wir erwarten, dass alle Nachbarn keinerlei Destabilisierung unternehmen."
Deutschland will sich mit etwa 100 Wahlbeobachtern an der Absicherung der Präsidentenwahl beteiligen. Dies kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza in Berlin an. Die Deutschen werden die Wahl im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) beobachten. Insgesamt sollen etwa 1000 OSZE-Beobachter im Einsatz sein. Steinmeier sprach von einer "entscheidenden Wegmarke" für eine Stabilisierung des Landes.
Beide Minister plädierten zugleich für eine Fortsetzung der Runden Tische in der Ukraine über die Wahl hinaus. Das dritte solche Treffen unter Leitung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger soll an diesem Mittwoch in der Stadt Nikolajew im Süden des Landes stattfinden. Steinmeier warnte vor zu hohen Erwartungen an die Runden Tische: "Das verlangt Zeit, das verlangt Geduld, das verlangt Aufmerksamkeit."
