Provokation vor der Europawahl Deutsche Politiker fordern Absage von Erdogan-Auftritt in Köln
Köln · Keine zwei Wochen nach dem Grubenunglück in Soma will der türkische Ministerpräsident Erdogan eine Großveranstaltung in Köln abhalten. In Deutschland werden Forderungen nach einer Absage laut.
Politiker von SPD, CDU und Grünen haben sich gegen den für nächsten Samstag (24. Mai) geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln gewandt. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) forderte Erdogan auf, seine Rede in der Lanxess-Arena abzusagen.
"Ich halte den Besuch in Ablauf und Inhalt für abwegig und unangemessen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" . "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe."
Für Kritik hatte nach dem Grubenunglück unter anderem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Soma gesorgt. Empörung rief auch ein Erdogan-Berater hervor, der in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintrat. Erdogans Verhalten beim Besuch im Katastrophengebiet wurde als taktlos kritisiert.
Erdogans Partei AKP hat betont, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Wahl am 10. August dürfen erstmals auch die in Deutschland lebenden Türken teilnehmen.
Erdogans Berater Yerkel tritt Demonstranten
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte "Spiegel Online": "Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern." Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in der Türkei verwandele Erdogan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl empfahl Erdogan in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") Mäßigung für seinen Auftritt in Deutschland.
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner sagte zur "Welt": "Ich kann mir nur wünschen, dass bei Erdogans Auftritt in Köln möglichst viele hier lebende Türkischstämmige durch Abwesenheit zeigen, dass sie mit seinem gegenwärtigen Agieren in der Türkei nicht einverstanden sind."
Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in der Türkei verwandele Erdogan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der "FAS", die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien "absolut erschütternd und nicht hinnehmbar". Eine Großveranstaltung Erdogans in Deutschland kurz vor der Europawahl sei "misslich". Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte der "FAS", die große Koalition solle das Verhalten Erdogans nach dem Unglück zum Anlass nehmen, um "unsere Strategie gegenüber der Türkei zu überdenken." Deutschland müsse die Kräfte stärken, die sich in der Türkei für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft einsetzten.
Erdogan hatte Ende vergangenen Monats empört auf Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Türkei-Besuch reagiert. Gauck hatte Demokratiedefizite in der Türkei beklagt. Erdogan warf dem Bundespräsidenten daraufhin Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.
