Russlands Präsident ruft offenbar Truppen zurück Merkel fordert von Putin Anerkennung der Ukraine-Wahl
Moskau · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat aufgefordert, den Ausgang der Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai zu respektieren.
Nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin unterstrich Merkel die Bedeutung der Wahl für eine Stabilisierung der Lage. Sie habe Putin dazu aufgerufen, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Wahl zu unterstützen und das Ergebnis anzuerkennen.
Merkel begrüßte den Beginn des nationalen Dialogs in der Ukraine und die ersten Verhandlungen am Runden Tische. Das ermögliche es allen, die sich klar von Gewalt distanzieren, über die Zukunft einer einheitlichen Ukraine zu diskutieren.
Putin signalisiert Einlenken
Der russische Präsident Wladimir Putin signalisiert derweil wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ein Einlenken in dem aufgeheizten Konflikt mit dem Nachbarland. Er ordnete einen Abzug der an der gemeinsamen Grenze stationierten russischen Truppen an und lobte den Beginn der Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und ihren Gegnern. Die Gewalt in der Ostukraine ging allerdings weiter.
Putin wies Verteidigungsminister Sergej Schoigu an, jene Truppen in die Kasernen zurückzubeordern, die an "geplanten Frühlingsmanövern" in den Regionen Rostow, Belgorod und Brjansk beteiligt gewesen seien, wie der Kreml am Montag mitteilte.
Alle drei Regionen grenzen an die Ukraine und ein tatsächlicher Abzug der Soldaten von dort wäre ein deutliches Signal der Deeskalation in der schwersten Ost-West-Krise seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Kreml gab allerdings nicht bekannt, wie viele Soldaten abgezogen werden sollten und wie schnell das geschehen solle. Putin hatte zudem auch schon vor Wochen behauptet, russische Truppen seien von der Grenze abgezogen worden. Die Nato bestritt dies aber.
Auch am Montag bekräftige Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass das Militärbündnis "keinerlei Beweise gesehen hat, dass die Russen mit dem Abzug ihrer Truppen von der ukrainischen Grenze begonnen haben". Die Nato sei aber bereit zu einem Dialog mit Moskau und habe ein Gespräch beim Nato-Russland-Rat kommende Woche angeboten. Noch habe man keine Antwort der Regierung erhalten, sagte Rasmussen weiter.
USA: Keine Hinweise auf Truppenabzug
Auch die USA haben nach Angaben des Weißen Hauses bislang keine Hinweise auf einen Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. "Wir haben dieses Versprechen bereits in der Vergangenheit gehört und müssen erst irgendwelche Hinweise sehen, dass es erfüllt wird", sagte Regierungssprecher Jay Carney mit Blick auf entsprechende Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Carney beschuldigte die Regierung in Moskau, sie sei in keinster Weise hilfreich, die Krise zu deeskalieren. Er drohte mit weiteren Sanktionen des Westens, falls Russland die für den 25. Mai geplanten Wahlen in der Ukraine unterminieren sollte.
Das ukrainische Außenministerium teilte mit, es überprüfe noch, ob es auch tatsächlich einen Abzug gebe. Gleichzeitig drängte es Russland, eine von Mittwoch bis Sonntag angesetzte Luftwaffenübung abzusagen.
Das Manöver mit mehr als 70 Kampfflugzeugen im Südwesten Russlands würde die Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl am Sonntag anheizen, hieß es in einer Erklärung. Die Ukraine wirft Russland vor, die separatistischen Tendenzen im Osten des Landes zu schüren und mit den Truppen jenseits der Grenze eine Annexion nach dem Vorbild der Krim zu planen.
In der Ostukraine haben prorussische Aufständische zahlreiche Verwaltungsgebäude unter ihre Kontrolle gebracht und zwei Provinzen für unabhängig erklärt. Auch die Wahl am Sonntag wollen sie boykottieren. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten vergangene Woche Gesprächsrunden begonnen, mit denen die Krise beigelegt werden soll - allerdings ohne Beteiligung der Separatisten.
Das hatte das russische Außenministerium zuvor kritisiert, Putin begrüßte die Runden Tische nun aber. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Beide riefen die Regierung in Kiew auf, die Militäroperation im Osten der Ukraine zu beenden.
Dort gingen die Kämpfe am Montag weiter. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden ein Soldat getötet und drei verletzt, als Aufständische das Feuer auf einen Kontrollposten der Armee außerhalb der Stadt Slawjansk eröffnet hätten. In Donezk besetzten vermummte Angreifer das Büro der Eisenbahngesellschaft. 4000 Frachtwaggons hingen dadurch in der Region fest, wie das Unternehmen mitteilte.
