Diplomatie Steinmeiers fliegende Kaffeetafel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereist vor der Europawahl den Südosten der Gemeinschaft. Zum Auftakt ist er in Kroatien, wohin er eine kleine Delegation von Deutsch-Kroaten mitnimmt und mit ihnen den Kontakt zur Zivilgesellschaft sucht.
So locker kommt ein Bundespräsident selten an. Als Frank-Walter Steinmeier die Deutsche Internationale Schule Zagreb besucht, hat er zwei atrraktive Deutsch-Kroaten im Schlepp, Handballnationalspieler Tim Suton und den Schauspieler Stipe Erceg. Die Teenager wollen erst einmal Selfies mit den jungen Männern.
Normalerweise finden sich in einer Delegation, die Politiker auf Auslandsreisen begleitet, vor allem Wirtschaftsleute, manachmal auch Kulturschaffende und Kirchenvertreter. Ein Sportler und ein Schauspieler, das ist ungewöhnlich. Steinmeier will hören, was die Menschen denken. Ein bisschen ist es, als würde er seine Kaffeetafel, die er in verschiedenen deutschen Städten mit Bürgern abhält, mit auf Reisen nehmen. Die fliegende Kaffeetafel.
In der Schule, die sich als Eurocampus versteht, ist die Stimmung bestens, gelebtes Europa. Kinder aus 14 Nationen werden unter einem Dach unterrichtet. Doch vor den Schultoren ist die Begeisterung über den EU-Beitritt Kroatiens von 2013 längst verflogen. Wie in ganz Europa mehren sich auch in dem kleinen Land die Skeptiker und die Populisten, die sich gegen das Establishment in der eigenen Staatsführung und in Brüssel wenden. Im Parlament bildet die kleine Partei „Lebendige Mauer“ mit destruktivem Aktionismus einen hohen Störfaktor.
Kroatien hat noch ein weiteres Problem, das es auch mit Bulgarien und Rumänien teilt: Der Anteil der Bürger, die die europäische Freizügigkeit nutzen und ihr Land auf der Suche nach einem höheren Lebensstandard verlassen, ist groß. „Es geht dabei nicht nur ums Geld“, sagt die Bloggerin Alis Maric. „Die Menschen empfinden eine große Ungerechtigkeit. Die Justiz ist korrupt“, erklärt sie bei einem Frühstück mit dem Bundespräsidenten und erzählt Geschichten, wie wohlwollende Urteile für Parteigänger gesprochen werden, während einfachen Leuten bei den kleinsten Vergehen harte Strafen drohen.
Vor seinen Terminen mit der Staatsführung trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die eben diese Seite des Landes spiegeln. Er bohrt nach, will wissen, warum so viele Menschen das Land verlassen. Die kroatisch-deutsche Schriftstellerin Alida Bremer, auch Teil der Delegation, berichtet, dass Kroatien Obst und Gemüse importiere, obwohl das eigene Land eigentlich genug hergebe. An den Importen aber wiederum würden korrupte Beamte verdienen. Jährlich verlassen rund 40.000 Kroaten ihre Heimat, sie ziehen überwiegend nach Deutschland oder nach Irland. Für eine Nation, die nur vier Millionen Einwohner zählt, ist das eine kritische Größenordnung. Allein in Deutschland leben 370.000 Kroaten. Ein großer Teil von ihnen ist bereits in den 90er Jahren während des Balkankrieges gekommen.
Auf die Vorwürfe der Korruption geht die Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic nach dem Treffen mit Steinmeier auch auf Journalistennachfrage nicht ein. Den demografischen Schrumpfungsprozess ihrer Nation will sie aufhalten, indem sie Kroaten in Deutschland und anderswo in der Welt motiviert, in ihre Heimat zurückzukehren. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 27 Prozent dürfte das nicht ganz einfach sein.
So kurz vor den EU-Wahlen ist Steinmeier insbesondere in pro-europäischer Mission unterwegs. Die Reise nach Kroatien ist der Auftakt einer kleinen Reihe Südosteuropa, in der auch noch Bulgarien und Slowenien folgen werden. Im kommenden Jahr werden Kroatien und Deutschland Partner sein, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft von den Kroaten übernimmt. „Das wird keine einfache Aufgabe werden“, sagt Steinmeier in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Präsidentin. In der Phase nach dem Brexit wird es darum gehen, in Europa die nationalen Bestrebungen im Zaum und die Gemeinschaft zusammenzuhalten. „Nur einige und gleichberechtigte Staaten Europas werden in Zukunft in der Welt Gehör finden“, mahnt der Bundespräsident. Zuvor hatte er in der konservativen kroatischen Zeitung Večernji erklärt, der Rückzug ins Nationale sei weder die richtige Lehre aus den Kriegen der Vergangenheit noch das richtige Rezept für die Herausforderungen der Zukunft - „von der Migration über den Klimawandel bis hin zur Digitalisierung“. Dass die EU durch den Brexit von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt ist, thematisiert er als ein Problem. „Wir brauchen jetzt schnell eine Entscheidung“, sagt er mit Blick auf die gleichzeitig in Brüssel tagenden EU-Staats- und Regierungschefs, die über die Bitte der Briten eines Brexit-Aufschubs beraten.
