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Frank-Walter Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts​

„Baut Vorurteile ab und stärkt Gemeinsinn“ : Steinmeier für Einführung eines sozialen Pflichtdiensts

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regt die Einführung eines sozialen Pflichtdiensts für junge Menschen in Deutschland an. Zudem kritisierte er in einem Interview Altkanzler Schröder für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

„Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, „die soziale Pflichtzeit könnte meiner Meinung nach genauso bei der Betreuung von Senioren, in Behinderteneinrichtungen oder in Obdachlosenunterkünften geleistet werden“. Dies so einzuführen werde sicherlich nicht einfach, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit halte er aber in jedem Fall für angebracht.

Wie lange ein solcher Dienst aus seiner Sicht dauern sollte, ließ Steinmeier offen: „Ich habe bewusst Pflichtzeit gesagt, denn es muss kein Jahr sein. Da kann man auch einen anderen Zeitraum wählen.“ Wichtig sei, den eigenen Horizont zu erweitern und verschiedene Sichtweisen kennenzulernen. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein. Man kommt raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn.“

Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, was praktisch einem Ende des Wehr- und Zivildienstes gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine löste eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Politiker aus Union und SPD forderten eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint.

In dem Interview mit der „Bild am Sonntag“ kritisierte Steinmeier zudem Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen Geschäftsbeziehungen zu Russland. „Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen“, sagte der Bundespräsident. „Das war nicht gut.“ Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt in den Hintergrund. Das habe nicht nur Auswirkungen für Schröder persönlich, sondern für ganz Deutschland, machte Steinmeier deutlich.

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Steinmeier arbeitete in der Vergangenheit politisch eng mit seinem Parteifreund Schröder zusammen - von 1999 bis 2005 war er während dessen Regierungszeit Chef des Kanzleramts. In dem Interview distanzierte der Bundespräsident sich auch persönlich von ihm: „Wir sind 15 Jahre zusammen einen Weg gegangen, seit 17 Jahren gehe ich meinen politischen Weg ohne ihn. In dieser Zeit hat Gerhard Schröder persönliche Entscheidungen getroffen, die uns auseinandergeführt haben“, sagte Steinmeier. Er habe ihm dieses Jahr auch nicht zum Geburtstag gratuliert.

Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner engen Beziehung zu Präsident Wladimir Putin in der Kritik. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm der Druck auf ihn zuletzt immer weiter zu.

Steinmeier war nach Beginn des russischen Angriffskriegs selbst wegen seiner Russland-Politik in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Kritik geraten. Erst nach langem Zögern räumte er Fehler ein, etwa in der Einschätzung von Putin.

(mba/dpa)