Niederländische Nationalpopulisten im Aufwind - "Forum für Demokratie"

Niederländische Provinzialwahl : Hollands rechter Intellektueller

Thierry Baudet ist das neue Gesicht der niederländischen Rechtskonservativen: smart, jung, kultiviert. Bei der Provinzialwahl am Mittwoch hat sein „Forum für Demokratie“ nun einen Triumph eingefahren.

Juni 2017. Die niederländische Parlamentswahl liegt knapp drei Monate zurück. Thierry Baudet hat mit seinem „Forum für Demokratie“ (FvD) zwei der 150 Sitze ergattert und steht nun im Den Haager Binnenhof, dem Zentrum der niederländischen Politik. Baudet muss über einen wichtigen Transport wachen: seinen Flügel. Sollte er ins Parlament kommen, hatte Baudet im Wahlkampf gesagt, werde er seinen Flügel mit in sein Büro nach Den Haag nehmen. Es ist sein erstes Wahlversprechen, das er an diesem Tag einlöst. „Ich dachte, ich helfe jedem, den richtigen Ton zu finden“, sagt Baudet in die Kamera, die ihn begleitet.

Heute kann man sagen: Baudet hat seine Melodie gefunden. Und sie wird gehört. Der 36-Jährige ist das neue Gesicht der niederländischen Rechtskonservativen. Sein euroskeptisches FvD ist in den Umfragen derzeit die Nummer zwei hinter der VVD, der Regierungspartei von Ministerpräsident Mark Rutte, und vor der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders. Würde jetzt die Parlamentswahl stattfinden, käme das FvD laut Umfragen auf 20 Sitze, die VVD auf 23 und die PVV auf 15. Damit würde Baudet automatisch auch zum Königsmacher. Am Mittwoch siegte seine Partei bei der Provinzialwahl.

Der Erfolg des jungen Politikers speist sich vor allem aus seiner Art. Baudet ist keiner dieser alten, weißen, Dackelkrawatten tragenden Männer, die man im rechtskonservativen Spektrum sonst so sieht. Baudet ist smart, kultiviert, ein charmanter Macho. Seine erste Rede im Parlament begann er auf Latein. Er liebt klassische Musik, hat ein Haus voller Bücher und mag den Duft von Lavendel. Der helfe ihm, wenn er mal ideenlos sei, sagte er einmal in einem Interview.

Baudet ist ein Enkel des berühmten niederländischen Historikers und Kriegsreporters Ernest Henri Philippe Baudet (1919–1998). Dessen Vater war der Mathematiker Han Baudet. Über seine Urgroßmutter väterlicherseits ist Thierry Baudet indischer Abstammung. Der Ursprung seiner Familie liegt aber in Frankreich.

Thierry Baudet studierte Geschichte und Jura und arbeitete zunächst an der Universität Leiden als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er promovierte im Jahr 2012 und war kurz darauf als Postdoc an der Universität Tilburg angestellt. Schon früh schrieb Baudet provokante Zeitungsartikel gegen die EU. Er bezeichnet sich selbst als proeuropäisch, sieht den Staatenbund der EU jedoch als gescheitertes Projekt. 2013 organisierte er ein Referendum über den Verbleib der Niederlande in der EU. Doch im Parlament fand es trotz einiger Zuschriften keinen Anklang.

Zwei Jahre später gründete Baudet dann die Denkfabrik „Forum für Demokratie“. Breite Bekanntheit erlangte er jedoch erst 2016 als einer der Initiatoren für ein Referendum zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Ziel des Abkommens ist es, die Ukraine stärker an die EU zu binden. 61 Prozent der Wähler stimmten gegen das Abkommen. Das Dilemma für die Regierung von Ministerpräsident Rutte war damit perfekt. Weil es sich jedoch lediglich um ein ratgebendes Referendum handelte, ignorierte Rutte den Ausgang, um der EU-Kommission keine Steine in den Weg zu legen – was Baudet nur noch populärer machte. Im September 2016 kündigte er an, sein „Forum für Demokratie“ in eine Partei umzuwandeln und an der Parlamentswahl teilzunehmen.

Mit seinem Programm positioniert sich Baudet zwischen Geert Wilders und der VVD. Er warnt vor einer „homöopathischen Verdünnung“ des niederländischen Volks durch die Einwanderung. Er hält sich jedoch nicht für xenophob. Der „pathologische Selbsthass“ ist für ihn die Krankheit unserer Zeit, die Angst vor dem Eigenen. Dieses Denken verarbeitet Baudet auch in seinem Buch „Oikophobie“ (als Pendant zu Xenophobie). Baudet verzichtet aber gänzlich auf Anti-Islam-Tiraden à la Wilders. Auch ist er dem medialen Scheinwerferlicht nicht abgeneigt, wie es Wilders ist. Kurz nach den Schüssen in Utrecht war es Baudet, der als Einziger seien Wahlkampf fortsetzte.

Den Bürgern will Baudet mehr Mitspracherecht einräumen und dafür zum Beispiel das Instrument des Referendums wiederbeleben, das im Sommer 2018 von der Regierung abgeschafft wurde.

Seine Parteiabende erinnerten „fast schon an Meet-ups von Groenlinks“, kommentierte das „NRC Handelsblad“. Inhaltlich hat Baudet mit der grün-linken Partei des noch jüngeren Jesse Klaver (32) allerdings nichts gemein. Baudet hält wenig von Klimaschutz. Dieser verschlinge nur Milliarden Euro. Und die angedrohte Klimakatastrophe sei weder menschengemacht noch wirklich besorgniserregend. Nachhaltigkeit steht bei ihm dennoch hoch im Kurs.

Baudets FvD hat mittlerweile mehr Mitglieder als die VVD. Der Sieg bei der Provinzialwahl beflügelt seine Partei nun erneut. Gewählt wurden die 570 Mitglieder der zwölf Provinzregierungen (Provinciale Staten). Das FvD stand mit seinen Kandidaten in der Wählergunst weit oben. Die 570 Provinzmitglieder wählen im Mai die 75 Senatoren der Ersten Kammer. Diese ist mit dem Bundesrat in Deutschland vergleichbar und kann Gesetzentwürfe ablehnen oder befürworten. Nach einer Prognose der Nachrichtenagentur ANP kommt Baudets FvD dank der erfolgreichen Provinzialwahl auf zwölf Sitze in der Ersten Kammer. Damit wäre die Partei mit der VVD, die einen Sitz verliert, gleichauf. Für Premier Mark Rutte ist das ein herber Rückschlag: Sein Vier-Parteien-Bündnis (VVD, CDA, D66 und Christenunion) büßt durch Baudets Triumph seine Mehrheit im Oberhaus ein. Baudet sagte am Wahlabend, die „Arroganz und Dummheit“ der Regierungsparteien seien bestraft worden.

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