Putins Unterschrift fehlt noch Russisches Oberhaus bestätigt Annektierung ukrainischer Regionen
Moskau · Das Oberhaus stimmte am Dienstag Verträgen für die Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk zu, um diese zu einem Teil Russlands zu machen.
So lief die Zeremonie zur Annexion der ukrainischen Gebiete im Kreml
Nach der Duma hat auch das russische Oberhaus die Annexion von vier besetzten Gebieten in der Ukraine ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag den Verträgen zu, mit denen die Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk in die Russische Föderation aufgenommen werden. Nun kann Präsident Wladimir Putin den Anschluss der Gebiete mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. International wird dieser Schritt wie schon die vorangegangenen, von Russland inszenierten Referenden, als Verstoß gegen das Völkerrecht nicht anerkannt.
Vor Ort wird deutlich, auf welchen Widerstand der Präsident mit seinem Versuch stößt, die Grenzen in Europa zu verschieben. Am Wochenende zogen sich die russischen Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine zurück, die sie als Logistik- und Verkehrsknotenpunkt genutzt hatten. Sie entgingen damit einer Einkesselung durch das ukrainische Militär. Zwei Tage später lagen in den Straßen der Stadt noch immer die Leichen russischer Soldaten. Die ukrainischen Truppen bargen nach den heftigen Gefechten um die Stadt anscheinend erst einmal die eigenen Opfer.
„Wir kämpfen für unser Land, für unsere Kinder, damit unser Volk besser leben kann, aber all das hat einen sehr hohen Preis“, sagte ein ukrainischer Soldat, der unter dem Decknamen Rud auftrat. In der Stadt gibt es seit Mai kein fließendes Wasser, keinen Strom oder Gas. Viele Wohngebäude sind abgebrannt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schloss Gespräche mit Russland per Dekret aus. In dem am Dienstag veröffentlichten Erlass hieß es, Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Putin seien nach der russischen Annexion von vier ukrainischen Regionen unmöglich geworden. Mit dem Dekret wurde ein Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine umgesetzt, die ukrainische Verteidigung zu verstärken und als Reaktion auf Moskaus Schritt mehr Waffen von den westlichen Verbündeten zu beschaffen.
Der Kreml teilte als Reaktion auf das Dekret mit, die russische Regierung werde warten, bis die Ukraine zu Gesprächen über die Beendigung des Konflikts bereit sei. Möglicherweise werde das erst nach dem Amtsantritt eines neuen ukrainischen Präsidenten geschehen.
Während die ukrainischen Truppen ihre Gegenoffensive im Osten und Süden vorantrieben, beschossen die russischen Streitkräfte erneut ukrainische Städte. Die zweitgrößte Stadt des Landes, Charkiw, wurde von mehreren Raketen getroffen. Die Geschosse beschädigten die Infrastruktur und verursachten Stromausfälle. Gouverneur Oleh Synjehubow teilte mit, ein Mensch sei getötet worden. Zwei weitere hätten Verletzungen erlitten, darunter ein neun Jahre altes Mädchen. Vier Zivilisten wurden verletzt, als russische Raketen in der Stadt Nikopol einschlugen.
Trotz der jüngsten militärischen Erfolge forderte der stellvertretende ukrainische Außenminister Jewhen Perebjinis die Bereitstellung weiterer Waffen für die Ukraine. Perebjinis wandte sich per Videoansprache an die Teilnehmer einer Konferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara und erklärte, die zusätzlichen Waffen würden nicht zu einer Eskalation führen, sondern dazu beitragen, den Krieg schneller zu beenden.
„Wir brauchen zusätzliche Langstreckenartillerie und Munition, Kampfflugzeuge und gepanzerte Fahrzeuge, um die Befreiung der besetzten Gebiete fortzusetzen“, sagte der stellvertretende Minister. Außerdem würde Flugabwehr- und Raketenabwehrsysteme benötigt, um die Zivilbevölkerung und kritische Infrastruktur vor terroristischen Angriffen zu schützen.
