Gesundheitsminister Karl Lauterbach „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten“
Berlin · Erstmals hat ein deutscher Bundesminister bezüglich des Verhältnisses zu Russland derart deutlich das Wort Krieg benutzt. Gesundheitsressortchef Karl Lauterbach sprach davon, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „im Krieg“ befinde.
Der SPD-Politiker benutzte die Formulierung am Samstagabend auf Twitter in einer Reaktion auf den Vorschlag, einzelne Nato-Staaten sollten Russland garantieren, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen werde, um so den Boden für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen das Land zu bereiten.
„Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?“, fragte Lauterbach daraufhin auf Twitter. „Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet, ist egal.“
Der völkerrechtliche Begriff Krieg im klassischen Sinne ist nach Darlegung des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags gekennzeichnet durch: einen bewaffneten Kampf zwischen Staaten oder Staatengruppen und eine Kriegserklärung oder ein Ultimatum. Es wird darauf hingewiesen, dass manche Völkerrechtler auf das letztere Merkmal verzichten und Krieg als Gewaltmaßnahme unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen definieren.
Vor Lauterbach hatte bereits Finanzminister Christian Lindner von einem „Energiekrieg“ gesprochen, als er sich ebenfalls auf Twitter für die weitere Nutzung der Atomenergie einsetzte. Lauterbach bekam auf Twitter ebenso Zu- wie Widerspruch.
Der Vorschlag eines Vetos gegen einen Nato-Beitritt als Zugeständnis an Russland war von dem Buchautoren und häufigen Talkshow-Gast Richard David Precht im Podcast „Geyer + Niesmann“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland unterbreitet worden.
Derweil sehen die Militärexperten des renommierten Institute for the Study of War in dem Rückzug russischer Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine „mit ziemlicher Sicherheit“ eine bewusste Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nicht die Militärkommandos hätten entschieden, dass die Frontlinien nahe der Städte Kupjansk oder Lyman nicht verstärkt werden, sondern der Präsident selbst, hieß es am Samstagabend in einer ersten Analyse. Es deute darauf hin, dass sich Putin vielmehr um die Sicherung strategischer Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kümmern wolle. Lyman liegt in der Region Donezk.
Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml am Samstag mit dem Verlust von Lyman eine weitere militärische Niederlage hinnehmen.
Ukrainische und russische Quellen wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Regionen Cherson und Saporischschja weiter verstärkten, schrieben die Experten des Institute for the Study of War weiter.
Sie berichteten zudem von einem „gescheiterten Bodenangriff“ russischer Truppen auf den Ort Kosatscha Lopan im nördlichen Gebiet von Charkiw. Ukrainische Soldaten hätten den Angriff laut Generalstab nahe der russischen Grenze abgewehrt. Solche Angriffe deuteten darauf hin, dass Putin wahrscheinlich weiter das Ziel verfolge, die Kontrolle über Gebiete jenseits der von ihm rechtswidrig annektierten Regionen zurückzugewinnen - anstatt Soldaten gegen die ukrainische Offensive im Donbass einzusetzen.
Der Militärhistoriker Phillips P. Obrien schrieb auf Twitter, dass der ukrainische Erfolg von Lyman „beeindruckender“ als der Erfolg in der Region Charkiw sei. „Die Ukrainer werden womöglich nie wieder eine Gegend finden, die (von den Russen) so schlecht verteidigt wird wie Charkiw“, so Obrien. Lyman dagegen sei von den Russen vor ihrer Niederlage zu einem wichtigen Standpunkt gemacht worden, „es scheint, als hätten sie viele Truppen dort gehabt“. Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hat Russland beim Rückzug aus Lyman hohe Verluste erlitten.
