Für Schäden aus 2. Weltkrieg Polen fordert Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro von Deutschland

Warschau · Während für die Bundesregierung die Reparationsfrage abgeschlossen ist, strebt Polen baldige Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden an.

 Annalena Baerbock mit Zbiegniew Rau, Außenminister von Polen (Archivbild).

Annalena Baerbock mit Zbiegniew Rau, Außenminister von Polen (Archivbild).

Foto: dpa/Virginia Mayo

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Beitrag Polens zur deutschen Einheit gewürdigt. „Die deutsche Wiedervereinigung war nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben“, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Warschau.

Die Bundesaußenministerin wollte dort am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und dabei auch eine Rede halten. Am Dienstag will Baerbock dann den polnischen Außenminister Zbigniew Rau treffen und an einem Panel zum Ukraine-Krieg im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen.

Polen fühlt sich durch den russischen Angriffskrieg in seinem Nachbarland besonders bedroht und fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. Baerbock kündigte an, sie wolle mit ihrem Amtskollegen Rau „über Ideen sprechen, wie wir unsere Hilfe für die Ukraine gemeinsam noch verstärken können. Denn wir wissen: Europa ist in diesen Tagen stark, weil es zusammenhält.“

Rau sagte am Montag, er habe eine entsprechende diplomatische Note in Bezug auf die Reparationsforderungen unterzeichnet. Diese solle Baerbock übermittelt werden. In der Note werde die Überzeugung der polnischen Seite zum Ausdruck gebracht, „dass die Parteien sofortige Maßnahmen hinsichtlich einer dauerhaften juristischen und materiellen Regelung ergreifen sollen“, sagte Rau. Diese Regelung solle „vollständig und definitiv“ der Folgen „der deutschen Aggression und Besatzung von 1939-1945“ Rechnung tragen.

Die Regelung soll nach Angaben Raus Zahlungen Deutschlands für die materiellen und immateriellen Schäden beinhalten, die dem polnischen Staat durch die deutsche Besatzung entstanden sind. Opfer der Besatzung sowie deren Angehörige sollten entschädigt werden, sagte der polnische Außenminister. Auch müsse eine Lösung für die Frage beschlagnahmter polnischer Kulturgüter und Archive gefunden werden.

Eine solche Regelung werde es ermöglichen, die „deutsch-polnischen Beziehungen auf Gerechtigkeit und Wahrheit zu gründen“, sagte Rau weiter. Sie werde es erlauben, die „schmerzhaften Kapitel der Vergangenheit zu schließen“ und bilaterale Beziehungen im Sinne „guter Nachbarschaft und Freundschaft“ zu entwickeln.

In einem am 1. September veröffentlichten Bericht beziffert Warschau die von Deutschland zu fordernden Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden auf umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Der Bericht wurde am 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen veröffentlicht, mit dem am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg begonnen hatte.

Auf die Forderungen an Deutschland nach Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden ging Baerbock in ihrer schriftlichen Erklärung vor dem Abflug nicht ein. Sie betonte, „die Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat“, bleibe eine wichtige Aufgabe - „hier kann und wird es keinen Schlussstrich geben“.

Die Bundesregierung sieht keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen aus Polen. „Die Position der Bundesregierung ist unverändert, die Reparationsfrage ist abgeschlossen“, hatte damals ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Berlin verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte und diesen Verzicht „mehrfach bestätigt“ habe.

(felt/AFP)
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