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Kommunalwahl in Frankreich: François Hollande baut Kabinett um

Frankreichs Regierung tritt zurück : Regierung tritt zurück - Hollande ernennt neuen Premierminister

Nach der Wahlschlappe der Sozialisten in Frankreich treten Premierminister Jean-Marc Ayrault und seine gesamte Regierung zurück. Das teilte das Büro des Regierungschefs am Montag mit. Am Abend hat Staatspräsident François Hollande seinen populären bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Regierungschef ernannt.

Manuel Valls gilt als beliebtester Politiker im Regierungsteam von Präsident François Hollande - nun wird er laut Medienberichten neuer Premierminister. Der 51-Jährige steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei (PS). Er gab in der Vergangenheit offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält.

Für Aufsehen als Innenminister sorgte Valls vor allem mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Ausländer. Sollte Hollande 2017 nicht erneut antreten, gilt er als heißer Kandidat für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Der in zweiter Ehe mit der Geigerin Anne Gravoin verheiratete Valls war bereits 2011 bei den Vorwahlen der Partei angetreten, hatte damals aber wegen seiner "zu rechten Ansichten" keine Chance gegen Hollande.

Die seit zwei Jahren regierenden Sozialisten stehen nach der Kommunalwahl vor einem Scherbenhaufen. Die Konservativen verbuchten in der Schlussrunde viele Siege, auch für die rechtsextreme Front National gab es Einzelerfolge. Für die Linke blieben Achtungserfolge vor allem in größeren Städten - so bekommt Paris mit der Sozialistin Anne Hidalgo erstmals eine Bürgermeisterin.

Mit Blick auf die Europawahl Ende Mai wurden daher entschlossene Schritte Hollandes erwartet. Laut jüngsten Umfragen zur Europawahl liegen die Sozialisten nur auf Platz drei - hinter der konservativen UMP und den EU-Gegnern der Front National.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums erzielte die Rechte bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent. Die Linken landeten bei 40,6 Prozent. Die Front National, die nur in ausgesuchten Städten antrat, konnte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zulegen. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

In 171 Städten mussten die Linken ihre Macht an Konservative abgeben, im Gegenzug konnten sie nur sechs Städte der Rechten erobern. Die Sozialisten verloren unter anderem in Marseille, Toulouse, Amiens oder Reims. Auch teils historische Hochburgen wie Saint-Étienne, Limoges oder Chambéry fielen. Bei der Kommunalwahl 2008 hatten die Linken den damals regierenden Konservativen 82 Städte mit mehr als 10 000 Einwohnern abjagen können.

Unter den wichtigsten Städten sind jetzt noch 31 in der Hand der Linken. Die Konservativen kommen auf 56 bedeutende Kommunen, für FN oder andere extreme Rechte sind es elf wichtigere Orte. Am Sonntag ging es noch um die Mehrheiten in knapp 6500 Kommunen, eine Woche zuvor war in fast 37 000 Gemeinden gewählt worden.

In einzelnen Großstädten gelangen den Linken prestigeträchtige Siege. In Paris etwa setzte sich Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. In Avignon schlug die sozialistische Kandidatin Cécile Helle ihren FN-Herausforderer. In Lille sicherte sich die frühere Chefin der "Parti socialiste", Martine Aubry, die Mehrheit. Auch Lyon und Straßburg gingen an die Linken.

(dpa)