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Reccep Tayyip Erdogan: Millionen Türken lieben den Despoten

Wahlsieger in der Türkei : Millionen Türken lieben den Despoten Erdogan

Er sperrt Twitter und Youtube, lässt Polizisten Demonstranten niederknüppeln und steht knietief im Sumpf der Korrruption. Dennoch haben am Sonntag Millionen Türken für die Partei von Ministerpräsident Reccep Tayyip Erdogan gestimmt. Warum?

Ein solches Ausmaß an Skandalen, Affären und Konflikten mit breiten Schichten der eigenen Bevölkerung hätte ein Politiker in Deutschland nicht ansatzweise überlebt. Anders in der Türkei. Dort werfen Kritiker Ministerpräsident Erdogan vor, sich zunehmend wie ein Alleinherrscher zu gebärden. Und dennoch geht er gestärkt aus den Wahlen hervor, mit denen er im Vorfeld sein politisches Schicksal verknüpft hatte.

52 Millionen Türken waren aufgerufen, am Sonntag bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben, die Wahlbeteiligung lag bei 87 Prozent. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen steht nun doch wieder die islamische AKP als Siegerin da. Und das mit beachtlichen 45,5 Prozent. Das sind umgerechnet mehr als 20 Millionen, die für die konservative Erdogan-Partei gestimmt haben. Bei der türkischen Opposition herrscht Katzenjammer.

Wie ein Autokrat

Von außen ist das Verhalten der türkischen Wähler nur bedingt nachvollziehbar. Ministerpräsident Erdogan macht seit einigen Jahren mit Handlungen von sich reden, die eines Autokraten würdig wären. Soziale Netzwerke verbietet er mit einem Federstrich. Bei den Gezi-Protesten verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei. Staatsanwälte die gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln, lässt er versetzen.

Selbst in den liberalen Großstädten reichte es nicht für die Opposition, auch wenn es in Ankara für Erdogan eine knappe Angelegenheit wurde. Insgesamt scheiterte die Opposition mit dem Versuch, die AKP entscheidend zu schwächen. Aktivisten beklagten Manipulationen und Wahlbetrug.

Selbst in Großstädten siegt die AKP

Erdogan jedoch geht gestärkt aus den Wahlen hervor. In einer Ansprache vor Anhängern wertete er das Ergebnis als "großen Sieg" und "Kampf für die Freiheit der neuen Türkei". Seinen Widersachern drohte er noch in der Wahlnacht. Sie würden nun einen Preis zahlen müssen. Erdogan hat sich seit Dezember einen heftigen Machtkampf mit der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen geliefert. In der Türkei wird bereits spekuliert, Erdogan könne mit vorgezogenen Parlamentswahlen seine Macht zementieren und eine weitere Amtszeit als Regierungschef anstreben, obwohl die Statuten das eigentlich nicht zulassen.

Was in den türkischen Großstädten an Stimmen fehlte, holte die AKP an anderer Stelle wieder auf. Insbesondere bei den einfachen Türken genießt sie gemeinsam mit Erdogan großes Ansehen. Bei Kundgebungen des Ministerpräsidenten kann man das beobachten: Regelmäßig kommen Zehntausende, um ihm zuzujubeln.

Die meisten tun dies aus aufrichtiger Dankbarkeit. Seit dem 11. März 2003 ist Erdogan als türkischer Ministerpräsident in Amt und Würden. Und kann handfeste Erfolge vorweisen.

Gesundheitswesen Mit der Regierungsübernahme der AKP bekamen im Laufe des vergangenen Jahrzehnts auch Millionen Arme einen Anspruch auf kostenfreie medizinische Behandlung. Zuvor blieb ihnen ärztliche Behandlung versagt, weil sie sie nicht bezahlen konnten.

Wohlstand Die Türkei hat unter Erdogan einen steilen Aufstieg gemacht. Jahr für Jahr erzielte sie Wachstumszahlen, von denen die EU-Länder nur träumen konnten. 9,16 Prozent 2010, 8,5 im Jahr darauf. Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich fast verdreifacht. Zwar hat der Boom aktuell deutlich nachgelassen,und das Land kämpft gegen den Währungsverfall. Doch stammen die Ansprüche vieler Wähler noch aus der Zeit, in der die Türkei als Entwicklungsland galt.

Infrastruktur Vor Erdogan lag vieles im Innenleben der Türkei im Argen. Kaputte oder gar keine Straßen, Stromausfälle, unzureichende Verkehrsanbindung, der Müll blieb liegen. Die AKP investierte hingegen in Energieversorgung, Straßennetz und eine bürgernahe öffentliche Versorgung. Ein Grund mehr für den Boom der Wirtschaft. Und die beachtliche Schar treuer Wähler.

Seit etwa zwei drei Jahren aber hadern immer mehr vor allem liberale Türken mit ihrem Ministerpräsidenten, weil er zunehmend autoritär agiert. Vor allem die Gezi-Proteste bündelten das weit verbreitete Unwohlsein mit den Vorstellungen Ankaras. In der Krise setzte Erdogan tatsächlich ohne mit der Wimper zu zucken seine Drohung um und ließ Twitter und Youtube sperren. Ein massiver Eingriff in die Kommunikationsfreiheit der türkischen Gesellschaft.

Doch schert das bislang nur die unmittelbar Betroffenen. Mit Twitter oder Youtube kann ein Großteil der Wählerschaft Erdogans nicht wirklich etwas anfangen. So berichtete Faz.net am Wochenende von einer Umfrage, nach der sich vier von fünf AKP-Stammwählern ausschließlich über Medien informieren, die von der Regierung kontrolliert werden.

AKP-kritische Stimmen waren darin nicht zu finden.

Mit Material von dpa

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(pst)