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Ehud Olmert in Isreal wegen Bestechlichkeit verurteilt

Prozess um Bestechlichkeit : Israels Ex-Regierungschef Olmert verurteilt

Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten am Montag übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden. Die Haftsstrafe könnte bis zu sieben Jahre betragen.

Die Verhandlungen über das Strafmaß sollen am 28. April beginnen. In einer Stellungnahme der Anwälte Olmerts heißt es, das Urteil sei "wie ein Blitz aus heiterem Himmel gekommen". Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Das Urteil in dem dem aufsehenerregenden Immobilienskandal dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben verhindern oder zumindest deutlich erschweren. Olmert hatte sich während seiner Amtszeit intensiv um eine Friedensregelung mit den Palästinensern bemüht. Verschiedene Korruptionsvorwürfe gegen Olmert führten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.

Richter David Rosen fällte das Urteil in einem der größten Korruptionsprozesse der israelischen Geschichte. Olmert und zwölf weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Olmert hatte laut Anklage als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister riesige Summen für die Unterstützung des Bauprojekts erhalten. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Richter Rosen sagte, der Prozess habe "korrupte Regierungssysteme" aufgedeckt. Israels Staatspräsident Schimon Peres sprach von einem "traurigen Tag für mein Land".

Die Verhandlungen über das Strafmaß sollen am 28. April beginnen.
Israels Strafrecht war 2009 verschärft worden. Heute müssen öffentliche Repräsentanten für die Annahme von Bestechungsgeldern mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Für Vergehen in der Zeit vor 2009 gilt jedoch noch das alte Strafmaß von sieben Jahren.

Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Schmuel Dechner, Olmerts Bruder Jossi 500.000 Schekel (rund 106.000 Euro) übermittelt hat, um dessen Schulden zu tilgen.

Dechner war Projektleiter des sogenannten Holyland-Bauprojekts im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems. Es wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Großbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.

"Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft", sagte der Richter. "Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben." Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter. Außerdem habe Olmert über seine frühere Kanzleichefin und Vertraute Schula Zaken, die ebenfalls verurteilt wurde, 60 000 Schekel (mehr als 12 000 Euro) von Dechner erhalten. Auch Olmerts Amtsnachfolger Uri Lupolianski, der 2003 Bürgermeister wurde, gehört im Prozess zu den Verurteilten.

Olmerts Rechtsanwalt sagte nach der Urteilsverkündung: "Dies ist kein leichter Tag." Er betonte, Olmert sei in zwei von vier Anklagepunkten freigesprochen worden. Man wolle das rund 700 Seiten lange Urteil studieren und dann über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Roy Blecher. Olmert könnte das Urteil anfechten, der Prozess ginge dann in die nächste Instanz.

In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert im September 2012 bereits wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Olmerts Vertraute Zaken hatte bislang eisern zu ihm gehalten, in der vergangenen Woche jedoch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Sie sollte demnach nur elf Monate Haft absitzen und eine Geldstrafe bezahlen und dafür gegen Olmert aussagen.

(dpa)