Mitten in den Vorwahlkampf der US-Republikaner tritt der demokratische Präsident Barack Obama ins Rampenlicht: Die jährliche Rede zur Lage der Nation gibt ihm nicht Gelegenheit, sich den Wählern für eine zweite Amtszeit zu empfehlen.
Die Rettung Griechenlands wird zum Fiasko. Noch immer besteht keine Einigung über einen Schuldenschnitt. Derweil trudelt das Land in einer Abwärtsspirale der Pleite entgegen.
Ein neues Völkermordgesetz hat zu schweren Spannungen im Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei geführt. Das am Montag vom Pariser Senat verabschiedete Gesetz stellt die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Weil dazu jetzt auch die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich zählt, läuft die Türkei Sturm.
Der Streit über die Ausstattung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM entwickelt sich zum Machtkampf zwischen IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der Iran will trotz schärferer Sanktionen der EU und der USA im Atomstreit mit dem Westen nicht einlenken. Stattdessen warnte die Führung in Teheran vor höheren Rohölpreisen sowie Auswirkungen auf kriselnde Wirtschaften in der Eurozone.
Zum ersten Jahrestag der Revolution in Ägypten soll der seit mehr als 30 Jahren geltende Ausnahmezustand aufgehoben werden. Die Notstandsgesetze, die für "Gewaltverbrechen" weiter gelten sollen, würden am Mittwoch außer Kraft gesetzt.
Mitt Romney ist Millionär. Trotzdem zahlt der Mann, der Präsident in Washington werden will, weniger Steuern als der Durchschnittsamerikaner. Einen Teil seines Geldes soll er zwischenzeitlich in der Schweiz geparkt haben. Eigentlich ist Geld in Amerika sexy. Dennoch könnte für Romney sein Reichtum zu einem ernsten Problem im Wahlkampf werden.
Die russische Wahlleitung hat dem liberalen Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin die Zulassung zur Präsidentenwahl verweigert. Die Entscheidung sei "absolut objektiv" und nicht politisch begründet, sagte der Vize-Chef der Wahlkommission, Stanislaw Wawilow, am Dienstag.
Innenminister Friedrich (CSU) verteidigt die Beobachtung von Spitzenpolitikern der Linken durch die Verfassungsschützer und verweist auf Parallelen zur NPD. Klaus Ernst, Chef der Linken, spricht ihm nun die Eignung fürs Amt ab. Sein Verhalten sei absolut unerträglich, sagte Ernst unserer Redaktion.
Die Golfstaaten wollen ihre Mitglieder aus der Beobachtungsmission der Arabischen Liga in Syrien abziehen. Das kündigte der Golfkooperationsrat am Dienstag in einer öffentlichen Erklärung an.
Offenbar vor dem Hintergrund der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat der Rat der Stadt Osnabrück einen Vorstoß für dessen Ehrenbürgerschaft vorerst auf Eis gelegt.
Die Haftungsrisiken der deutschen Steuerzahler für die Euro-Rettung dürften weiter steigen, sollte sich IWF-Chefin Christine Lagarde mit ihrer Forderung durchsetzen, den Euro-Rettungsschirm ESM deutlich aufzustocken.
In ihrer Partei, der SPD, ist sie kürzlich zur Vize gekürt worden. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Aydan Özoguz über Rechtsterrorismus, Integration und die SPD.
Die Bundesregierung will gegen die Diskriminierung Älterer vorgehen. Eine Kommission soll dazu Ideen liefern. Die Senioren-Union spricht sich für eine Änderung der Verfassung aus.
Drei Monate nach der Befreiung Libyens sind die Gefechte zwischen Anhängern der alten und neuen Machthaber wieder aufgeflammt. Getreue des getöteten Langzeitdiktators Muammar al-Gaddafi eroberten die Wüstenstadt Bani Walid zurück.
Ungeachtet der massiven Drohungen aus der Türkei hat Frankreich das Leugnen des "Völkermordes" an Armeniern unter Strafe gestellt. Der Senat in Paris stimmte am Montagabend mit 127 gegen 86 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Die EU-Länder haben sich am Montag auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für Wackelkandidaten der Eurozone bereitstellen.
Angela Merkel und die Chefin des Währungsfonds, Christine Lagarde, sind die mächtigsten Frauen Europas. Von Intellekt und Machtinstinkt her ähnlich, haben sie doch grundlegend andere Ansichten über die Rolle des Staates. Das führt im Kampf gegen die Euro-Krise nun zum Konflikt. Merkel setzt darauf, dass die Ankündigung von Schuldenbremsen und Sanktionen die Märkte so beruhigt, dass sie ihre Spekulationen gegen Italien und Spanien einstellen. Lagarde dagegen, ganz in der etatistischen Tradition der Franzosen, ruft nach mehr Hilfe durch die Staaten und hat mächtige Verbündete gefunden. Solange Italien vom Clown Berlusconi regiert wurde, zählte seine Stimme nicht. Doch nun regiert Wirtschaftsprofessor Monti das Land und sein Landsmann Draghi die Europäische Zentralbank. Und beide fordern wie Lagarde mehr Geld für die Euro-Rettung. Das heißt vor allem: mehr deutsches Geld.
Wolfgang Kubicki (59) strebt als Spitzenkandidat der FDP, die in Umfragen bei vier Prozent liegt, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neun bis elf Prozent an. "Ich habe nichts geraucht und nichts getrunken", sagte Kubicki zu seiner gewagten Prognose. Foto: dpa
Brüssel (dpa). Aufgrund des juristischen Streits um Gehaltserhöhungen für die rund 50 000 Beamten der Europäischen Union hat die EU-Kommission eine Sparrunde angekündigt. In den kommenden fünf Jahren werde das Personal um fünf Prozent reduziert. Für 2012 habe die Kommission ihre Verwaltungsausgaben eingefroren und spare unter anderem bei Studien, Dienstreisen und Konferenzen. Die EU-Kommission wollte die Beamtengehälter um 1,7 Prozent erhöhen, die EU-Regierungen lehnen das ab.
Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt. Das Idealbild der Jugend bleibt. Viele Alte fühlen sich ausgegrenzt. Die Regierung will nun gegensteuern.
Den haag (dpa). Wegen blutiger Unruhen nach den kenianischen Präsidentenwahlen 2007 sollen sich vier Spitzenpolitiker aus dem ostafrikanischen Land vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert zu haben. Dabei kamen 1300 Menschen ums Leben. Unter den Angeklagten sind zwei Politiker, die sich bei den Präsidentschaftswahlen 2013 bewerben wollen. Sie bleiben vorerst auf freiem Fuß.
Interview SPD-Vize-Chefin Aydan Özoguz über Integration und ihre Partei
So eisig muss man es sagen: Wer in Deutschland einen Antisemiten finden will, muss nicht lange suchen. Zum Abzählen reicht eine Hand, denn bei jedem fünften Deutschen gibt es latenten Antisemitismus. Diesen Befund einer Expertengruppe kann man bestürzend und den Zustand unserer Gesellschaft bedenklich nennen. Alles richtig. Es ist das wohlfeile Urteil, das aus der Haltung einer Betroffenheit erwächst, mit der oft Aufklärung betrieben wird. An Büchern und Filmen über die Shoah mangelt es ja nicht, ebenso wenig an Gedenkstätten und Museen. Nur: Ihre Wirkung war offenbar gering.
Windhuk (fvo). Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hat das gemeinsame Gebet nigerianischer Muslime und Christen nach den blutigen Attentaten in dem afrikanischen Land gewürdigt. "Wir sind sehr dankbar über diese Reaktion unserer muslimischen Freunde", sagte Schneider unserer Zeitung. Zugleich nannte er die Ankündigung des nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan, die Täter entschieden zu verfolgen, "ermutigend". Zu dem Gebet in Kano hatte auch der Emir der Stadt aufgerufen. Bei mehreren Anschlägen der islamistischen Sekte Boko Haram waren am Wochenende mehr als 180 Menschen umgekommen.
Berlin (dapd). Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antragsentwurf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall der Zwickauer Terrorzelle erarbeitet. Die Sozialdemokraten schlagen ein Gremium mit 16 ordentlichen Mitgliedern vor: sechs aus der Union, vier aus der SPD sowie je zwei von Grünen, FDP und Linkspartei. Die SPD verlangt von der Kommission eine "umfassende Fehleranalyse" zum Informationsfluss über das Neonazi-Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Der Bundestag will Donnerstag über den Antrag entscheiden.
Saarbrücken (dapd). Die FDP-Fraktion im saarländischen Landtag zieht Konsequenzen aus dem Desaster der vergangenen Wochen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Koalition werden drei der aktuell noch vier Abgeordneten der Liberalen nicht wieder kandidieren. Fraktionschef Christoph Hartmann kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Zudem wollen Hartmann zufolge auch Fraktionsvize Horst Hinschberger sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Kühn nicht wieder antreten.
Düsseldorf (hüw). Die rot-grüne Landesregierung will im Februar einen Klimaschutzplan vorlegen. Er soll aufzeigen, wie die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden können. Bis 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Die CDU lehnt das Gesetz ab und wirft Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) vor, sich "in NRW auszutoben", statt global vorzugehen. Die Expertenanhörung im Landtag sei in weiten Teilen ein Verriss für dessen Klimaschutzgesetz gewesen.
Über die alternde Gesellschaft gibt es ein Missverständnis. Sie wird als Bedrohung wahrgenommen.
Frankfurt/M. (dapd). Der monatelange Konflikt um die Bezahlung der Ärzte an den 600 kommunalen Krankenhäusern in Deutschland ist endgültig ohne Streik beigelegt. Gestern stimmten die Krankenhausbetreiber dem Kompromiss zu, den am Wochenende bereits die Ärztegewerkschaft Marburger Bund abgesegnet hatte. Die Einigung auf eine Gehaltserhöhung von 2,9 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 440 Euro für die Krankenhausärzte sei "insgesamt vertretbar", teilte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit.
Antisemitismus ist einem Expertenbericht zufolge in der deutschen Bevölkerung nach wie vor weit verbreitet. Er basiere auf Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und schlichtem Unwissen über Juden und Judentum, heißt es in dem gestern in Berlin von einer unabhängigen Expertenkommission vorgestellten Antisemitismusbericht. Rund 20 Prozent der Deutschen sind demnach "latent antisemitisch".
In den 37 Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes sitzen derzeit rund 17 000 Häftlinge ein. Nach Angaben von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verursacht ein Sträfling Kosten von rund 3000 Euro im Monat beziehungsweise 100 Euro pro Tag. Auch aus diesem Grund wolle das Land stärker darauf hinwirken, dass die Rückfallquoten sinken und "der erste Aufenthalt im Gefängnis dann jeweils auch der letzte ist", sagte der Minister.
Neue Erkenntnisse über Politiker der Linken als Zielobjekte des Verfassungsschutzes haben eine Solidarisierung mit den Betroffenen über die Parteigrenzen hinweg bewirkt. Der Verfassungsschutz verteidigt das Vorgehen, verweist auf Urteile und will auch Abgeordnete nicht ausnehmen.
Kairo Um mitzuerleben, wie in seinem Heimatland Ägypten Geschichte geschrieben wird, ist Ahmed Fouda früh aufgestanden. Schon zwei Stunden vor Beginn der ersten Sitzung des nach dem Sturz Hosni Mubaraks neu gewählten Parlaments steht der 42-Jährige in der El-Falaky-Straße, um einen Blick auf die vorbeilaufenden Abgeordneten zu erhaschen. "Ich bin so glücklich", sagt der Familienvater. Auch Akram Ismail, der neben ihm steht, fragt stolz: "Was sagt die Welt nun?"
Beirut (dapd). Europa und die arabischen Länder erhöhen den Druck auf Syrien: Die EU-Außenminister verhängten gestern gegen Personen, Behörden und Firmen des Landes Einreiseverbote und froren deren Vermögen ein. Tags zuvor hatte die Arabische Liga neue Pläne für ein Ende der Gewalt im Land vorgelegt, die unter anderem einen Rücktritt von Präsident Baschar al Assad vorsehen. Dieser lehnte einen Rücktritt gestern jedoch ab. Im Ausland gibt es immer noch Unterstützung für den umstrittenen Machthaber: So berichtet die russische Zeitung "Kommersant", Russland wolle Syrien 36 Militärjets des Typs Yak-130 verkaufen.
Berlin (brö). Die niedersächsische CDU geht auf Distanz zum früheren Ministerpräsidenten des Landes, Bundespräsident Christian Wulff. In der Klausursitzung des Landesvorstands am Freitag sei der Unmut über Wulff und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker groß gewesen, berichtet ein Teilnehmer. "Was jetzt bekanntwurde, ist eine Unverfrorenheit. Die Stimmung kippt gegen Wulff", sagte ein Vorstandsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Glaeseker wegen Korruption. Er soll entgegen der bisherigen Darstellung als Staatssekretär in Hannover aktiv für die umstrittene Sponsorenveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" des Eventmanagers Manfred Schmidt geworben haben. Dies hatte die damalige CDU-Regierung im Landtag 2010 verneint. Glaeseker urlaubte mehrfach in Häusern von Schmidt.
Neulich war er in Orlando, in der bunten Welt Disneylands. Um für die Tourismusbranche zu werben, nicht um "mit Mickey Mouse rumzuhängen", wie er hinterher witzelte. Im Apollo-Theater im New Yorker Stadtteil Harlem, der legendären Talentbühne der Afroamerikaner, hat er sich sogar breitschlagen lassen zu singen: "I, I'm so in love with you." ("Ich, ich bin so verliebt in dich.") So gelöst, so aufgekratzt hat man Barack Obama lange nicht mehr erlebt. Und dennoch nahm kaum einer davon Notiz. Derzeit wird alles überdeckt vom Vorwahlkrimi der Republikaner.
Berlin (brö). Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition treffen sich am 26. Februar um 18 Uhr im Kanzleramt zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen Union und FDP einen Arbeitsplan für 2012 erarbeiten und sich in zentralen Konfliktfragen wie der Einführung einer Finanzmarktsteuer auf einen Kompromiss verständigen, hieß es. Auch die in der Koalition umstrittene Vorratsdatenspeicherung und die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sollen diskutiert werden.
Die Finanzminister des Eurogebiets haben sich auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Krisenfonds soll am 1. Juli — und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant — starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das berichteten Diplomaten bei einem Treffen der Euro-Kassenhüter gestern Abend in Brüssel. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Deutschland muss davon einen Betrag von rund 22 Milliarden Euro stemmen. Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatten eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro angeregt. Damit würden Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung ab.