Zielobjekte des Verfassungsschutzes: Linke unter staatlicher Beobachtung

Zielobjekte des Verfassungsschutzes : Linke unter staatlicher Beobachtung

Neue Erkenntnisse über Politiker der Linken als Zielobjekte des Verfassungsschutzes haben eine Solidarisierung mit den Betroffenen über die Parteigrenzen hinweg bewirkt. Der Verfassungsschutz verteidigt das Vorgehen, verweist auf Urteile und will auch Abgeordnete nicht ausnehmen.

Berlin/Chemnitz Heinz Fromm, als oberster Verfassungsschützer der Republik angetreten, Deutschland vor Schaden zu bewahren, entgleisten die Gesichtszüge. Da wollte er gestern mit Hunderten von Experten aus vielen Ländern die jüngsten Gefahren von Islamisten, Extremisten und Terroristen untersuchen, doch zum wichtigsten Thema wurde etwas, das aus seiner Sicht eher die Dimension einer Lappalie hat: Ja, wir beobachten Politiker der Linken; nein, wir wenden keine nachrichtendienstlichen Mittel an; ja, das ist alles rechtmäßig; und nein, auch Abgeordnete haben kein Privileg, vor Beobachtung geschützt zu sein. Das war seine Stellungnahme zur aufgeregten Debatte um die Linken-Beobachtung.

Das alles sei seit 2010 bekannt, fügte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes gestern an historischem Ort hinzu. In Schloss Schönhausen residierten Präsident und Staatsrat der DDR, tagte der Runde Tisch der Wendezeit, gingen die Verhandlungen zur deutschen Einheit über die Bühne. Und hier bestätigte Fromm gestern, dass seit dem Jahre fünf der Einheit die Nachfolgerin der einstigen DDR-Einheitspartei vom bundesdeutschen Verfassungsschutz überwacht werde. "So what?", entfuhr es einem entnervten Verfassungsschutzpräsidenten, auf Deutsch etwa: "Na und?"

Für die Betroffenen ist das alles andere als eine Lappalie. Schließlich ist das Parlament gewählt, um die Regierung zu kontrollieren, und nicht umgekehrt. Und da kontrolliert die Regierung mit 27 von 76 Linken-Abgeordneten sogar jeden dritten Parlamentarier, stellt personenbezogene Informationen zusammen und fügt hinzu, was er so tut und sagt und meint und vorhat. "Das bedeutet nicht, dass sie bespitzelt werden", betonte Fromm. Sie würden auch nicht in ihrem privaten Leben beobachtet. Der Verfassungsschutz sammele lediglich Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Einer der Beobachteten, Fraktionschef Gregor Gysi, bezweifelt das. "Die lügen", sagt er klipp und klar. Denn er hat klare Hinweise auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen die Linken. Er habe seine Verfassungsschutzakte eingesehen und dabei geschwärzte Stellen entdeckt. Wenn das alles ausschließlich aus öffentlich zugänglichem Material zusammen- gestellt werde, sei ein solches Vorgehen Unsinn, meinte Gysi.

Das Innenministerium betonte die Rechtmäßigkeit der Linken-Überwachung, die bereits im Jahr 2009 in allen Details bekanntgegeben worden sei. Der Verfassungsschutz müsse das Wirken der Linken im Blick behalten, weil sich in dieser Partei "Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen", erläuterte ein Sprecher. Vom Grundsatz her sieht das die SPD genauso. Der Verfassungsschutz habe Bestrebungen zu analysieren, die gegen die freiheitliche Demokratie gerichtet seien, und zwar unabhängig von Person, Nationalität oder Partei. Insbesondere die Kommunistische Plattform der Linkspartei verfolge solche Ziele, hob der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann hervor.

Gleichwohl, so Oppermann weiter, sei die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten "erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen". Ähnlich argumentierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Das geschilderte Vorgehen entspreche zwar der Rechtslage. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", sagte Lammert. Für die Grünen stellt sich laut Parteichef Cem Özdemir angesichts der neuen Debatte sogar die Frage, "wie es weitergehen kann mit dem Verfassungsschutz".

Präsident Fromm hatte sich gestern bereits vor den Obleuten des Innenausschusses zu erklären. Demnächst wird sich das Parlamentarische Kontrollgremium damit befassen, und auch der Ältestenrat des Bundestages nahm den Vorgang auf die Tagesordnung. Zudem wird nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von 2010 ("Beobachtung rechtmäßig") aufgrund von Klagen der Linken mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes gerechnet.

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Extremismus-Forscher Eckhard Jesse glaubt, dass die Karlsruher Richter die Rechtsprechung bestätigen. Der Verfassungsschutz setze keine verdeckten Ermittler wie etwa bei der Beobachtung der rechtsextremen NPD ein. In der Linkspartei gebe es nach wie vor zahlreiche extreme kommunistische, trotzkistische Gruppierungen; darüber hinaus stelle das Parteiprogramm der Linken die "Systemfrage", so Jesse im Gespräch mit unserer Zeitung. Auch könnten die Linken noch immer nicht sagen: "Kuba ist eine Diktatur, und die DDR war ein Unrechtsstaat." Jesse: "Sie sind schlau und betonen die Ablehnung des Systems der DDR." Aber das heiße nicht, dass alle Führungskräfte der Linkspartei auch die Demokratie stützten: "Wenn eine Partei solche Kräfte in ihren Reihen hat, ist die Demokratie geradezu dazu verpflichtet, Material zu sammeln. Die Aufregung darüber ist vollkommen deplatziert."

(RP)
Mehr von RP ONLINE