Alle Politik-Artikel vom 22. Januar 2012
Athen eröffnet den Steuer-Pranger
Athen eröffnet den Steuer-Pranger

Namen der Steuersünder öffentlich im NetzAthen eröffnet den Steuer-Pranger

Die griechische Bevölkerung kann seit dem Sonntagabend im Internet sehen, wer den Staat im großen Stil betrogen hat. Die Regierung veröffentlichte wie angekündigt eine Liste der Steuersünder. Sie ist 170 Seiten lang.

Kroaten stimmen für EU-Beitritt
Kroaten stimmen für EU-Beitritt

Kaum Interesse an der AbstimmungKroaten stimmen für EU-Beitritt

Kroatiens Bürger haben mit klarere Mehrheit für einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt. Das Interesse an der Abstimmung fiel allerdings erschreckend gering aus.

Saudis ziehen Beobachter aus Syrien ab
Saudis ziehen Beobachter aus Syrien ab

Scharfer Angriff auf Assads RegierungSaudis ziehen Beobachter aus Syrien ab

Saudi-Arabien spricht in der Syrien-Krise überraschend Klartext: Das Land will sich nicht weiter an der arabischen Beobachtermission beteiligen. Es sieht sich von Assad hintergangen.

Zwischenrufe in Berlin
Zwischenrufe in Berlin

Wulff kämpft in der TalkrundeZwischenrufe in Berlin

Ortstermin in Berlin. Der Bundespräsident hat für eine Talkrunde zugesagt. Als er auf die Bühne kommt, zwingt er sich zu einem Lächeln. Dabei fällt die Begrüßung der Gastgeber durchaus freundlich aus. Das Publikum aus dem Saal ist weniger friedfertig. "Das ist ja unerträglich", unterbricht der erste Zwischenruf bereits die Anmoderation.

Libyen: Vize tritt nach Prügel-Angriff zurück
Libyen: Vize tritt nach Prügel-Angriff zurück

Wütende Demonstranten stürmen ÜbergangsratLibyen: Vize tritt nach Prügel-Angriff zurück

Libyen stürzt nach der Revolution in neues Chaos. Am Samstag stürmten wütende Demonstranten den Sitz des Übergangsrates und plünderten die Gebäude. Am Sonntag trat der Vize-Präsident des Rates zurück. Er war zuvor verprügelt worden.

Frau des Bildungsminister nimmt sich das Leben

FrankreichFrau des Bildungsminister nimmt sich das Leben

Die Ehefrau des französischen Bildungsministers Luc Chatel hat sich das Leben genommen. Der Minister bestätigte am Sonntag den Tod seiner Frau in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur AFP. Die zitierte ihn daraus mit den Worten: "Luc Chatel bestätigt das private Drama, das sich heute Morgen ereignet hat. Er bitte um Respekt für sein Privatleben und das seiner Kinder, seiner Familie." Die Hintergründe der Verzweiflungstat sind unbekannt.

Davos sucht Lösungen für die Welt
Davos sucht Lösungen für die Welt

WeltwirtschaftsforumDavos sucht Lösungen für die Welt

Das kleine Davos - immer Ende Januar wird es zum Mittelpunkt der Welt. Seit über 40 Jahren konferieren hier die Mächtigen und sonnen sich ein wenig in ihrem Glanz.

Verfassungsschutz beobachtet offenbar Gysi und Lötzsch
Verfassungsschutz beobachtet offenbar Gysi und Lötzsch

Insgesamt 27 Linke-Bundestagspolitiker betroffenVerfassungsschutz beobachtet offenbar Gysi und Lötzsch

Der Verfassungsschutz beobachtet nach Medieninformationen 27 Bundestagsabgeordnete der Linken, darunter Fraktionschef Gregor Gysi und Parteichefin Gesine Lötzsch.

Proteste gegen Immunität für Saleh

JemenProteste gegen Immunität für Saleh

Im Jemen haben am Sonntag Tausende Menschen gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz protestiert, das dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Die Immunität für Saleh ist Teil eines Planes, den bei vielen Jemeniten verhassten Machthaber aus dem Amt zu drängen. Die Immunität soll für die gesamte 33-jährige Amtszeit des Präsidenten gelten. Entgegen früheren Plänen gilt sie für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt.

Wulff: "Das muss aufgeklärt werden"
Wulff: "Das muss aufgeklärt werden"

Steuergelder für Nord-Süd-DialogWulff: "Das muss aufgeklärt werden"

Bundespräsident Christian Wulff fordert, die Mit-Finanzierung der privaten Nord-Süd-Dialoge durch die damals von ihm geführte niedersächsische Landesregierung aufzuklären. Die massiven Vorwürfe gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker seien für ihn "keine einfache Situation." Wulff rechnet mit einem Verfahren vor dem niedersächsischen Verfassungsgericht. Die SPD hatte eine Klage angekündigt.

Hacker legen Regierungsseite lahm

PolenHacker legen Regierungsseite lahm

In Polen haben Hacker die Internetseiten der Regierung lahmgelegt. Betroffen sind auch die Websteiten des Ministerpräsidenten, des Präsidenten sowie des Parlaments.

Neuer Präsident tritt Amt an
Neuer Präsident tritt Amt an

Wandel in BulgarienNeuer Präsident tritt Amt an

Bulgariens neuer Präsident Rossen Plewneliew hat am Sonntag sein Amt angetreten. Der Staatsakt im Zentrum der Hauptstadt Sofia begann mit militärischen Ehren.

Syrien versinkt in Blut
Syrien versinkt in Blut

Wieder fast 100 Tote bei KämpfenSyrien versinkt in Blut

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen sind in Syrien am Samstag nach Zählung von Oppositionsgruppen mindestens 96 Menschen ums Leben gekommen.

Aigner: "Verbraucher sollten mehr auf Qualität achten"
Aigner: "Verbraucher sollten mehr auf Qualität achten"

Debatte um LebensmittelAigner: "Verbraucher sollten mehr auf Qualität achten"

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gefällt das Verhalten vieler Lebensmittelkäufer nicht. Die Verbraucher in Deutschland wählten sehr stark nach dem Preis aus, sagte Aigner einem Medienbericht zufolge.

Maas schließt Koalition mit Linkspartei aus
Maas schließt Koalition mit Linkspartei aus

SPD-Landeschef im SaarlandMaas schließt Koalition mit Linkspartei aus

Der SPD-Landeschef im Saarland, Heiko Maas, hat einer möglichen Regierungskoalition mit der Linkspartei unter Oskar Lafontaine nach den geplanten Neuwahlen eine Absage erteilt.

Newt Gingrich hält das Rennen offen
Newt Gingrich hält das Rennen offen

Republikaner-Vorwahl in South CarolinaNewt Gingrich hält das Rennen offen

Der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner ist wieder offen: Der Ex-Chef des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina am Samstag klar gewonnen.

SPD will Wulff verklagen
SPD will Wulff verklagen

Wegen Täuschung des ParlamentsSPD will Wulff verklagen

Während die niedersächsische SPD Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen will, legt der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, dem Staatsoberhaupt den Rücktritt nahe.