UngarnZehntausende protestieren gegen neue Verfassung
In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert.
In Ungarn haben am Montag zehntausende Menschen gegen die umstrittene neue Verfassung und die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán protestiert.
Nach der Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran ist die Landeswährung gegenüber dem Dollar auf ein Rekordtief gesunken. Am Montag kostete ein Dollar nach Angaben des staatlichen Radios 16.800 iranische Rial. Das war ein Absturz um zehn Prozent seit dem vergangenen Donnerstag, als der Dollar bei 15.200 Rial notierte. Am Samstag hatte US-Präsident Barack Obama den Verteidigungshaushalt unterzeichnet, der unter anderem weitere Sanktionen gegen den Iran wegen dessen umstrittenen Atomprogramms vorsieht. Demnach sollen ausländischen Kreditinstituten, die Beziehungen zur iranischen Zentralbank unterhalten, geschäftliche Aktivitäten in den USA untersagt werden.
Gerade einmal einen Tag alt ist die Rente mit 67, schon knirscht es im Gebälk. SPD und Sozialverbände schimpfen lautstark über Altersarmut und soziale Ungerechtigkeiten, CSU-Chef Horst Seehofer bringt mit seinen Zweifeln die eigene Koalition gegen sich auf. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die Rente mit 67 als fair — und alternativlos.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich für die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin stark gemacht.
Bei einem Angriff von Stammeskämpfern auf die Siedlung einer verfeindeten Volksgruppe im Südsudan sind vermutlich zahlreiche Menschen getötet worden.
Spaniens Haushaltsloch ist noch tiefer als zuvor angenommen. Die neue konservative Regierung rechtfertigte ihren angekündigten harten Sparkurs mit Steuererhöhungen deshalb als unvermeidlich. Wirtschaftsminister Luis de Guindo sagte am Montag, weil das Haushaltsdefizit Ende 2011 bei mindestens 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) statt bei den von der vorigen Regierung angepeilten 6 Prozent liege, seien die Steuererhöhungen unabdingbar.
Das neue Jahr beginnt in Griechenland mit den alten, gewaltigen Problemen: Die Wirtschaft ist weiter auf Talfahrt, es wird gestreikt, die Regierung warnt vor der Staatspleite.
Die "Bild"-Zeitung hat den Drohanruf von Bundespräsident Christian Wulff beim Chefredakteur des Blattes, Kai Diekmann, bestätigt. Wulff soll auch bei der Leitung des Springer-Verlags, bei Mathias Döpfener, vorstellig geworden sein.
Der Rubikon, der für Bundespräsident Christian Wulff von der "Bild"-Zeitung in der Kreditaffäre überschritten wurde, war eigentlich ein Grenzflüsschen. Er trennte das italienische Kernland von der Provinz Gallia Cisalpina, dem heutigen Norditalien und kroatischen Istrien.
Die islamistische Sekte Boko Haram hat die im Norden Nigerias lebenden Christen aufgefordert, den hauptsächlich von Muslimen bewohnten Landesteil umgehend zu verlassen.
Bundespräsident Christian Wulff sieht "keine Interessenkollision" zwischen dem Kredit der BW-Bank für sein Haus zu Vorzugskonditionen und dem von ihm als Ministerpräsident vorangetriebenen VW-Engagement für Porsche, von dem auch die BW-Bank profitierte. Doch aus neuesten Details über die weitere Abwicklung des Kredites ergeben sich neue Fragen.
In den USA geht es für die US-Republikaner auf den Endspurt zu. Auf den letzten Metern der Kandidatensuche schließt Rick Santorum in den Umfragen auf. Dem Iran droht er mit Bombardements, Schwulen-Ehen will er annullieren lassen.
Ein Caucus (Urwahl), wie er am Dienstag hundertfach im US-Bundesstaat Iowa über die Bühne geht, ähnelt einer Bürgerversammlung, an deren Ende die Wähler in direkter Abstimmung über die Kandidaten entscheiden.
Ultraorthodoxe in Israel haben in KZ-Kleidung mit Judenstern gegen ihre Behandlung in den Medien protestiert. Verteidigungsminister Ehud Barak bezeichnete die Aktion laut Hörfunk als "erschütternd und erschreckend".
Der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, sieht seine Partei nach der Wahl 2013 im Bundestag. "Wir stehen weiter sehr gut da. Bei der Bundestagswahl 2013 werden wir ins Parlament kommen. Da bin ich mir sicher", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Der Iran setzt das Säbelrasseln fort. Zum Abschluss seines See-Manövers im Persischen Golf will das Land laut Militär an diesem Montag Langstreckenrakten abfeuern.
Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, kritisiert die Managementfehler bei der Suche nach einem neuen RAG-Chef. Er fordert Lanxess und Evonik auf, in Deutschland zu wachsen. Er hält nichts davon, dass das Land NRW die Chemiebranche umbauen will.
Immer neue Spekulationen über den Hauskauf des Bundespräsidenten - und jetzt auch noch wenig schmeichelhafte Berichte über seinen Umgang mit Medien vor Beginn der Kredit-Affäre. Das neue Jahr beginnt für Christian Wulff so schlecht wie das alte endete.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Schuldenkrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Länder für 2012 zu einem rigiden Sparkurs aufgefordert.
Trotz neuer Drohungen aus Nordkorea will Südkorea die Tür zum Dialog mit der neuen Führung des kommunistischen Nachbarlandes offen halten. Die wichtigste Aufgabe sei es, Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel zu erhalten.
Die ägyptische Regierung hat die Durchsuchung von Büros mehrerer Organisationen, darunter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kairo verteidigt.
Keine Sozialreform ist in der Bevölkerung so unbeliebt wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Nun startet die Reform. Wer in diesem Jahr 65 wird, muss einen Monat über seinen Geburtstag hinaus arbeiten, um die volle Rente zu bekommen. Diesen Anlass nutzt CSU-Chef Horst Seehofer, um die Rente mit 67 infrage zu stellen und mal wieder den Volkstribun zu geben. Das ist absurd. Die CSU war Teil jener großen Koalition, die die Reform einst beschlossen hatte. Und das aus gutem Grund: Weil die Deutschen erfreulicherweise länger leben als früher, beziehen sie auch länger Rente. Wer 1970 in Rente ging, lebte im Schnitt noch elf Jahre. Inzwischen sind es 18 Jahre. Das hält ohne Reform keine Rentenkasse aus, zumal im schrumpfenden Deutschland immer weniger Arbeitnehmer in sie einzahlen.
Kairo (dapd). Das an die Arabische Liga angeschlossene Arabische Parlament hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert und einen Abbruch der Beobachtermission gefordert. Die 88 Gremiums-Mitglieder seien erzürnt, dass die Tötungen fortgesetzt würden, während die Vertreter der Organisation im Land seien, hieß es. Der kuwaitische Parlamentssprecher Ali Salem al Dekbasi sagte, die Beobachter böten eine Deckung für "menschenverachtendes Vorgehen".
Jerusalem (dapd). Erstmals seit über einem Jahr sind für morgen offenbar wieder direkte Gespräche zwischen Palästinensern und Israel geplant. Die Unterhändler würden in Jordanien zu einem informellen Treffen zusammenkommen, sagte der Sprecher der palästinensischen Fatah, Assam al Ahmed. Jordanien bestätigte die Pläne, Israel kommentierte die Berichte nicht. Beobachter glauben, dass die Parteien zunächst über Schlüsselthemen wie Sicherheit und künftige Grenzen sprechen wollen.
Manama (dapd). Nach der Beerdigung eines 15-jährigen Aktivisten hat die bahrainische Polizei Augenzeugenberichten zufolge gestern Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt. Sajed Haschim Said sei am Samstag von einer Tränengaskartusche an der Brust getroffen worden und seinen Verletzungen erlegen, behaupteten Anhänger der Opposition. Das Innenministerium erwiderte, die Verbrennungen am Körper des Jungen könnten nicht von einer Kartusche stammen.
Israel hat Probleme genug. Der Staat muss sich gegen all die behaupten, die die Juden aus ihrem Land vertreiben wollen oder sie gar mit Vernichtung bedrohen. Terror gegen Juden ist an der Tagesordnung. Dass Israel wiederum in seinem Abwehr- und Schutzverhalten oft überzieht und vor allem die Palästinenser gegen sich aufbringt, macht die Lage in Nahost nicht sicherer.
Berlin (dpa). Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" mehren sich die Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht auch das von Union und FDP im Bundestag durchgesetzte neue Wahlrecht als verfassungswidrig aufheben wird. Die Karlsruher Richter hatten im Juli 2008 das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, da in manchen Fällen die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl der Mandate sogar schaden konnte. Union und FDP hatten sich auf kleinere Korrekturen verständigt und diese im Parlament verabschiedet; SPD und Grüne hatten anschließend dagegen geklagt.
Leipzig (dpa). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, drängt Karl-Theodor zu Guttenberg zu einer raschen Entscheidung über eine mögliche Bundestagskandidatur. "Nach den überraschenden Wortmeldungen in eigener Sache in den vergangenen Wochen muss sich zu Guttenberg im Frühjahr entscheiden. Ich sehe ihn in der Bringschuld", sagte Müller der "Leipziger Volkszeitung". Über den nach seiner Plagiatsaffäre vorerst ehemaligen CSU-Star sagte Müller weiter: "Zuerst sollte er seinen Parteifreunden in Kulmbach sagen, ob er kandidieren will. Ohne Zweifel wäre er eine entscheidende Hilfe für die anstehenden Wahlkämpfe." Allerdings werde die CSU "weder in Bayern untergehen noch im Bund bedeutungslos — ganz unabhängig von Karl-Theodor zu Guttenberg".
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hält die Gründung eines Kreises von Konservativen in der Union, wie ihn Hessens Fraktionschef Christean Wagner befürwortet, für überflüssig. "Wir sollten weniger über den angeblich fehlenden Markenkern der CDU reden, sondern ihn selbst mit Leben füllen", sagte Klöckner. Konservative sollten für Freiraum, Solidarität und das christliche Menschenbild eintreten, sagte die 39-Jährige. Gleichwohl könnten sich Strukturen ändern: "Die Rolle der Frau hat sich verändert, das mag für den ein oder anderen älteren Herrn eine Herausforderung sein", sagte Klöckner.
Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen werden immer lauter — dabei ziehen am Horizont bereits die ersten dunklen Wolken einer sich eintrübenden Konjunktur auf. Darauf deuten nicht nur die niedrigen Experten-Prognosen für das Wirtschaftswachstum hin. Das zeigt auch der gemeinsame Wunsch von Arbeitgebern und Deutschem Gewerkschaftsbund nach einer Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Was sollten die Sozialpartner also tun, um bei ihren Tarifverhandlungen der schwierigen Situation gerecht zu werden?
Tel Aviv (dpa) Der Kulturkampf in Israel spitzt sich immer mehr zu: Ultra-orthodoxe Juden haben ihre Behandlung im jüdischen Staat mit dem Holocaust verglichen und damit empörte Reaktionen ausgelöst. Avner Schalev, Leiter der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, sagte dem israelischen Rundfunk: "Dieser Missbrauch des Holocausts ist inakzeptabel und verstößt gegen grundlegende jüdische Werte."
Teheran (dpa) Im Atomstreit mit dem Iran droht im neuen Jahr eine weitere Eskalation. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete Silvester ein Gesetz über den Militärhaushalt, das Sanktionen gegen die iranische Zentralbank vorsieht. Über die wickelt der Gottesstaat seine Ölgeschäfte ab. Die anvisierten neuen US-Sanktionen richten sich gegen alle ausländischen Unternehmen und Banken, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen. Ziel ist es, Teheran mit Druck zur Aufgabe der Urananreicherung zu bewegen.
Der frühere Schwergewichts-Boxweltmeister Mike Tyson (45) geht hart mit sich selbst ins Gericht. "Ich war ein Spinner, ein Verrückter, ein besessener Irrer. Im ersten Teil meines Lebens war ich dabei, mich selbst zu zerstören. Ich hätte nie gedacht, dass ich 30 werde. Ich bin froh, dass ich noch lebe", sagte "Iron Mike" dem "Spiegel". Den "exzessiven", den "wahren Mike", sagte Tyson, gebe es nicht mehr. Unter anderem saß Tyson drei Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis. Foto: reuters
Eine angebliche Teilentmachtung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles durch Parteichef Sigmar Gabriel hat Verwirrung ausgelöst. Das sei "Quatsch", sagte Gabriel zu Berichten, wonach er die Wahlkampfführung selbst in die Hand nehmen wolle. "Bild am Sonntag" hatte Gabriel-Vertraute mit der Einschätzung zitiert, der Parteichef traue Nahles den Wahlkampf "schlicht nicht zu". Deshalb habe er Anfang Dezember bei einem Strategietreffen erklärt, er werde den Wahlkampf selbst leiten. "Da hat wohl jemand zu lange Silvester gefeiert", lautete Gabriels Kommentar zu den Meldungen.
Kairo (dpa). Die ägyptischen Justizbehörden haben die Razzien bei internationalen Institutionen wie der Konrad-Adenauer-Stiftung verteidigt. Die staatliche Tageszeitung "Al Ahram" berichtete unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle, dass alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen nicht pflichtgemäß registriert gewesen seien. Nach Informationen der "New York Times" versicherten Mitglieder des regierenden Militärrats zugleich, dass die Polizeiaktionen nicht fortgesetzt werden.
Der Verfassungsschutz soll wesentlich mehr Informationen über die Aktivitäten der Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gehabt haben als bisher bekannt. Bereits 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise gehabt, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten, berichtet der "Spiegel".
Kabul/Berlin (dpa). Die Bundesregierung hat das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan für das Jahr 2014 versprochen, doch der Bundeswehrverband zweifelt an dem Termin. "Dass nun vom Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 die Rede ist, ist dem Blick auf die nächste Bundestagswahl geschuldet. Das ist Augenwischerei", sagte Verbandschef Ulrich Kirsch. Internationale Truppen müssten weiter Kampfflugzeuge, Artilleriegeschütze sowie Hubschrauber samt Besatzung stellen, um die Afghanen zu unterstützen. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Einheiten hatte im Juli begonnen. In den Reihen der Nato-Truppen in Afghanistan starben im Jahr 2011 erneut 565 Soldaten, davon sieben deutsche.
Trotz massiver Proteste und Vorwürfen der Wahlmanipulation wird der ehemalige KGB-Agent am 4. März als Präsident Russlands kandidieren. Der 59-Jährige bringt bereits seine Vertrauten in Stellung.