Der ewige Putin

Der ewige Putin

Trotz massiver Proteste und Vorwürfen der Wahlmanipulation wird der ehemalige KGB-Agent am 4. März als Präsident Russlands kandidieren. Der 59-Jährige bringt bereits seine Vertrauten in Stellung.

Moskau Es sollte ein Witz sein, was Wladimir Putin bei einem Empfang zum Jahreswechsel vor russischen Journalisten erzählte. Nein, er wolle Kremlchef Dmitri Medwedew vor dem Ende seiner Amtszeit im März 2012 nicht ablösen, beteuerte Putin. "Aber wenn es Vorschläge gibt, werden wir das überdenken." Manchem seiner Zuhörer dürfte das Lachen im Halse steckengeblieben sein.

De facto agiert Russlands starker Mann bereits jetzt, als sei er schon in den Kreml zurückgekehrt. Dagegen wird sein politischer Zögling, der amtierende Präsident Dmitri Medwedew, von niemandem in Russland noch wirklich ernst genommen. Der Ausdruck "lahme Ente" wäre geschmeichelt für den 46-Jährigen, dessen Projekte – die Modernisierung Russlands und der Kampf gegen die Korruption – nun ebenso als gescheitert gelten wie er selbst. Die Neujahrsansprache Medwedews hatte die russische Presse als dessen "Schwanengesang" verspottet.

Noch ist Wladimir Putin offiziell russischer Regierungschef. Doch bereits jetzt stellt er alle Weichen für seine Präsidentschaft. Der 59-jährige ehemalige KGB-Agent war bereits von 2000 bis 2008 russischer Präsident, danach war er vier Jahre Premier. Jetzt wird er bei der Präsidentenwahl am 4. März kandidieren. Seine Wiederwahl gilt als sicher, da es keine überzeugenden Gegenkandidaten gibt. Auch die Massenproteste werden Putin nicht stoppen: Zuletzt waren an Heiligabend in Moskau 100 000 Kremlgegner auf die Straße gegangen, um gegen die Wahlfälschungen bei der Duma-Wahl am 4. Dezember zu protestieren. Sie forderten Neuwahlen und skandierten: "Russland ohne Putin!"

Doch Putin bleibt hart. An Neuwahlen des Parlaments sei nicht zu denken. "Alle Fraktionen arbeiten, ein Parlamentspräsident wurde gewählt. Die Duma funktioniert. Und wir werden keine Gespräche über irgendwelche Revisionen führen", sagte der Premier. Für die Kremlgegner zeigt er nur Spott und Hohn. "Was die für ein Problem haben? Es gibt kein einheitliches Programm, keine klare Zielsetzung und keine Leute, die irgendetwas Konkretes tun könnten", urteilte Putin über die Protestbewegung. Seine Gegner seien allein an der "Abwertung und Diskreditierung der Wahl" interessiert, ihr Motto sei: "Die Bewegung ist alles – das Ziel ist nichts."

In seiner Neujahrsansprache setzte Putin seine Verhöhnungen fort: Er wünsche allen Bürgern Gesundheit und Erfolg "unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, einschließlich derer, die mit linken Kräften sympathisieren oder auf der rechten Seite angesiedelt sind, ob unten, oben, wie es dir gefällt", sagte Putin, was einer deutlichen sexuellen Anspielung entsprach.

Sowohl Putin als auch Medwedew haben in den vergangenen Tagen einige Reformen zugesagt. Um Manipulationen bei der Präsidentenwahl zu vermeiden, will der Regierungschef in allen Wahllokalen Internet-Kameras aufhängen lassen. Skeptiker wenden allerdings ein, dass die gefälschten Wahlergebnisse meist von oben diktiert werden, was durch Kameras schlecht zu beweisen sei. Außerdem sollen die Gouverneure in den Regionen bald wieder durch Direktwahl bestimmt werden. Dies war auch schon unter Boris Jelzin der Fall, wurde aber von Putin abgeschafft. Künftig soll außerdem die Registrierung neuer Parteien erleichtert werden.

Unterdessen weitet Putin seinen Einfluss durch wichtige Personalentscheidungen immer weiter aus. So hat er seinen engen Vertrauten Wjatscheslaw Wolodin bereits jetzt zum neuen Chef der Kremladministration ernannt – ein Schlüsselposten. "Putin nimmt schon vorab die Kommandohöhen ein", schreibt die Zeitung "Moskowski Komsomolez" über dieses Vorgehen: "Der Kreml wird wieder das Entscheidungszentrum. Und zwar das einzige." Das politische Konzept des "Tandems" aus Putin und Medwedew, das die Kreml-Ideologen so gerne bemühten, ist passé. Denn wenn im März Putin und Medwedew die Ämter tauschen, ist Medwedew als Premier eindeutig nur noch Erfüllungsgehilfe statt Tandempartner.

Außerdem hat Putin auch hier vorgesorgt, indem er einige seiner Vertrauensleute in der Regierung und im Parlament installiert hat. Neuer Parlamentspräsident und damit per Verfassung drittwichtigster Mann im Staat ist der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow. Den Posten des Vize-Premiers übernimmt der bisherige Nato-Beauftragte Dmitri Rogosin. Der als nationalistischer Scharfmacher bekannte Politiker erhält die Oberaufsicht über den militärisch-industriellen Komplex.

Eine weitere Personalie hat in der russischen Öffentlichkeit viele Spekulationen ausgelöst: Wladislaw Surkow, als "Strippenzieher" und "grauer Kardinal" bekannter Chefideologe des Kreml, wird ebenfalls Vize-Premier. Er soll für die Modernisierung des Landes zuständig sein. Surkow gilt als der geistige Vater des heutigen politischen Systems in Russland, für das er den Begriff "gelenkte Demokratie" erfand. Möglicherweise wollte Putin ihn aus dem Rampenlicht ziehen, weil sich Surkow den Zorn der protestierenden Kremlgegner zugezogen hatte. Sie machen ihn für die Manipulationen bei der Wahl verantwortlich. Ebenso gut möglich ist aber auch, dass Putin mit dieser Versetzung Medwedews künftige Macht als Regierungschef weiter beschneiden will: Ausgerechnet der Putin-Intimus Surkow soll sich nun um Medwedews Steckenpferd, die Modernisierung, kümmern.

Derweil haben die Kremlgegner beschlossen, eine Protestpause einzulegen. Weil in Russland das öffentliche Leben mit dem Jahreswechsel und dem russisch-orthodoxen Weihnachtsfest in der ersten Januarhälfte praktisch zum Erliegen kommt, soll die nächste Demonstration erst wieder im Februar stattfinden.

(RP)
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