Bundespräsident Christian Wulff gerät nun auch wegen der Verbindung seiner früheren Anwaltskanzlei zum Unternehmer Egon Geerkens in die Kritik. Einem Medienbericht zufolge vertrat eine Kanzlei, bei der Wulff Partner war, auch Geerkens.
Es ist der erste Euro-Gipfel des neuen Jahres. Alt hingegen sind die Probleme und Umstände des Spitzentreffens in Brüssel. Wieder mal geht es um die Griechen, wieder mal gibt es Streit. Dieses Mal stehen die Deutschen für ihren Vorschlag in der Kritik, einen "Spar-Kommissar" nach Athen zu schicken. Neue Hiobsbotschaften aus Griechenland geben den Deutschen indes Schützenhilfe.
Die syrische Opposition hat Verhandlungen mit der Führung in Damaskus vor einem Rücktritt von Baschar al-Assad ausgeschlossen. Der Präsident des Syrischen Nationalrats erteilte damit einem Vorschlag der russischen Regierung eine Absage.
Die SPD will ihr Regierungsprogramm für 2013 einem "Bürger-TÜV" unterziehen und über eine umfassende Volksbeteiligung bei den Wählern punkten. Parteichef Gabriel bekräftigte das Ziel, im Herbst 2013 mit den Grünen die Regierung abzulösen.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat mit der Verstaatlichung von Banken gedroht, die die Agrarwirtschaft in dem südamerikanischen Land nicht ausreichend unterstützten.
Frankreichs Präsident sitzt zwischen allen Stühlen. Täglich wird er mit neuen Umfragen unter Druck gesetzt. Mit Kanzlerin Angela Merkel soll er den Euro retten, obwohl beide selten einer Meinung sind. Seinen Landsleuten verkauft er Deutschland als Vorbild und betont dennoch Frankreichs Stärke. In einem Interview kamen nun gleich zwei Bundeskanzler zur Sprache: Angela Merkel und Gerhard Schröder.
Die syrische Führung ist nach Angaben Russlands zu informellen Gesprächen mit Oppositionsvertretern bereit. Unterdessen hat die Gewalt in dem Land mit dem Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga drastisch zugenommen.
Nach der Durchsuchung im Bundespräsidialamt im Fall des ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wächst der Druck auf den Bundespräsidenten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD forderte am Montag Wulffs Rücktritt. Der Fall habe eine neue Dimension erreicht. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich.
Der Dienstag sollte für Newt Gingrich die Wende bringen. Nach einem Sieg bei den Vorwahlen in Florida wäre der alte Politfuchs endgültig zum Favoriten auf das Präsidenten-Ticket der Republikaner geworden.
Eine israelische Drohne mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern ist am Sonntag bei einem Testflug abgestürzt. Wie die Streitkräfte des Landes mitteilten, wurde niemand verletzt.
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen, eine Regierung mit der Linken dagegen ausgeschlossen. "Wir setzen auf Rot-Grün."
Südkoreanischen Medienberichten zufolge bereitet Nordkorea eine beispiellose Militärparade vor. Die Parade könnte am 15. April zum hundersten Geburtstag von Staatsgründer Kim Il Sung stattfinden.
Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer solle zunächst geschaut werden, was Innenminister und Justizministerin zustande brächten. "Was sie nicht gelöst bekommen, da können sich ja die drei Parteivorsitzenden darum kümmern", sagte Seehofer unserer Redaktion.
Nach dem Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga ist die Gewalt in Syrien sprunghaft angestiegen. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind am Sonntag landesweit mindestens 62 Menschen getötet worden, darunter 27 Zivilisten. Die meisten Toten habe es bei Kämpfen um Damaskus gegeben, erklärte die in London ansässige Organisation Syrian Observatory for Human Rights. In den Vororten von Damaskus werde heftig gekämpft. Die Regierungstruppen hätten in einige Gebiete eindringen können, in anderen seien sie aber von starkem Widerstand von zur Opposition übergelaufenen Soldaten zunächst aufgehalten worden, hieß es. Syrische Streitkräfte hatten am Sonntag eine neue Offensive zur Eroberung mehrere Vororte am östlichen Stadtrand von Damaskus gestartet.
Kaarst Heinz Buschkowsky (SPD) ist so etwas wie der Bundesvorsitzende im fiktiven "Verein für deutliche Aussprache": das Berliner Herz auf dem rechten Fleck, die Hand am Puls moderner Multi-Kulti-Zeiten, niemanden mit lauen Worten über Integrationspolitik schonend, wo nach Meinung des Berliner Bezirksbürgermeisters einzig wachrüttelnde Rhetorik nötig ist.
Aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum ist gestern erneut ein Häftling entflohen. Wie die Polizei mitteilte, war der 47-jährige polnische Strafgefangene gegen 9.30 Uhr durch ein mit Panzerglas gesichertes Fenster entwichen. Schuld ist ein Baumangel.
Heftiger Streit um die Rettung Griechenlands überschattet den heutigen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der Schuldenkrise. Athen braucht mindestens 15 Milliarden Euro mehr Hilfe als geplant, um eine Pleite abzuwenden. Die Bundesregierung will nur über weitere Unterstützung reden, wenn ein Sparkommissar der EU ab sofort Griechenlands Finanzen kontrolliert und dafür sorgt, dass dem Schuldenabbau absoluter Vorrang eingeräumt wird.
Aus Angst vor der eigenen Courage hat der sonst so angriffslustige Iran die Entscheidung über ein sofortiges Erdöl-Embargo gegen Europa vorerst vertagt. Der Vorgang zeigt, wie sehr sich das Regime mit seinen Drohgebärden angesichts der EU-Sanktionen in die Sackgasse manövriert hat. Die iranische Wirtschaft ist auf den Verkauf des Öls dringend angewiesen; die EU-Maßnahmen schmerzen sehr.
Angela Merkel (CDU) dürfte beim heutigen Sonder-Gipfel in Brüssel ihrem Ruf als "eiserne Angela" alle Ehre machen. Die Kanzlerin sperrt sich gegen eine Aufstockung der Rettungs-Mittel für Griechenland und die Krisenfonds, will stattdessen ihren Fiskalpakt für solide Staatsfinanzen durchsetzen. Merkel verkauft den Pakt als Durchbruch zu einer "Stabilitätsunion", Kritiker bezweifeln seine Wirksamkeit. Eine Bewertung der Kernpunkte:
Offenbach (dpa) Deutschland muss sich warm anziehen: In dieser Woche könnte es knackig kalt werden — mit Temperaturen bis minus zwanzig Grad. Verantwortlich dafür ist das Sibirienhoch "Cooper", das eiskalte Luft bringt. Bis zum Freitag werde es täglich kälter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) mit: "Von Donnerstag bis Samstag sollten kälteempfindliche Menschen keine Außentermine planen, denn der Ostwind wird auch tagsüber die gefühlten Temperaturen im zweistelligen Minusbereich halten."
Interview Der Ökonom Stefan Homburg
Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff und seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker nimmt immer bedenklichere Dimensionen an: Erstmals in der Geschichte wurde nun das Präsidialamt durchsucht.
Paris (dapd). Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will die Mehrwertsteuer um 1,6 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent anheben. Auch würden die Abgaben auf Finanzeinkommen um zwei Prozentpunkte erhöht, sagte er in einer Fernsehansprache. Mit den Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro würden die Sozialabgaben auf niedrige Einkommen gesenkt. Die Industrie müsse weiter in Frankreich produzieren können. Die Maßnahmen seien inspiriert vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Frankreich müsse auch die 35-Stunden-Woche abschaffen, fügte Sarkozy hinzu. Er kündigte zudem eine Finanztransaktionssteuer an. Der Satz werde 0,1 Prozent betragen. Das gelte für jedes Unternehmen, das einen Sitz in Frankreich habe.
Brüssel (dpa). Ein Streik soll heute das öffentliche Leben in Belgien weitgehend zum Erliegen bringen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes protestieren damit gegen das Sparprogramm der belgischen Regierung. Gestört werden könnte dadurch auch der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die Deutsche Bahn bietet als Ersatz der Fernverkehrszüge wie ICE und Thalys Busverbindungen zwischen Aachen und Brüssel an. Auch der Flugverkehr dürfte leiden.
Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber den EU-Beamten.
Claudia Roth (55) gilt manchen Menschen in diesem Land als brandgefährlich: Der Waffenlobby-Verein "Prolegal" lancierte im Internet, die Grünen-Chefin trage eine Walter PPK — bekannt aus James Bond — in der Handtasche. Roth ließ die Nachricht von der Seite entfernen; räumte jedoch scherzhaft ein, zumindest ein "Betäubungsmittel" mit sich zu führen: Früher sei es "Opium" gewesen, heute der Duft "Terre d'Hermès".
Kairo (dpa). Syrien droht immer mehr in einem Bürgerkrieg zu versinken. Während die Arabische Liga ihre Beobachter aus dem Land vorerst abzog, wagten bewaffnete Gegner des Regimes von Baschar al Assad gestern spektakuläre Angriffe. So wurden Kämpfe aus Damaskus gemeldet. Präsident Assad reagierte mit Härte und entsandte Hunderte Soldaten in die von den Rebellen kontrollierten Außenbezirke der Hauptstadt. Dabei seien mindestens fünf Zivilisten getötet worden, sagten Regierungsgegner.
Kairo (dpa). Bei einem bewaffneten Überfall auf eine Wechselstube im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich sind ein französischer Tourist getötet und ein Deutscher verletzt worden. Nach Angaben aus Medizinerkreisen hatten die Täter am Samstag auf einem Marktplatz der Stadt am Roten Meer das Feuer eröffnet und wild um sich geschossen. Der 61-jährige Deutsche sei anschließend in ein Krankenhaus gebracht und operiert worden. Zwei weitere Ägypter wurden den Angaben nach ebenfalls verletzt.
Abuja (dpa). Im Kampf gegen die radikalislamische Sekte Boko Haram haben nigerianische Regierungstruppen einen Angriff zurückgeworfen und mindestens elf Sekten-Mitglieder erschossen. Die Islamisten hätten einen Kontrollpunkt in der nordöstlichen Stadt Maiduguri angegriffen, berichtete ein Militärvertreter gestern. Einer der Angreifer habe mit Schusswunden überlebt. Boko Haram ("Westliche Bildung ist Sünde") gilt als al-Qaida-nah und kämpft für die Einführung des islamischen Rechts Scharia.
Rom (dapd). Der frühere italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro ist tot. Er starb gestern im Alter von 93 Jahren in Rom. Der amtierende Staatspräsident Giorgio Napolitano würdigte Scalfaros "moralische Integrität". Scalfaro war an der Ausarbeitung der italienischen Nachkriegsverfassung beteiligt und von 1992 bis 1999 der neunte Präsident der Republik. Der gläubige Katholik und Jurist war 1946 Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung. 1948 wurde Scalfaro ins Parlament gewählt.
Peking (dpa). Rebellen in der sudanesischen Konfliktregion Süd-Kordofan haben mindestens 20 chinesische Arbeiter entführt. Das meldete das Außenministerium in Peking. Die Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee gaben an, sie hätten 29 chinesische Arbeiter eines Straßenbauprojekts in ihrer Gewalt. Sie seien unverletzt und befänden sich an einem sicheren Ort. Die ölreiche Region Süd-Kordofan, die an den noch jungen Staat Südsudan grenzt, wird seit Monaten von Kämpfen erschüttert.