Beim Antrittsbesuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei Angela Merkel in Berlin begrüßten sich die alten Bekannten im Kanzleramt mit Wangenkuss — doch inhaltlich blieben deutliche Differenzen.
Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland hat den Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung wieder angefacht. Unionspolitiker griffen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharf an.
Ein Mann aus Dietzenbach soll sein vier Wochen altes Kind zu Tode geschüttelt haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei der 46 Jahre Mann für den Tod des Babys verantwortlich, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Eine Woche nach dem Massaker von Al-Hula mit mehr als 100 Toten hat der UN-Menschenrechtsrat die Regierung Syriens verurteilt. Unterdessen geht die Gewalt gegen Zivilisten weiter.
Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand. Die Finanzministerkonferenz konnte sich am Freitag in Halle nicht auf eine einheitliche Position einigen.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit einem Sondergesetz das Bergen radioaktiver Abfälle aus dem maroden Atommüll-Lager Asse beschleunigen. Dies solle im ersten Halbjahr 2013 vom Bundestag verabschiedet werden, sagte Altmaier am Freitag nach einem Besuch des einsturzgefährdeten Lagers bei Wolfenbüttel.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen Vorteilsannahme eingestellt. Es gebe keinen Anfangsverdacht für strafbares Verhalten von Wulff.
Fast 100 Menschen starben bei dem Massaker in der syrischen Stadt Hula, darunter viele Kinder. Der elfjährige Ali al Sajed hat den Angriff überlebt — indem er sich tot stellte. Auch andere Überlebende berichten von der Brutalität der Angreifer.
Die Iren haben bei einem Referendum am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit dem Beitritt zum EU-Fiskalpakt zugestimmt. Nach der Auszählung von 40 der 43 Stimmbezirke hatten über 60,2 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt.
Die Innenminister wollen entschiedener gegen militante Islamisten, Rockerbanden und Hooligans vorgehen. Auf ihrer Frühjahrestagung beschlossen die Ressortchefs, nach Möglichkeit salafistische Hassprediger in ihren Grundrechten zu beschneiden.
Deutschland und Russland streben im Syrien-Konflikt eine politische Lösung an. Beide Länder setzten alles daran, um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag.
Bei der Räumung einer Straßensperre im Norden des Kosovo sind am Freitag zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die beiden Männer wurden nach Angaben des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam angeschossen, als sie eine von Serben errichtete Barrikade beseitigen wollten.
Der Bundespressesprecher der Piratenpartei, Christopher Lang, ist am Freitag von seinem Amt zurückgetreten. In einem offenen Brief an den Bundesvorstand begründete Lang seinen Schritt mit einer Überlastung durch die bislang ehrenamtlich wahrgenommene Aufgabe.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist mit seiner Klage gegen die Ratifizierung des Euro-Rettungsfonds ESM gescheitert. Ein Richter dürfe nicht in Prozesse der politischen Entscheidungsfindung eingreifen, begründete Richter Roel Paris am Freitag das Urteil des Bezirksgerichts in Den Haag.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing ihn am Freitag mit rund einstündiger Verspätung mit militärischen Ehren im Kanzleramt.
Die Iren haben ersten inoffiziellen Ergebnissen zufolge dem EU-Fiskalpakt grünes Licht gegeben. Fast 60 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, erklärten Wahlbeobachter der Parteien am Freitag. Das offizielle Ergebnis sollte erst am frühen Freitagabend bekannt gegeben werden.
Bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse will Bundesumweltminister Peter Altmaier Anwohner und Umweltschützer einbeziehen. Er könne nicht versprechen, dass die Bürger immer zu hundert Prozent mit seinen Entscheidungen einverstanden seien, sagte der CDU-Politiker.
Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone auf Finanzhilfen für Banken vorzubereiten.
Der Stuxnet-Wurm hat vor knapp zwei Jahren IT-Sicherheitsexperten aufgeschreckt. Jetzt berichtet die angesehene "New York Times", der Stuxnet-Virus sei Teil eines geheimen Cyberwar-Programms gewesen, das von US-Präsident Obama persönlich betreut worden sei.
Familienministerin Schröder hat nach langen Diskussionen einen Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. Einige ihrer Kabinettskollegen von CDU und FDP und sogar CSU-Minister Ramsauer melden Bedenken an.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidentschaftsbewerber John Edwards wegen der mutmaßlichen Vertuschung einer außerehelichen Affäre mit Wahlkampfgeldern ist geplatzt.
Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem Desaster auf dem Parteitag am Wochenende gewarnt.
Kurz vor dem Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Regierung in Moskau zu einem Überdenken ihres Kurses im Syrien-Konflikt aufgefordert.
Während die Politik öffentlich noch über den Verbleib Griechenlands im Euro streitet, wird eine Neuauflage der alten griechischen Nationalwährung offenbar schon gedruckt.
Die Krankenkassen sollen bei der Auswahl der Kliniken für ihre Versicherten künftig mehr Einfluss erhalten. Dies geht aus einem Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministeriums hervor, der unserer Redaktion vorliegt.
Die irische Regierung geht offenbar davon aus, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger im Referendum für den EU-Fiskalpakt gestimmt hat. Es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten, sagten zwei Vertreter der Regierung, die namentlich nicht genannt werden wollten, kurz nach Schließung der Wahllokale am Donnerstagabend
Kiew (dapd). Einen Monat nach den Bombenanschlägen im Osten der Ukraine hat die Polizei des Landes zwei mutmaßliche Drahtzieher festgenommen. Die beiden Verdächtigen hätten von den ukrainischen Behörden 4,5 Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) verlangt, um ihre Anschlagspläne nicht in die Tat umzusetzen, sagte Innenminister Witali Sachartschenko. Weitere Details nannte er nicht. Bei der Explosion von vier Sprengsätzen in der Stadt Dnipropetrowsk waren Ende April 31 Menschen verletzt worden.
Wiesbaden (RP). Im Jahr 2010 sind 13 815 Frauen an Krebserkrankungen gestorben, die vermutlich auf Tabakkonsum zurückzuführen sind. Wie das Statistische Bundesamt am gestrigen Weltnichtrauchertag mitteilte, waren dies rund 36 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Der Frauenanteil an den insgesamt durch Erkrankungen wie Lungen-, Bronchial-, Kehlkopf- und Luftröhrenkrebs verursachten Todesfälle betrug im Jahr 2010 rund 31 Prozent. Im Jahr 2001 lag der Anteil noch bei 25 Prozent. Im Vergleich zu Männern verlieren Frauen durch die genannten Krebserkrankungen auch mehr Lebensjahre: Während Männer im Durchschnitt insgesamt 2,9 Jahre früher starben, verkürzte sich das Leben der Frauen durchschnittlich sogar um 10,5 Jahre.
Die Empörung der Ärzte und Krankenhaus-Vertreter über die Möglichkeit für Krankenkassen, ihren Versicherten Kliniken zu empfehlen ist nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, dass die Krankenkassen ihre Erfahrung einbringen, wenn es darum geht, die optimale Versorgung für die Versicherten zu finden.
Interview Der türkische Botschafter Hüseyin Avni Karslioglu zur Integration und Christen in der Türkei
Straubing (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält an seinen Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut fest. Die strukturelle Unterfinanzierung in der gesamten Verkehrsinfrastruktur müsse nachhaltig behoben werden, sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Er habe für den Koalitionsausschuss ein Finanzierungskonzept vorbereitet. Darin mache er auch Vorschläge, wie die Belastungen für die Autofahrer kompensiert werden könnten. Auch müssten die Einnahmen einer Maut eins zu eins in den Verkehrsetat fließen, so Ramsauer.
Cottbus (dpa). Der letzte DDR-Wirtschaftsminister Gerhard Pohl ist tot. Der 74-jährige sei am Mittwoch von Polizisten leblos im südbrandenburgischen Schwielochsee gefunden und später identifiziert worden, teilte die Polizeidirektion Süd in Cottbus gestern mit. Pohl, der an dem See ein Wochenendgrundstück besaß, war zuvor als vermisst gemeldet worden. Nach ersten Ermittlungen ist er beim Baden ertrunken. Seine Leiche soll obduziert werden. Pohl war zuletzt Geschäftsführender Gesellschafter einer Firma, die veredelte Kunststoffe entwickelt.
Für die einen war Josef Ackermann das Gesicht des bösen Kapitalismus: einer, der Stellenabbau und Milliarden-Gewinne in einem Atemzug nannte und sich in der Finanzkrise über die Politik erhob. Andere vergötterten ihn als Propheten. Wenn der Schweizer sagte, die Lage ist ernst, gingen weltweit die Kurse herunter. Beide Bilder sind verzerrt.
Bernd Schlömer, der Vorsitzende der Piraten-Partei, gibt sich gern unkonventionell — auch in den eigenen Reihen. Während die Parteifreunde am liebsten alles über Internet, Facebook oder Twitter verbreiteten oder sich in persönlichen Netzen tummelten, steht der Piraten-Chef auf klassische Kommunikation. Er ziehe das Gespräch dem Austausch via Mail oder Twitter vor, sagte er der "Zeit". Wohltuend altmodisch.
SPD und Grüne wollen die Personalentscheidungen erst am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen treffen. Doch schon jetzt deutet sich an, dass es im Kabinett von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) kaum Veränderungen geben wird. Wie berichtet, ist offenbar eine Aufspaltung des bisherigen Wirtschaftsministeriums geplant. Bei einer Abspaltung des Verkehrsbereichs aus dem Ressort müsste ein zusätzlicher Ministerposten besetzt werden.
Berlin (dpa). Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine wird trotz seines Verzichts auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zum Parteitag nach Göttingen reisen. Der 68-Jährige werde am Wochenende als saarländischer Delegierter an der zweitägigen Konferenz teilnehmen, hieß es gestern in seinem Umfeld. Eine Rede Lafontaines ist bisher nicht geplant. Als Delegierter kann sich der saarländische Fraktionschefs aber in die Debatte einschalten. Lafontaine hatte in der vergangenen Woche auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet.
Berlin (kna). In der CDU spitzt sich die Diskussion um das Betreuungsgeld weiter zu: Der Berliner Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Steffel warf seiner Partei eine zu defensive Haltung vor. "Die CDU sollte ihre Überzeugungen mutig vertreten und sich nicht feige wegducken, wenn es Gegenwind gibt", sagte er der "Berliner Morgenpost". Unterdessen formiert sich in der Partei Widerstand gegen die geplante Leistung für Eltern. Die CDU-Abgeordneten Jürgen Klimke und Rita Pawelski kündigten an, den Gesetzentwurf abzulehnen, wenn er nicht geändert werde.
Addis abeba/Abuja (dpa). Ein in Nigeria entführter Deutscher ist nach Informationen der Zeitung "Daily Trust" umgebracht worden. Der Mann, der für die Baufirma Bilfinger Berger arbeitete, war im Januar in der Stadt Kano im Norden des Landes verschleppt worden. Die Geiselnehmer hätten ihn erschossen, als sie von einem geplanten Befreiungsversuch der Armee gehört hätten. Sicherheitskräften sei es zuvor gelungen, das Versteck der Täter nahe der Bayero-Universität aufzuspüren. Im März war ein Drohvideo im Internet aufgetaucht. Offenbar wollten die Täter die Frau des Anführers der islamistischen "Sauerland-Gruppe" aus der Haft freipressen.
göhren (may-) Die Innenminister von Bund und Ländern wollen im Kampf gegen Ausschreitungen unter Fußballfans bestehende Gesetze konsequenter umsetzen, die Vereine stärker in die Pflicht nehmen und sie gegebenenfalls bei größeren Polizeieinsätzen auch empfindlich zur Kasse bitten. Das zeichnete sich gestern Abend bei der Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern in Göhren auf Rügen ab.
Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Umweltminister Norbert Röttgen entlassen, weil sie ihm nach dem NRW-Wahldebakel dem Vernehmen nach mangelnde Durchsetzungsfähigkeit unterstellte. Sein Nachfolger Peter Altmaier bestätigte dies gestern indirekt, als er die Arbeit seiner Vorgänger würdigte, und dabei Walter Wallmann, Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel "erhebliches politisches Gewicht" unterstellte. Einer fehlte in dieser Liste: Norbert Röttgen.
Kabul (dapd). In den anhaltenden Kämpfen in Afghanistan sind in den ersten vier Monaten des Jahres deutlich weniger Menschen umgekommen als zuvor. Das teilten die Vereinten Nationen mit. Von Januar bis April seien in Afghanistan 579 Zivilisten getötet worden. Im Vergleichszeitraum 2011 seien es noch 898 gewesen. Der UN-Gesandte Jan Kubis kritisierte jedoch, dass noch immer zu viele Zivilisten bei Gefechten zwischen Aufständischen, afghanischen und internationalen Streitkräften umkämen.
Hamburg (dapd) Bundespräsident Joachim Gauck teilt die Auffassung seines Amtsvorgängers nicht, wonach der Islam zu Deutschland gehört. Den Satz von Christian Wulff werde er nicht übernehmen, sagte der Bundespräsident im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fügte jedoch hinzu, dass er seine Intention annehme. So sei es die Absicht Wulffs gewesen, "zu sagen: Leute, bitte einmal tief durchatmen und sich der Wirklichkeit öffnen". Diese Wirklichkeit sei, sagte Gauck , "dass in diesem Lande viele Muslime leben". Der Bundespräsident betonte: "Ich hätte einfach gesagt, die Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland."
Anestis Ioannidis (54), der Humanist vom Niederrhein, gründete 1998 Human Plus. Heute bestücken seine international tätigen Helfer einen weiteren Container mit lebenswichtigen Gütern für Syrer in Not. Ioannidis ist gegen Militärschläge gegen Damaskus, aber für strengste Sanktionen.
Große Staatsbesuche sehen anders aus: Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin heute zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Berlin kommt, erwartet ihn das protokollarische Minimalprogramm. Das liegt nicht nur daran, dass mit Putin nach vierjähriger Unterbrechung, die Russlands starker Mann als Ministerpräsident "überbrückte", ein altbekannter Kreml-Chef anreist. Das liegt vor allem daran, dass die Stimmung derzeit nicht sehr gut ist.
Deutschland soll nach dem Willen der EU-Kommission 315 036,54 Euro zahlen, und zwar für jeden Tag, an dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer noch nicht umgesetzt ist. Auf diese Summe hat die EU-Kommission gestern die Bundesrepublik verklagt. Gäbe der Europäische Gerichtshof bereits heute der Klage im vollen Umfang statt und könnte sich die Regierungskoalition aus Union und FDP weiterhin bis zu den Neuwahlen im nächsten Jahr nicht einigen, entstünden dem Steuerzahler Kosten von 170 Millionen Euro — nicht unbedingt ein Beitrag zur Konsolidierung.
Am letzten Tag seiner Nahost-Reise besuchte der Bundespräsident die palästinensischen Gebiete. Als Neuling auf kompliziertem politischen Terrain hinterlässt Gauck einen guten Eindruck.
Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zeichnet sich ein Konflikt über die künftige Verkehrspolitik ab. Wie unsere Zeitung aus Verhandlungskreisen erfuhr, gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der Finanzierung der Straßenunterhaltung.
Carina Gödecke aus Bochum ist die neue Frau an der Spitze des Düsseldorfer Landtags. Die SPD-Politikerin wurde mit breiter Mehrheit zur Nachfolgerin von Echkard Uhlenberg (CDU) gewählt. Gestern kamen die Parlamentarier zur ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen.