Die Causa Wulff nimmt kein Ende. Niedersachsens Landesregierung hat den Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Im Fall von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker gibt es neue Details.
Mindestens 384 Kinder sind nach Informationen von Nothelfern seit Beginn des Aufstands in Syrien vor zehn Monaten getötet worden. Die Zahl ist möglicherweise noch höher.
Die Ratingagentur Fitch hat am Freitag die langfristige Kreditwürdigkeit von fünf Ländern der Eurozone herabgestuft. Besonders deutlich fiel die Herabstufung für Italien, Spanien und Slowenien aus, die jeweils um zwei Teilstufen herabgesetzt wurden.
Als mögliche Reaktion auf das von der EU ab Juli beschlossene Öl-Embargo droht der Iran, ab sofort seine Lieferungen nach Europa einzustellen. Auch über eine Sperrung der Tanker-Routen wird orakelt. Was wären die Folgen solcher Schritte?
Die Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft für Libyen erhalten in diesen Tagen schwere Dämpfer. Denn rund drei Monate nach dem Tod des verhassten Machtshabers Gaddafi rutscht das Land in eine neue Sogwelle der Gewalt.
Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die FDP laut ZDF-Politbarometer nur noch auf drei Prozent (minus 1).
Wenn Angela Merkel am kommenden Dienstag die Türen des Kanzleramtes für die Teilnehmer des fünften nationalen Integrationsgipfels öffnet, wird die erste Riege der SPD fehlen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einem Staatsbankrott Griechenlands. "Wir erwarten keine Zahlungsunfähigkeit", sagte Schäuble am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel muss wegen seines "Lügner"-Vorwurfs an Bundespräsident Christian Wulff keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die Bemerkung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiehit gedeckt sei.
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm lehnt es einem Zeitungsbericht zufolge ab, den Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten darüber zu informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden.
Bei einem Anschlag in einem schittischen Viertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Freitag mindestens 31 Menschen getötet worden.
Bei Kämpfen und Anschlägen in der russischen Kaukasusregion sind am Freitag 13 Menschen ums Leben gekommen. In der Provinz Inguschetien seien bei einem Schusswechsel ein Führer der islamistischen Separatisten und zwei Kämpfer getötet worden, teilte der Sprecher des russischen Anti-Terror-Ausschusses, Nikolai Sinzow, mit. Bei einem Gefecht in der Provinz Dagestan seien vier russische Militäroffiziere und fünf Aufständische ums Leben gekommen, erklärte Polizeisprecher Wjascheslaw Gasanow. In Kabardino-Balkarien stürmten drei maskierte Kämpfer in eine Schule und erstachen einen Volleyballspieler, wie Polizeisprecher Andrej Uschakow sagte.
Der Vorwahlkampf der US-Republikaner bietet weiterhin Überraschungen und Kuriositäten. Vor der wichtigen Wahl in Florida am kommenden Dienstag haben sich die beiden engsten Widersacher Newt Gingrich und Mitt Romney einen bissigen Schlagabtausch geliefert. Ein Thema: Die Weltraum-Ambitionen der letzten Supermacht der Erde.
Wann dürfen Ermittlungsbehörden Telefon- und Internetverbindungsdaten von Bürgern speichern — immer oder nur bei konkretem Verdacht? Über diese Frage streitet sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger seit Monaten mit dem Koalitionspartner. Eine neue Studie gibt der Liberalen Rückenwind. Das Ergebnis: Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Aufklärungsquote besteht kein Zusammenhang.
Bundespräsident Christian Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Bürger (50 Prozent) für einen Rücktritt aus. 45 Prozent finden, Wulff solle im Amt bleiben.
In einer bewegenden Schilderung hat Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki im Bundestag vom Beginn der Deportation der Juden aus dem Warschauer Ghetto berichtet. Zum 67.Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schilderte der gesundheitlich sichtlich angeschlagener 91-Jährige als Zeitzeuge seine Erlebnisse im Warschauer Ghetto.
Bei einem Anschlag auf eine Beerdigungszeremonie nahe eines Krankenhauses in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 28 Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen seien verletzt worden, sagte ein Arzt des Krankenhauses am Freitag.
Zum 67. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki eine bewegende Gedenkrede vor dem Bundestag gehalten. Der 92-Jährige schilderte in einfachen wie eindrucksvollen Worten die Anfänge des Warschauer Ghettos, das nur einen Zweck verfolgte: Die Ausrottung der größten jüdischen Gemeine Europas.
Die USA wollen ihre Verteidigungsausgaben im kommenden Haushaltsjahr um neun Prozent zurückfahren. Die US-Armee soll künftig kleiner und beweglicher werden. Der Sparkurs ist drastisch.
Hillary Clinton ist entschlossen, nach 20 Jahren das "Hochseil der amerikanischen Politik" zu verlassen. Clinton erteilte am Donnerstag Spekulationen eine Absage, sie werde doch im Amt bleiben.
Düsseldorf (dpa). Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, Tagesmütter und -väter nicht mit den Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen zu überziehen. Ein entsprechender Entschließungsantrag an die Regierung in Berlin wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die CDU scheiterte mit einem eigenen Antrag. Sie will zwar auch, dass Tagesmütter nicht wie Lebensmittelunternehmen behandelt werden, argumentierte aber, für diesen "Unfug" sei die Landesregierung verantwortlich.
Dass Lobbyisten bisweilen zur Dreistigkeit neigen, um ihre Ziele zu erreichen, ist weder neu noch überraschend. Und dass sie ihre Mitarbeiter (Arbeitsplätze!) sowie selbstlose Argumente (Umweltschutz!) dafür ins Feld führen, auch nicht. Seltenheitswert an der gestrigen Demonstration einiger Kanal- und Abwasser-Unternehmer vor dem Düsseldorfer Landtag hat lediglich die Plumpheit, mit der eine kleine Gruppe von Profiteuren nach dem Bestand eines Gesetzes verlangt, das bis zu 40 Milliarden Euro wortwörtlich in ihre Kassen gespült hätte. Schon vor Jahren nahmen die Entsorgungs-Riesen nach der Müllverbrennung die öffentliche Entwässerung als Geschäft ins Visier. Dabei ging es um Milliarden aus öffentlichen Haushalten und (meist unstrittigen) tatsächlichen Sanierungsbedarf. Bei der gesetzgeberischen Freigabe aller NRW-Privathaushalte als Beuteobjekt einer teils unsinnigen Prüf-Orgie ohne sachlichen Anlass, ging in erster Linie um Geld. Dass dies überhaupt jemals Gesetz werden konnte, viele Hausbesitzer bereits völlig grundlos zur Kasse gebeten wurden und sich ihre Kanäle teil kaputt prüfen lassen mussten, ist schlimm genug. Wer die Fortsetzung dieser Unverschämtheiten verlangt, muss sich fragen lassen, was hier nicht ganz dicht ist: er oder der Kanal.
Es gibt gute Gründe, die gegen die von Angela Merkel geplante Finanztransaktionssteuer sprechen. Die Steuer vertreibt Investoren aus Europa, obwohl gerade in den Schuldenstaaten neues Kapital dringend gebraucht wird. Damit ist die Steuer keine Hilfe im Kampf gegen die Euro-Krise, sondern macht sie eher schlimmer. Merkel setzt sich auch nur für sie ein, weil Nicolas Sarkozy in seinem Präsidentschafts-Wahlkampf mit ihr punkten will. Das ist politisch durchschaubar und ökonomisch fragwürdig. "Wahnsinn", wie Premierminister Cameron in Davos wetterte, ist es nicht. Dass der Brite der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit geistige Verwirrtheit vorwirft, zeigt nur eins: Cameron selbst hat ein Problem. Sein Land leidet auch ohne Euro unter hoher Inflation und steht vor einer Rezession. Es ist viel zu einseitig auf die Finanzbranche ausgerichtet — zehn Prozent des britischen Sozialprodukts stammen aus der Londoner City. Für die macht Cameron nun Klientelpolitik auf eine Art, die man britischen Boulevardblättern, aber nicht einem Eton-Absolventen zutraut.
Bagdad (dapd). Seit Jahresbeginn sind im Irak mindestens 190 Menschen durch Anschläge getötet worden, gestern gab es neue Opfer: Bei der Explosion mehrerer Sprengsätze in einem von zwei Polizisten und ihren Familien bewohnten Haus in Hamija starben zehn Menschen. In Bagdad explodierten in einem Café zwei Sprengsätze, drei Menschen starben, 17 wurden verletzt. Der Anschlag wurde im sunnitischen Viertel Sadija verübt. Zudem wurden ein Polizist, ein Immobilienhändler und zwei seiner Kunden erschossen, erklärte die Polizei.
Canberra (dpa). Wütende Aborigines haben am australischen Nationalfeiertag Ministerpräsidentin Julia Gillard bedrängt. Die Polizei musste in der Hauptstadt Canberra die 50-Jährige sowie Oppositionsführer Tony Abbott vor etwa 200 Ureinwohnern, die ein Restaurant stürmen wollten, schützen. Die Aborgigines bestürmten Gillard, beschimpften sie als "Rassistin" und riefen "Schande!", verletzt wurde niemand. Auslöser war Abbots Forderung, das "Aboriginal Tent Embassy", das seit 40 Jahren ein Symbol für die Aktivisten ist, abreißen zu lassen.
Berlin/Erfurt (dpa). Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Erfurter Landtag werden mögliche Pannen der Sicherheitsbehörden bei den Neonazi-Morden aufarbeiten. Beide Parlamente votierten einstimmig für die Einsetzung der Gremien. Im Bundestag erklärten Vertreter aller Fraktionen, dass die Vorgänge rückhaltlos aufgeklärt werden müssten, um Konsequenzen für Verfassungsschutz und Polizei zu ziehen. Parteipolitische Differenzen sollen dabei ausgelassen werden. Der Bundestags-Ausschuss kommt heute zur konstituierenden Sitzung zusammen.
Das iranische Parlament hat nicht viel zu melden im Gottesstaat Iran, aber es hat sich immer wieder als radikales Sprachrohr des Regimes hervorgetan. Nun will die Kammer also ein Öl-Embargo gegen Europa beschließen, als Retourkutsche auf die zu Wochenbeginn erneut verschärften EU-Sanktionen, die den Iran zum Einlenken bei seinem umstrittenen Atomprogramm bewegen sollen. Es ist eine Drohung, die vor allem eines signalisiert: Die Sanktionen von Amerikanern und Europäern beginnen zu schmerzen, und zwar nicht nur das einfache Volk, sondern allmählich auch die Mächtigen.
Teheran (bee/mar) Als Reaktion auf das zu Wochenbeginn von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen den Iran, das ab Juli gelten soll, hat das Parlament in Teheran nun damit gedroht, den Europäern schon jetzt den Ölhahn zuzudrehen. Der Energieausschuss des Parlaments bereite einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, meldete die Nachrichtenagentur Fars gestern. Am Sonntag solle darüber abgestimmt werden.
Berlin (dapd/mar). Der Bund der Steuerzahler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, das Reisebudget der Abgeordneten radikal zu kürzen. "Herr Lammert muss endlich seinen Worten auch Taten folgen lassen und der unbändigen Reiselust der Abgeordneten einen Riegel vorschieben", verlangte Präsident Karl Heinz Däke. Hintergrund war ein Bericht unserer Zeitung. Demnach haben vor allem Einzeldienstreisen der Bundestagsabgeordneten zugenommen, obwohl Lammert bereits zur Mäßigung aufgerufen hatte.
Mehr als 200 Mitarbeiter aus der Abwassertechnik-Branche haben gestern vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen die geplante Novelle des Landeswassergesetzes protestiert. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn das Parlament die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre fast vollständig aufgeben sollte.
Der aufmerksam verfolgte Abgang der Piraten-Geschäftsführerin Marina Weisband beleuchtet den Zustand einer Alternativ-Partei auf dem Weg zu Gewöhnlichkeit und drohender Bedeutungslosigkeit.
Der Münchener Kardinal Reinhard Marx hat dazu aufgerufen, den in Deutschland lebenden Muslimen zu helfen, "hier eine Heimat zu finden". Der Islam gehöre nicht in demselben Maße wie das Christentum zur abendländischen Geschichte, er gehöre aber inzwischen auch zu Deutschland, und "die Menschen, die daran glauben, gehören jetzt zu uns". Foto: hess
Mit einem Katalog von "60 Wahlversprechen für Frankreich" zieht François Hollande in den Kampf um den Elysée-Palast. Rund 90 Tage vor der Präsidentschaftswahl enthüllte der sozialistische Spitzenkandidat gestern sein Programm, mit dem er das Vertrauen der Wähler gewinnen und den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy am 6. Mai ablösen will.
Davos (dapd). Als Microsoft-Gründer ist Bill Gates Milliardär geworden, nun kündigte er beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos an, 750 Millionen Dollar (580 Millionen Euro) zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zu spenden. Das Geld geht an den globalen Fonds zur Bekämpfung der drei größten Seuchen der Welt. Zuletzt war Gates wegen Betrugsvorwürfen in die Kritik geraten. Mehrere Geberländer, darunter auch Deutschland, hatten deshalb ihre Zahlungen vorübergehend eingestellt.
Tel aviv (dpa). Israel und die Palästinenser haben sich nicht einigen können, ihre seit 16 Monaten unterbrochenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Bei einem Treffen der Arabischen Liga am 4. Februar soll entschieden werden, ob die Vorgespräche fortgesetzt werden. Der israelische Präsident Schimon Peres sieht weiterhin gute Chancen für eine Lösung des Konflikts. "Ich bin überzeugt, dass es Frieden zwischen den Palästinensern und uns geben wird, der auf der Zwei-Staaten-Lösungen basieren wird", sagte er im Gespräch mit Palästinas Ministerpräsident Salam Fajad.
Stuttgart (dpa). Das Eisenbahn-Bundesamt hat die geplanten Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 genehmigt. Die Behörde hatte die Bahn verpflichtet, naturschutzrechtliche Auflagen zum Schutz von Juchtenkäfern und Fledermäusen im Stuttgarter Schlossgarten zu erfüllen. Nun können mehr als 170 Bäume gefällt werden, um Platz zu schaffen für den Trog des geplanten Tiefbahnhofs. Der Bund für Naturschutz in Deutschland kündigte umgehend an, gegen die Genehmigung mit einem Eilantrag vorzugehen.
Saarbrücken (dapd). Das Kabinett der CDU-Minderheitsregierung hat festgelegt, dass das Saarland am 25. März einen neuen Landtag wählt. Dieser hatte sich zuvor in einer Sondersitzung aufgelöst, nachdem die Fraktionen von Linke und Grünen dem Antrag von CDU und SPD zugestimmt hatten. Die vier FDP-Abgeordneten enthielten sich. Einer Umfrage des ZDF-"Politbarometers" zufolge hat sich die politische Stimmung seit Bruch der schwarz-gelb-grünen Koalition zugunsten der SPD entwickelt. Diese käme auf 38 Prozent, die derzeit regierende CDU auf 34 Prozent.
Fast die gesamte politische Elite der Slowakei ist in einen großen Korruptionsfall verwickelt, der kurz vor der Wahl für Aufregung in dem kleinen EU-Land sorgt. Die Machtverhältnisse könnten sich deshalb radikal verschieben.
Istanbul Zum ersten Mal sendet das Staatsmedium eines muslimischen Landes die Holocaust-Dokumentation "Shoah". Der türkische Staatssender TRT begann gestern Abend mit der Ausstrahlung des insgesamt neunstündigen Films. Regisseur Claude Lanzmann sprach von einem historischen Schritt, der hoffentlich viele Nachahmer in der islamischen Welt finden werde. Die Entscheidung kurz nach Verabschiedung des französischen Völkermord-Gesetzes verleiht der Initiative zusätzliche Brisanz.
Der langjährige Finanzdirektor des Kölner Generalvikariats, Hermann Josef Schon, gewährte zwar Einblicke in die kirchlichen Bücher. Aber nicht auf alle Fragen wollte er bei einer Vortragsveranstaltung vor der Düsseldorfer Gerricus-Stiftung eine Antwort geben.
Düsseldorf (hüw). Die rot-grüne Landesregierung muss nach den Worten von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sagen, wie sie die zusätzlichen Einsparungen zur Senkung der Neuverschuldung in Höhe von 300 bis 400 Millionen erreichen wird. "Diese Vorschläge werden wir uns dann mit Interesse anschauen", sagte Papke unserer Zeitung. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor in Aussicht gestellt, die Neuverschuldung nicht wie noch zu Wochenbeginn verkündet, mit 3,9, sondern mit 3,6 Milliarden Euro anzusetzen. In Düsseldorf wird dies als Signal an die FDP gewertet, sich bei der Schlussabstimmung Ende März zu enthalten, damit der rot-grüne Etat 2012 den Landtag mit Mehrheit passieren kann.
Autofahrer in NRW müssen sich heute wieder auf glatte Straßen einstellen. "Im ganzen Rheinland, am Niederrhein und im Bergischen Land kann es am Morgen zu Glatteis durch überfrierende Nässe kommen", sagt Karl-Heinz Nottrodt vom Deutschen Wetterdienst. Der Grund dafür sei ein Tiefausläufer, der gestern Nachmittag NRW erreichte und für dicke Wolken und Regen sorgte. "Am Morgen sacken die Temperaturen dann ab, die nassen Straßen überfrieren", erklärt Nottrodt.
davos/berlin (brö/mar) Vor dem EU-Spitzentreffen am Montag hat sich der Graben zwischen Großbritannien und den Euro-Ländern vertieft. Der britische Regierungschef David Cameron warnte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dringend davor, den deutsch-französischen Plan einer Finanztransaktionssteuer weiter zu verfolgen: "Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn."
Berlin/Düsseldorf (gmv/RP) Die umfangreiche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz hat zu einer hitzigen Debatte im Bundestag geführt. Die Linksfraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt, nachdem die Beobachtung von 27 ihrer 76 Abgeordneten bekannt geworden war. Die Partei warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) parteipolitische Motive für die Beobachtung vor. Fraktionschef Gregor Gysi wetterte, der Verfassungsschutz sei "ballaballa". Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn, der auch im Geheimdienste-Kontrollgremium sitzt, sprach von einem Generalverdacht gegen Politiker, die andere Meinungen verträten. Der Linke-Abgeordnete Jan Korte sagte, die Linke kämpfe gegen Krieg und Sozialabbau. Das sei demokratisch. Keiner der 27 gehöre auf die Liste.
Die Länder Hessen und Bayern haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs vorgelegt und wollen die Finanzhilfen für die Hauptstadt Berlin begrenzen. Der Länderfinanzausgleich sei zu einem "Hauptstadt-Finanzierungssystem" verkommen, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern in Berlin. Von dem im Finanzausgleich zwischen den Bundesländern verteilten knapp sieben Milliarden Euro erhält Berlin alleine drei Milliarden. Bayern zahlte im vergangenen Jahr mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. "Es reicht. Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).
Berlin (dpa). Das Auswärtige Amt geht Hinweisen auf die Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers in Nordnigeria nach. Ein Sprecher des Mannheimer Bau-konzerns Bilfinger Berger teilte gestern Abend mit, es gebe Hinweise, dass es sich um einen nach Nigeria entsandten Mitarbeiter handeln könnte. Man stehe mit den Behörden in Kontakt. Ob die Entführung auf das Konto der islamistischen Sekte Boko Haram geht, die in der Region operiert, ist unklar.
Jüngst veröffentlichte E-Mail-Dokumente seines Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und des Eventmanagers Manfred Schmidt geben den Vorwürfen gegen Bundespräsident Christian Wulff neuen Auftrieb. Die Schriftstücke sind Belege für ein System der gegenseitigen Gefällichkeiten und Gegenleistungen, in denen Wulff und sein Sprecher Hauptrollen spielen.