Britischer Premierminister kritisiert Merkel scharf: Cameron nennt Merkels EU-Plan "Wahnsinn"

Britischer Premierminister kritisiert Merkel scharf : Cameron nennt Merkels EU-Plan "Wahnsinn"

davos/berlin (brö/mar) Vor dem EU-Spitzentreffen am Montag hat sich der Graben zwischen Großbritannien und den Euro-Ländern vertieft. Der britische Regierungschef David Cameron warnte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos dringend davor, den deutsch-französischen Plan einer Finanztransaktionssteuer weiter zu verfolgen: "Wenn man die jetzt in Betracht zieht, dann ist das einfach Wahnsinn."

Eine Finanztransaktionssteuer könne die EU bis zu 200 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung und bis zu 500 000 Arbeitsplätze kosten, sagte Cameron. Die britische Wirtschaft lebt besonders stark von Finanzdienstleistungen und wäre intensiv betroffen. Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten zuletzt gehofft, die Briten mit einem Alternativmodell noch ins Boot holen zu können.

Der Premierminister griff auch das von Merkel dominierte Euro-Krisenmanagement an. Man dürfe sich in der Krise der Gemeinschaftswährung "nicht von Versagensangst leiten lassen"; Europa müsse Führungsqualitäten zeigen. "Da und dort rumzubasteln, reicht nicht mehr", kritisierte Cameron.

In der Bundesregierung deutet sich ein Kurswechsel gegenüber dem pleitebedrohten Griechenland an. Erstmals brachte der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ein Ende der Zahlungen an Griechenland ins Gespräch und droht mit einer Zwangsverwaltung des Landes. "Trotz all der Hilfspakete hat sich anscheinend in dem Land nur sehr wenig grundlegend gebessert", sagte Kauder "Spiegel Online".

Sollten die Griechen die Auflagen der Finanzexperten von EU, Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nicht erfüllen, könnte eine externe Verwaltung — notfalls ein von der EU oder den Euro-Staaten bestimmter Staatskommissar — in dem Land eingesetzt werden, um Steuern einzutreiben und Privatisierungen durchzuführen. Kauder sagte: "Wir können nicht immer nur Geld geben, ohne dass sich etwas ändert."

Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Michael Meister, brachte einen freiwilligen Austritt Griechenlands aus dem Euro ins Spiel. "Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt", sagte Meister unserer Zeitung.

(RP)
Mehr von RP ONLINE