Der erste ständige EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, hat beim EU-Gipfel in Brüssel nach seiner Ernennung 2009 nun ein weiteres Mandat von zweieinhalb Jahren erhalten.
Während die syrische Opposition einen Militärrat gegründet hat, haben Regierungstruppen am Donnerstag offenbar eine Bodenoffensive auf die Protesthochburg Homs vorbereitet.
Die jüngsten Zugeständnisse Nordkoreas im Streit um sein Atomprogramm sind erwartungsgemäß in der Region mit einer großen Portion Vorsicht begrüßt worden. Zu oft schon sind in dem Konflikt Durchbrüche gemeldet worden, die dann in eine Sackgasse mündeten.
Die Eurogruppe hat den Weg zum Schuldenerlass für Athen am Donnerstag mit der Zusage von fast 100 Milliarden Euro Finanzhilfe freigemacht. Alle notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen habe Griechenland erfüllt, erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kritisiert. „Die EZB sollte sich schnellstmöglich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, nämlich die Sicherung der Geldwertstabilität."
In Berlin ist der Parteienstreit um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff voll entbrannt. Die Linke hält die Zahlungen an Wulff für "voreilig, unehrenhaft und gesetzeswidrig". Doch es gibt auch Befürworter der Regelung.
Wegen des immensen Schuldenbergs seines Landes verzichtet Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos bis auf Weiteres auf sein Gehalt. "Es war eine persönliche Entscheidung", sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag in Athen.
Im Streit mit der EU-Kommission um den Klimaschutz erwägt Hong Kong Airlines einem Zeitungsbericht zufolge die Stornierung eines Großauftrags bei dem europäischen Flugzeugbauer Airbus.
Ein afghanischer Armeeausbilder hat am Donnerstag in einem Militärlager in der südlichen Unruheprovinz Kandahar auf US-Truppen gefeuert und dabei mindestens zwei Soldaten erschossen.
Es ist gut, dass das Gezerre um die Ruhestandsbezüge für den zurückgetretenen Bundespräsidenten ein Ende gefunden hat. Und es ist auch gut, dass die Sache positiv für Christian Wulff ausgegangen ist.
Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher muss sich einer Herzoperation unterziehen. Das teilte seine Sprecherin am Donnerstag in Bonn mit.
Am Sonntag wählt Russland einen Präsidenten. Aussichtsreichster Kandidat für diesen Posten ist Wladimir Putin. Der Ton im Wahlkampf wird rauer: Putin wirft Gegnern einen Mordkomplott vor. Die Opposition vermutet ein wahltaktisches Manöver.
Bei einer Explosion im Zentrum von Istanbul sind am Donnerstag laut Medienberichten mindestens zehn Menschen verletzt worden. Offenbar handelte es sich bei den Verletzten um Polizisten.
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), hat Nachbesserungen beim Patientenrechtegesetz gefordert. Die Rechte von Patientinnen und Patienten sollten im Sine der Behindertenrechtskonvention gestärkt werden.
In der Diskussion um eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zeichnet sich einem Pressebericht zufolge eine Kehrtwende der Bundesregierung ab.
Genau ein Jahr nach Karl-Theodor zu Guttenbergs Rücktritt von allen Ämtern hält eine Mehrheit der Deutschen nichts von seiner Rückkehr in die Politik. Und die Piratenpartei hält nichts von seinem Vorhaben, als Internet-Berater zu arbeiten.
Kofi Annan soll helfen, das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Der Ex-UN-Generalsekretär will bald nach Damaskus reisen. Ob er dort willkommen ist, bleibt abzuwarten.
Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Donnerstag weiteren von den Gläubigern des hochverschuldeten Landes verlangten Kürzungen zugestimmt.
Der knappe Sieg des früheren Gouverneurs Mitt Romney bei den Vorwahlen der US-Republikaner im US-Staat Michigan hat im Nachhinein etwas von seinem Glanz verloren.
Washington (dpa). Dem Republikaner Mitt Romney ist im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur ein Befreiungsschlag gelungen. Der 64 Jahre alte Multimillionär gewann die Vorwahlen in Michigan und Arizona. Sein schärfster Rivale, der ultrakonservative Ex-Senator Rick Santorum (53), bleibt ihm allerdings auf den Fersen. In Romneys Heimatstaat Michigan lag er nur rund drei Prozentpunkte hinter dem Favoriten (38 zu 41 Prozent). In Arizona kam Romney auf 47, Santorum auf 26,5 Prozent.
Beirut (RP). Nach wochenlangem Beschuss mit schweren Waffen versuchen jetzt syrische Bodentruppen, die Rebellenhochburg Homs zurückzuerobern. Insbesondere das Viertel Baba Amr ist zu einem Symbol des Widerstands gegen das Regime von Staatschef Baschar al Assad geworden. Etwa 100 000 Menschen sind dort von der Armee eingeschlossen, darunter auch drei westliche Journalisten. Eine Gewährsperson in Damaskus sagte, das Viertel werde binnen Stunden "gesäubert". Das Assad-Regime verweigert die vom Roten Kreuz geforderte Feuerpause zur Bergung von Verletzten und verwehrt der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos die Einreise.
Berlin (dpa). Maßgebliche Regierungsberater haben vor einem Abstieg Deutschlands ohne durchgreifende Bildungsreformen gewarnt. In dem Gutachten, das die Expertenkommission Forschung und Innovation Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergab, fordern die Wissenschaftsweisen unter anderem, dass Hochschulen verstärkt Nichtakademiker weiterbilden, dass der Bund die Unis mehr fördert und dass Geringqualifizierte weitergebildet werden. Merkel sagte Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit zu.
Kairo (RP). Nach internationaler Kritik soll in Ägypten der Prozess gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie 41 Mitarbeiter von US-Nichtregierungsorganisationen nach dem ersten und einzigen Verhandlungstag beendet werden. Dies beantragte Richter Mohammed Schukri ohne Angaben von Gründen. Der Vorwurf lautete auf Spionage und Empfang illegaler Zahlungen. Ein Reiseverbot für die Stiftungsmitarbeiter wurde offenbar aufgehoben. Unklar blieb, ob das für alle Angeklagten galt.
Düsseldorf (RP). Die Krankenkassen zahlen mehr für Klinik-Behandlungen in Nordrhein-Westfalen. Die 360 Krankenhäuser erhalten in diesem Jahr 500 Millionen Euro mehr. Darauf einigten sich Krankenhausgesellschaft und gesetzliche Kassen. Damit haben die Kliniken 2012 ein Budget von 13,6 Milliarden Euro, 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Hintergrund ist, dass der sogenannte Basisfallwert steigt, an dem sich die Honorierung aller Behandlungen orientiert. Eine Blinddarm-Entfernung wird nun mit 2300 Euro vergütet, eine Bypass-OP am Herzen mit 14 300 Euro und eine normale Entbindung mit 1500 Euro.
Bonn (dpa). Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher muss vorerst im Krankenhaus bleiben. Ob er wie erhofft am Wochenende wieder entlassen werde, sei noch nicht absehbar, teilte sein Büro in Bonn mit. Zur Art der Erkrankung wurde nichts bekannt. Der FDP-Ehrenvorsitzende war vergangenen Samstag in die Klinik gebracht worden. Am 21. März wird er 85 Jahre alt.
Berlin (dpa). Im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind von Hartz- IV-Leistungen. Mit 25,4 Prozent sei die Hartz-IV-Quote bei unter 15-Jährigen dort höher als im Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer, berichtete der Paritätische Wohlfahrtverband. In Gelsenkirchen liege die Hartz-IV-Quote mit 34,4 Prozent über der des Länder-Schlusslichts Berlin. Für NRW beträgt die Quote 17,6 Prozent, für ganz Deutschland 14,9 Prozent. Allerdings habe die Zahl der armen Kinder in Deutschland seit 2006 um gut 15 Prozent auf 1,6 Millionen abgenommen, hieß es.
Es ist die zweite juristische Schlappe für die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) innerhalb von nur wenigen Stunden: Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Arbeitskampf von 200 Mitarbeitern der Vorfeldkontrolle am Frankfurter Flughafen untersagt. Der Richter entsprach damit einem Antrag der Lufthansa und des Flughafenbetreibers Fraport. Ursprünglich wollten die Gewerkschafter noch bis heute um 5 Uhr die Arbeit ruhen lassen, um dadurch ihrer Forderung nach deutlich höheren Löhnen Nachdruck zu verleihen.
Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftbeschwerde der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe verworfen; sie bleibt in Untersuchungshaft. Die 37-Jährige sei dringend verdächtig, mit den inzwischen toten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsterroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet zu haben, so der BGH.
Die Gemeinschaft kämpft zunehmend mit dem Image, nur noch eine Schulden-Union zu sein, die Wohlstand bedroht statt zu mehren. Experten sagen bereits: Europa stand noch nie so nah vorm Scheitern.
Die Stimmung in der Regierungskoalition ist schlecht. So schlecht, dass die Kanzlerin es nicht einmal wagt, den zur Konfliktlösung gedachten Koalitionsausschuss am Sonntagabend auch mit dem Lösen von Konflikten zu beschäftigen. Pflege und Demografie sollen Einigkeit dokumentieren.
Garching (dpa). Mit dem größten Teleskop der Welt haben Astronomen Leben nachgewiesen — auf der Erde. Was zunächst absurd klingt, soll der Suche nach einfachem außerirdischen Leben auf fernen Planeten dienen, heißt es bei der Europäische Südsternwarte Eso in Garching bei München. dort analysierte man mit dem Very Large Telescope vom Mond reflektiertes Sonnenlicht, das die Erde beleuchtete. In diesem Erdschein fahndeten die Forscher nach Fingerabdrücken des Lebens in Form charakteristischer Häufigkeiten bestimmter Gase in der Atmosphäre. Mit den Erkenntnissen möchte man nun Planeten in anderen Sonnensystem unter die Lupe nehmen.
Manchester/Liverpool (RP). Britische Forscher der Universitäten Liverpool und Manchester sind sich sicher: Der bis zu sechs Tonnen schweren Tiere Tyrannosaurus Rex konnten doppelt so stark zubeißen wie bislang vermutet. Die Saurier bissen mit einer Kraft von umgerechnet mindestens etwa 2000, noch wahrscheinlicher aber mit 3500 bis 5700 Kilogramm zu. Das übertrifft die Beißkraft des Weißen Hais um nahezu das Doppelte. Ein Mensch bringt maximal 100 Kilogramm auf.
St. andrews (RP) Jeder Delfin sendet einen besonderen, individuellen Pfeifton aus, durch den sich die Meeressäuger erkennen. Das fanden Wissenschaftler der schottischen Universität St. Andrews mit Unterwassermikrofonen heraus. Demnach senden die Delfine ihren Ton, wenn sich Gruppen der Meeressäuger im Ozean begegnen. Die Töne könnten zudem für die Rollenverteilung in der Gruppe entscheidend sein.
Ein 31-jähriger Häftling hat mit einem Löffel das Mauerwerk am Fenster seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum gelöst. Die Manipulation fiel auf, weil sich der Häftling vor einer angekündigten Kontrolle selbst angezeigt hatte. Heute will sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags zu dem Vorgang äußern. Der Ausbruchsversuch ist bereits der vierte schwere Zwischenfall binnen eines Jahres, der sich in der JVA Bochum ereignet hat. Robert Orth, Rechtsexperte der FDP, kritisierte, der Minister dürfe seine Augen nicht länger vor den Missständen in dem Gefängnis verschließen. Angesichts der eklatanten Mängel reiche es nicht aus, wochenlang auf die Ergebnisse der Expertenkommission zu warten, die die Pannenserie in dem Gefängnis analysieren soll.
In Bremen sind wieder zwei frühgeborene Kinder im Klinikum Mitte gestorben. Zuvor waren dort erneut gefährliche Darmkeime aufgetreten. Deswegen schließt die Landesregierung die betroffene Intensivstation. Der Geschäftsführer der Klinik werde unbefristet freigestellt, teilte Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) gestern mit. Die beiden Babys starben an Blutvergiftung.
Der erste selbstständige außenpolitische Schritt des neuen starken Mannes in Nordkorea ist eine angenehme Überraschung. In nach alter Manier streng geheimen Verhandlungen mit dem Erzfeind Amerika hat Kim Jong Un weitgehende Zugeständnisse bei der Überwachung seines Nuklearprogramms gemacht, ja er hat sogar die Einstellung aller Bomben- und Raketentests angeboten.
Unter dem neuen Machthaber Kim Jong Un hat sich das isolierte Land bereit erklärt, internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen und sämtliche Nuklear- und Raketenversuche einzustellen. Im Gegenzug sichern die USA massive Lebensmittellieferungen zu.
Die Schlecker-Gruppe steht auf der Kippe. Wenn ein Unternehmen, das derzeit zweistellige Millionenbeträge pro Monat verbrennt, binnen weniger Wochen ohne Verluste arbeiten soll, reicht ein personeller Kahlschlag im Rekordtempo nicht aus. Was bleibt, ist die Hoffnung auf einen neuen Investor und auf das Entgegenkommen der großen Konsumgüter-Hersteller. Es könnte ein Glücksfall für Schlecker werden, dass Henkel und Co. auf den immer noch größten deutschen Drogeriemarkt-Betreiber als Verkaufskanal nur ungern verzichten würden.
ehingen Nach zuletzt zweistelligen Millionenverlusten pro Monat muss die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker die Notbremse ziehen. Das Unternehmen wird nach Einschätzung des vorläufigen Insolvenzverwalters Arndt Geiwitz etwa 2400 der rund 5400 Filialen in Deutschland schließen und insgesamt 11 750 Arbeitsplätze abbauen. Das ist fast die Hälfte aller Stellen. Welche Märkte von der Schließung betroffen seien, werde nach den Gesprächen und einer endgültigen Abstimmung mit den Vertretern der Arbeitnehmer veröffentlicht, fügte Geiwitz hinzu.
Ungeachtet der heftigen öffentlichen Kritik bekommt der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bis zum Lebensende einen sogenannten Ehrensold vom Staat. Allerdings werden darauf die künftigen Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter angerechnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weist die Kritik der Opposition zurück, sie finanziere mit Steuergeldern eine parteipolitische Werbekampagne. Bei ihren "Tatkraft-Tagen" nehme sie "in der Regel den Begriff SPD überhaupt nicht in den Mund", beteuerte die Regierungschefin vor Journalisten und betonte, sie werde "die Nähe zu den Bürgern nicht von der CDU torpedieren lassen". CDU und Linkspartei werfen Kraft vor, bei diesen "Tatkraft-Tagen" handle es sich um staatlich finanzierte SPD-Werbung. Sie kritisieren, dass für diese mehrmals im Jahr stattfindenden Veranstaltungen Landesmittel in Höhe von jeweils rund 20 000 Euro ausgegeben werden.
Die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld (73), unterstützt den konservativen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Das sage ich offen", erklärte die deutsch-französische Journalistin bei ihrer Vorstellung durch die Linkspartei. Deren Fraktionschef Gregor Gysi räumte ein, hier gebe es eine Meinungsverschiedenheit mit der Kandidatin. Foto: epd
Hamburg (dpa). Im bundesweit ersten Piraten-Prozess hat ein Somalier nach 15 Monaten ein umfassendes Geständnis abgelegt und seine Mitangeklagten der Lüge bezichtigt. "Es wurde so viel gelogen, man hat das Gericht in die Irre geführt", sagte der Angeklagte vor dem Hamburger Landgericht. Alle zehn Piraten hätten bei dem Überfall auf den Frachter "Taipan" freiwillig mitgemacht, betonte der Mann. Die zehn Somalier sollen das Schiff 2010 vor der Küste Somalias beschossen und gekapert haben.