Düsseldorf Kanalprüfer demonstrieren vor Düsseldorfer Landtag
Düsseldorf · Mehr als 200 Mitarbeiter aus der Abwassertechnik-Branche haben gestern vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen die geplante Novelle des Landeswassergesetzes protestiert. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen, wenn das Parlament die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserrohre fast vollständig aufgeben sollte.
Das bislang geltende Gesetz sieht vor, dass private Kanäle bis zum Jahr 2015 überprüft werden sollen. Nach massiven Protesten sind alle im Landtag vertretenen Parteien von dieser Frist abgerückt. CDU und FDP treten dafür ein, Dichtheitstests nur in "begründeten Verdachtsfällen" durchzuführen. SPD und Grüne diskutieren, die Prüfpflicht für Ein- und Zweifamilienhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten entweder völlig aufzuheben oder auf das Jahr 2023 zu verschieben. Der Landtag hat die Novellierung des Landeswassergesetzes gestern in die Fachausschüsse überwiesen. Dort soll ein Kompromiss gefunden werden.
